Bürgermeister-Blog: Woche 13/2025

 

Wie auf der Schulbank

 

Die Signale, die die kommunale Familie von den Koalitionsverhandlungen erhält, sind nicht gut. Das betrifft insbesondere die Migrationsproblematik mit allen sich daraus ergebenden Herausforderungen für die Unterbringung der Flüchtlinge, die Zurverfügungstellung von Plätzen in Kindergärten und Schulen, die Versorgung mit Wohnraum und die Integrationsbemühungen. Besorgniserregend ist aber auch, dass die Problematik der aus dem Ruder laufenden Sozialleistungen auf Kosten der Kommunen keine Beachtung findet. Aus diesem Grund haben vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus NRW einen Appell an die Bundesvorsitzenden und Generalsekretäre von CDU und SPD mitgezeichnet, mit dem wir die dramatische Lage der Kommunen in Erinnerung bringen. Auch ich habe dieses Schreiben unterschriebeben, verbunden mit der Forderung, dass die Verhandlungsführer weiteren Schaden von den Kommunen abwenden. Ich bin allerdings auch schon lange genug im Geschäft, um zu wissen, dass wir wahrscheinlich nicht einmal eine Antwort bekommen von den Herren Merz, Klingbeil, Linnemann, Miersch und Frau Esken, die allesamt Adressaten dieses Appells sind.

 

Die parteilosen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben in dieser Woche wieder getagt. Auch hier waren die Koalitionsverhandlungen ein Thema. Die Gruppe der parteilosen Bürgermeister ist in NRW die zweitstärkste Gruppe nach den CDU-Bürgermeistern und vor den SPD-Kolleginnen und Kollegen. Der Städte- und Gemeindebund als kommunaler Spitzenverband arbeitet immer sehr offen und konstruktiv mit uns zusammen und so erhalten wir eine zusätzliche Möglichkeit, unser Gewicht in die Waagschale zu legen.

 

Am Dienstagabend, kurz vor der Ratssitzung, konnte ich eine Dame aus Detmold glücklich machen. Zuvor kam eine andere Dame zu mir ins Büro, weil sie im Schlosspark eine Handtasche gefunden hatte und da bereits Dienstschluss war, hatte sie die Tasche, in der Mobiltelefon, Bargeld und Dokumente enthalten waren, bei mir abgegeben. Es war zwar nicht schwer, die Kontaktdaten der Eigentümerin herauszufinden, allerdings war sie nicht erreichbar. Als dann später eine sehr aufgeregte Frau zu mir kam, war schnell klar, wer Eigentümerin der Handtasche war.
Weniger Glück hatte dagegen ein junger Mann, der sein Deutschlandticket im Bereich des Rathauses verloren hatte. Er sprach mich fast flehentlich am späten Freitagnachmittag an, nachdem ich von der Tagung der parteilosen Bürgermeister zurückkam. Leider konnte ich ihm nicht weiterhelfen und hoffe, dass das Ticket noch gefunden wird.

 

Die in dieser Woche doch noch genehmigten Windräder auf der Gauseköte hatten auch die lippischen Städte und Gemeinden beschäftigt. Der Kreis Lippe hat im letzten Moment unter dem Druck drohender Schadenersatzverpflichtungen die Windräder genehmigt. Würde es zu dem Schadenersatz kommen, müsste dieser nämlich von den Städten und Gemeinden über die Kreisumlage bezahlt werden und wir reden hier nicht von kleinen Beträgen. Das Dilemma ist übrigens durch die von der Ampel-Regierung erfolgte Änderung des Baugesetzbuches entstanden. Mit dieser Änderung wurden den Erneuerbaren Energien vorrangige Bedeutung eingeräumt und bis dahin geltende Regelungen wurden ungültig. Aktualisierte Regelungen stehen mit dem neuen Regionalplan zwar kurz bevor, aktuell besteht aber eine „Regelungslücke“, auf die sich die Investoren berufen konnten. Für den Kreis Lippe und viele andere Genehmigungsbehörden eine vertrackte Situation.

 

Der Kreis Lippe und der Landesverband Lippe bewerben sich um ziemlich viel Kulturfördermittel. Eine Jury hatte sich für Montag angekündigt, um sich von den Plänen überzeugen zu lassen. Der Jury-Besuch fand in Schwalenberg statt und insoweit war ich als Standortbürgermeister mit von der Partie. Irgendwie kam ich mir dabei wie in alten Zeiten vor, als ich noch die Schulbank gedrückt habe und sehr verunsichert eine Prüfung zu absolvieren hatte. Grundgütiger, bin ich froh, dass ich diese Zeiten hinter mir habe. Mit welchem Ergebnis diese Prüfung abgeschlossen wurde, weiß ich noch nicht. Die Arbeit ist noch nicht benotet.

 

Bürgermeister-Blog: Woche 12/2025

 

Auch der WDR findet uns interessant

 

Am Dienstagabend tagte der Haupt- und Finanzausschuss. Neben den Gebühren für die Übergangsheime ging es auch um die Finanzsituation der Stadt. Die unterjährige Entwicklung haben wir im Blick, wobei sich zum jetzigen Zeitpunkt natürlich noch nicht viel sagen lässt. Insbesondere die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen ist immer wie eine Wundertüte und die Zahlen pendeln während des Jahres hoch und runter. Gespannt bin ich, ob und in welcher Form die Kommunen von den Sonderschulden profitieren werden, die in Berlin beschlossen wurden. Ich würde mir wünschen, dass wir entsprechende pauschale Investitionszuweisungen bekommen, die wir dann sinnvoll für unsere Infrastruktur einsetzen könnten. Die Kommunen vor Ort wissen ohnehin am besten, wo sie investieren müssen. Meine langjährige Berufserfahrung sagt mir allerdings, dass es so nicht laufen wird. Stattdessen werden wahrscheinlich hochkomplizierte Förderprogramme entwickelt, von denen wegen des notwendigen Eigenanteils wieder einmal nur die reichen Kommunen profitieren. Ich würde aber gerne unrecht behalten.

 

Nach der Ausschusssitzung hat noch die Jury zur Vergabe des diesjährigen Heimatpreises beraten. In diesem Jahr sind ungewöhnlich zahlreiche Bewerbungen für den Preis eingegangen, was mir zeigt, dass dieser Preis attraktiv ist und unser Vereinsleben vielfältig und aktiv. Vertreter aus allen Fraktionen und der Verwaltung haben ihre Bewertungen abgegeben und am Ende gab es einen Beschlussvorschlag für den Rat. Der Rat entscheidet in der nächsten Woche abschließend über die Preisvergabe und wie das immer so ist, haben alle den Preis verdient, aber am Ende kann es nur drei Preisträger geben.

 

Mittwochabend hat der Arbeitskreis Wirtschaftswegekonzept zusammengesessen. Wir erarbeiten gerade ein Konzept, das Voraussetzung dafür ist, dass wir für Sanierungsmaßnahmen Fördermittel erhalten können. Die Wirtschaftswege werden hierfür priorisiert, wobei dabei auch auf die unterschiedlichen Nutzungen geachtet wird. Wirtschaftswege dienen eben nicht nur der Landwirtschaft, sondern zum Beispiel auch dem Radverkehr oder sie sind Bestandteil von Wander- und Spazierwegen. Deswegen sind in diesem Arbeitskreis neben der Landwirtschaft auch Vertreter aus der Forstwirtschaft, dem Tourismus und dem Naturschutz vertreten. Auch ein Vertreter der Bezirksregierung hat teilgenommen. In dieser Sitzung ging es vor allem darum, die nach der Beteiligung der Öffentlichkeit eingegangenen Anregungen abzuwägen. Die Zahl der Anregungen hält sich übrigens in Grenzen.

 

In dieser Woche haben wir einen Zuwendungsbescheid bekommen, damit wir weitere digitale Tafeln für die Grundschule am Schlosspark in Schieder und die Alexander Zeiß-Grundschule in Schwalenberg kaufen können. Damit werden wir dann die letzten digitalen Tafeln beschaffen und dieses Projekt zunächst abschließen.

 

Sonntagabend, also heute, fand eine Besprechung beim Schützenverein Siekholz statt. Geplant wird nämlich eine gemeinsame Veranstaltung aller Schützenvereine des Stadtgebietes, damit diese enger zusammenrücken. Kirchturmdenken ist nämlich out, auch wenn das noch immer nicht alle (außerhalb des Schützenwesens) erkannt haben.

 

Am Samstag war wieder einmal einiges rund um die Künstlerklause los. Neben einem Fotoshooting gab es ein tolles Rahmenprogramm und der WDR hat den ganzen Nachmittag gedreht. Am Dienstag soll dazu etwas in der Lokalzeit OWL gesendet werden. Es geht um eine gemeinsame Bewerbung des Kreises Lippe und des Landesverbandes um Fördermittel für Kultur im ländlichen Raum und wir sind quasi Teil der Bewerbung. Auf jeden Fall haben zahlreiche Gäste, die von der Aktion nichts gewusst haben, interessiert geguckt, was da in Schwalenberg so los ist.

 

Bürgermeister-Blog: Woche 11/2025

 

Jugendfeuerwehr gewinnt souverän

 

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales und öffentliche Sicherheit am Dienstagabend haben die Ausschussmitglieder einen Jahresbericht unserer Freiwilligen Feuerwehr erhalten. Neben 100 Einsätzen wurde auch deutlich, dass die zahlreichen Lehrgänge, die die Kameradinnen und Kameraden besuchen, nicht nur ein Beweis für die hohe Motivation ist, sondern auch für die Professionalität, mit der unsere Feuerwehr unterwegs ist. Ganz nebenbei leistet die Feuerwehr auch noch eine sehr wertvolle Jugendarbeit, wie sich weiter unten zeigt.
Neben der Feuerwehr gab es aber auch noch einen Überblick über die Flüchtlingssituation. Insgesamt hat sich die Unterbringungssituation etwas entspannt. Nicht bestätigt hat sich die anfängliche Erwartung, dass nach dem Fall des Assad-Regimes zahlreiche Syrer wieder in ihre Heimat zurückkehren. Angesichts der aktuellen Situation in Syrien gehe ich sogar davon aus, dass die Zahl der syrischen Flüchtlinge eher zunehmen wird. Die Meldungen von dort verheißen nämlich nichts Gutes.
Auch einen Bericht zur Situation der Kindergärten haben die Ausschussmitglieder erhalten. Die Plätze für Kinder unter drei Jahre können nicht komplett gedeckt werden. Eine Betreuung über Tagesmütter kann aber sichergestellt werden. Für Kinder über drei Jahre ist ausreichend Platz vorhanden, wenngleich natürlich nicht immer der Wunschkindergarten eine Zusage geben kann. Insgesamt ist die Situation in Bezug auf die Kindergartenplätze in Schieder-Schwalenberg aber entspannt. Nicht entspannt ist dagegen die finanzielle Situation. Die Zuweisungen, die die Kindergartenträger bekommen, sind nicht auskömmlich, auch wenn es hier mittlerweile eine Erhöhung gab.

 

Am Donnerstag ertönten mal wieder die Sirenen im Stadtgebiet. Mit dem Warntag, der seit einiger Zeit mindestens einmal im Jahr durchgeführt wird, soll nicht nur die Technik getestet werden, sondern auch das Wissen um die Bedeutung der Alarmierung. Dieses Wissen ist nämlich verloren gegangen, nachdem es angesagt war, auf die Sirenenalarmierung im Katastrophenfall zu verzichten und komplett auf Warn-Apps zu setzen. Es hat sich aber herausgestellt, dass dies der falsche Weg war, zumal die Alarmierung über Apps nicht zuverlässig ist. Jetzt wird wieder viel Geld für Sirenenanlagen ausgegeben. Aktuell wird im Katastrophenfall also wieder über Sirenen alarmiert, dafür aber nicht mehr die Feuerwehr. Bei dem Probealarm hatte sich übrigens herausgestellt, dass die Sirene in Lothe defekt war. Sie machte zwar interessante Geräusche, aber nicht die richtigen. Einige Mitteilungen hatten mich dazu erreicht. Bereits am Freitagmorgen wurde der Defekt behoben.

 

Manche Termine sind nicht so erfreulich. So fand am Samstag die Trauerfeier für den verstorbenen Bürgermeisterkollegen aus Extertal statt. Mich hatte die Nachricht von seinem Tod ziemlich getroffen. Auch wenn ich politisch mit ihm nicht immer einer Meinung war, bin ich menschlich sehr gut mit ihm klargekommen. Er war geradeheraus, unkonventionell, verlässlich und hatte das Herz am rechten Fleck.
Abends dagegen wurde gefeiert auf dem Bürgersaal, denn die Feuerwehr hatte zum Feuerwehrfest eingeladen. So eng liegen Freund und Leid zusammen.

 

Richtig stolz können wir auf unsere Jugendfeuerwehr sein. Jedes Jahr verleihen wir den Westenergie Klimaschutzpreis in Schieder-Schwalenberg und in diesem Jahr hatte die Jugendgruppe Lothe den Preis bekommen. Mit dieser Auszeichnung ging es dann eine Runde weiter. Die besten Drei aus mehr als sechshundert Bewerbungen hatten die Chance, auch als Klimaschutzheld ausgezeichnet zu werden und die Gruppe Lothe hat mit übergroßem Abstand gewonnen. Hier zeigt sich nicht nur die gute Jugendarbeit der Jugendwarte unserer Feuerwehr, sondern auch, dass unsere Jugend einfach klasse ist. Sie ist motiviert, kreativ und sie hat den richtigen inneren Kompass. Deren Aktivitäten heben sich wohltuend von dem allgemeinen Gemecker zahlreicher Erwachsener ab. Vor allem haben unsere Jugendlichen nicht das Anspruchsdenken, dass andere alles machen sollen. Sie wissen, dass man nicht nach anderen rufen sollte, wenn man es selbst machen kann. Herzlichen Glückwunsch zu diesem tollen Erfolg!

 

Bürgermeister-Blog: Woche 10/2025

 

70 Jahre Vereinstreue

 

In dieser Woche tagte der Beirat der lippischen Wasserkooperation. In der Wasserkooperation arbeiten Landwirtschaft und Wasserversorger zusammen, um insbesondere die Qualität des Trinkwassers zu sichern. Das geschieht auf Augenhöhe und seit vielen Jahren sehr erfolgreich. In der Beiratssitzung wurde heftig über ein neues Bürokratiemonster geschimpft, nämlich die Trinkwassereinzugsgebieteverordnung. Die Verordnung verlangt einen unglaublichen Aufwand von den Wasserversorgern, der so heftig ist, dass davon auszugehen ist, dass zumindest kleine Wasserversorger aufgeben werden, weil sie das alles nicht mehr leisten können. Auch wir stehen vor einer sehr herausfordernden Arbeit, zumal bis heute noch gar nicht richtig bekannt ist, was genau gefordert wird. Abliefern müssen wir auf jeden Fall bis zum 12. November und an diesem Termin wird auch nicht gerüttelt.
Dass wir in Deutschland Bürokratieweltmeister sind, liegt sicherlich an vielen Faktoren. Schuld hat nicht allein der Gesetzgeber. Oftmals wird immer mehr Bürokratie auch in den Amtsstuben produziert. Das Ziel ist zumeist gut (z.B. Arbeits- und Gesundheitsschutz), nur der Weg dorthin ist eine Katastrophe. Ein weiterer Faktor ist, dass wir immer einen Schuldigen suchen, wenn irgendwo etwas schief läuft. Deshalb versuchen sich alle abzusichern. Eigenverantwortung zählt nichts mehr. Wenn morgen irgendwo in Deutschland ein Kind von einer Schaukel fällt, dann müssen übermorgen alle Kommunen Sicherheitskonzepte zur Verhinderung von Schaukelunfällen schreiben und einen Sicherheitsbeauftragten benennen, der die Einhaltung dieser Konzepte überwacht und regelmäßig einen Bericht an eine übergeordnete Behörde sendet, die dafür zusätzliches Personal einstellt.

 

Auch in dieser Woche habe ich mich wieder mit der ärztlichen Versorgung beschäftigt und ein Gespräch mit der Kassenärztlichen Vereinigung geführt, die für die Sicherstellung der Arztversorgung zuständig ist. Wenn sich ein Hausarzt hier niederlässt, kann er übrigens eine finanzielle Unterstützung von insgesamt 120.000 Euro bekommen. Auch ein Kinderarzt bekommt eine Förderung. Am liebsten wäre es mir ja, wenn ein Ehepaar zu uns kommt, bei dem der eine Partner Mediziner und der andere Pastor ist, aber den Wunsch hatte ich schon mehrfach erfolglos geäußert.

 

Der Kreis Lippe erstellt einen Masterplan für Mobiliät, an dem auch die Städte und Gemeinden mitwirken. In dieser Woche habe ich an einer Sitzung der Lenkungsgruppe teilgenommen. Natürlich kann der Kreis nur in Angelegenheiten beschließen, die in seinem Zuständigkeitsbereich liegen. Gerade beim ÖPNV hat dies aber regelmäßig Auswirkungen auf uns. Gerade in Schieder-Schwalenberg haben wir das ja sehr deutlich gemerkt. Auf der einen Seite gibt es ein gutes Angebot mit der Linie 732 von Bad Pyrmont über Schieder nach Lemgo und mit dem LIMOs, also dem sogenannten on-Demand-Angebot. Es fahren übrigens mehrere dieser LIMOs im Lippischen Südosten. Forderungen nach einer zweiten LIMO hatten jüngst nämlich für Irritationen gesorgt. Auf der anderen Seite wurde das Angebot der Linie 770 reduziert und Schwalenberg teilweise abgebunden, was negative Auswirkungen auf die OGS der Grundschule hat. Diese Reduzierung ist Ergebnis des Konsolidierungsdrucks des Kreises Lippe, während aber gleichzeitig große Summen dafür ausgegeben werden, damit Berufsschüler in Detmold und Lemgo, die keinen Anspruch auf Fahrkarten haben, trotzdem ein kostenloses Ticket bekommen.

 

Bei der Jahreshauptversammlung der Trachtengilde gab es in diesem Jahre eine sehr seltene Ehrung. Lieselotte Wöhning ist der Trachtengilde mittlerweile seit 70 Jahren treu. Das ist tatsächlich beeindruckend und dazu darf man dann auch gratulieren. Die Vereinsmitglieder haben auch über eine Fusion der Trachtengilde und des Heimat- und Verkehrsvereins diskutiert. Beide Vereine haben ohnehin die gleichen Wurzeln, ist doch die Trachtengilde als Verein aus dem Heimat- und Verkehrsverein hervorgegangen. Jetzt könnte es zur Wiedervereinigung kommen, sofern die Mitglieder des Heimat- und Verkehrsvereins dies wollen. Die Trachtengilde steht dem auf jeden Fall offen gegenüber.

 

Bürgermeister-Blog: Woche 09/2025

 

Windradtransporte erfordern Geduld

 

Zu Beginn der Woche durfte ich bei der Auswahl für das diesjährige Schwalenberg-Stipendium mitwirken. Das Stipendium wird vom Landesverband Lippe vergeben und ist ein fester Bestandteil des Kulturgeschehens in Schwalenberg. Die Künstler bewerben sich mit einer Projektidee, die sie während ihres Aufenthalts in Schwalenberg umsetzen wollen. Den Abschluss bildet eine Ausstellung im Robert Koepke-Haus, die am 28. September eröffnet wird.

 

Dienstagabend tagte der Klima- und Stadtentwicklungsausschuss. Vorgestellt wurden unter anderem zwei große Investitionsvorhaben der Stadt. In Schwalenberg soll der Wasserhochbehälter neu gebaut werden. Die Überlegungen laufen schon ziemlich lange und gestalten sich kompliziert, da die naturschutzrechtlichen Belange sehr herausfordernd sind. Durch den Zeitverzug haben sich mittlerweile natürlich auch die Baukosten stark verändert, so dass die Kalkulationen aktualisiert werden müssen.
Daneben ging es um die Erschließung der Baugrundstücke Bomberg II in Lothe. Hier machen wir uns intensive Gedanken um die Regenentwässerung. Der natürliche Abfluss des Regenwassers erfolgt in Richtung Dorfmitte in den Breitenhaupter Bach. Da wir hier aber ohnehin regelmäßig Hochwasserprobleme haben, soll das Regenwasser in Richtung Niese abgeleitet werden. Dies würde die Investitionssumme allerdings erhöhen. Aus meiner Sicht ist diese aufwendigere Variante allerdings dringend geboten.
Als drittes wurden die Pläne des Landesverbandes Lippe zum Bau einer Freiflächen-Photovoltaikanlage vorgestellt. Als geeignete Fläche hat sich ein rund zehn Hektar großes Grundstück im Siekfeld herausgestellt. Eine Freiflächen-PV-Anlage wäre hier privilegiert, soweit sie in einer Entfernung von höchstens 200 Metern an der Bahnlinie liegt. Hier ist kein Bebauungsplan Voraussetzung, wie es an anderer Stelle der Fall ist. Die Stadt hat also kaum Einflussmöglichkeiten, wobei wir dem Projekt ohnehin positiv gegenüberstehen.

 

Dann erhielt ich die Nachricht, dass es ab nächster Woche ein Online-Voting gibt, bei dem Sie alle mithelfen müssen. Es geht um die Jugendfeuerwehr Lothe, die die Möglichkeit hat, 1.000 Euro zu gewinnen. Die Jugendfeuerwehr ist mit ihrer Naturschutzaktion, für die ich bereits den Klimaschutzpreis verleihen durfte, in die Runde der letzten Drei von über 600 Bewerbungen gekommen. Da die Abstimmung aber erst am 6. März um zwölf Uhr startet, werde ich zeitnah dazu noch einmal darauf hinweisen. Das Problem wird sein, dass wir mehr Stimmen zusammenbringen müssen, als ein Projekt aus der Großstadt Essen.

 

Die marode Holzbrücke über die Emmer am Nessenberg wird demnächst abgerissen. Der Wanderweg, der dort herführt, wird kaum genutzt und Versuche, Fördermittel für eine Sanierung oder einen Neubau zu bekommen, sind fehlgeschlagen. Da es nicht vertretbar ist, hohe Beträge aus Steuermitteln für eine nicht genutzte Brücke zu verwenden, bleibt uns nichts anderes übrig, als die Brücke abzureißen. Die Brücke ist vor mehr als 20 Jahren auf Initiative des Heimatvereins Wöbbel erneuert worden. Auch hier wird der Bedarf nicht mehr gesehen.

 

In dieser Woche begannen die Transporte der Windradflügel von Wöbbel nach Lügde. Die Transporte sind sehr langsam und mit starken Verkehrsbehinderungen verbunden. Entsprechend lang war die Autoschlange, die sich dahinter gebildet hatte. Daneben sind auch Linienbusse im Stau stecken geblieben. Die Straßenverkehrsbehörde des Kreises Lippe hat aber sofort reagiert und nachjustiert. Bisher durften die Transporte bereits ab 19 Uhr rollen. Zukünftig dürfen Sie erst ab 21 Uhr in Wöbbel starten. Zudem müssen sie vor der Ortsdurchfahrt in Schieder warten, bis jeweils der letzte Linienbus gegen 22.30 Uhr durchgefahren ist. Das führt dazu, dass ein Transport länger als eine Nacht dauert. Insgesamt geht es um 33 Flügel. Es wird also noch viele Gelegenheiten geben, das Schauspiel zu beobachten. Voraussetzung ist dabei, dass kein Wind weht. Dann können diese Transporte nämlich nicht rollen.

 

Bürgermeister-Blog: Woche 08/2025

Gibt es eigentlich Grünkohlschokolade?

 

In dieser Woche bin ich der Einladung zum Kreisverbandstag der lippischen Landwirte gefolgt. In der alljährlichen Versammlung standen diesmal die Bundestagskandidaten des Wahlkreises Lippe I den Landwirten Rede und Antwort. Naturgemäß prallen hier sehr unterschiedliche Standpunkte aufeinander, aber es war eine sachliche und konstruktive Veranstaltung. Beklagt wurden realitätsferne Vorgaben, die von wenig Fachlichkeit zeugen und natürlich auch die überbordende Bürokratie. Ein großes Problem ist gerade in der Landwirtschaft die fehlende Planungssicherheit. Wie soll die Landwirtschaft sich großer Investitionsprojekte stellen, wenn sie nicht darauf vertrauen kann, dass für diese Investition eine Sicherheit von einigen Jahren gegeben ist? Wenn eine Investition eine Nutzungszeit von 10, 15 oder 20 Jahren voraussetzt, um wirtschaftlich darstellbar zu sein, die Erfahrung aber zeigt, dass die Politik alle paar Jahre andere Vorgaben macht, dann darf man sich nicht wundern, wenn Investitionen ausbleiben. Diese Ungewissheit betrifft übrigens insgesamt die Wirtschaft. Leider sind verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit in Deutschland nicht mehr selbstverständlich.

 

Ein nettes Telefonat mit der Autorin Dagmar Macêdo hatte ich in dieser Woche. Frau Macêdo schreibt aktuell das Buch Heimatschätze, in dem die schönsten Altstädte aus Ostwestfalen-Lippe dargestellt werden. Auch Schwalenberg wird mit einem Kapitel vertreten sein und da gab es ein paar Punkte zu besprechen. Das Buch wird voraussichtlich Ende April erscheinen und kann bereits heute vorbestellt werden. Ich bin gespannt, wie wir dort dargestellt werden.

 

Auch die ärztliche Versorgung hat mich wieder beschäftigt. Es bleibt dabei, dass es nicht genug Ärzte gibt, die bereit sind, sich mit einer eigenen Praxis niederzulassen. Die Städte und Gemeinden reagieren daher immer öfter damit, Prämien anzubieten. Eigentlich ist es ja Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung, die Arztversorgung sicherzustellen und auch hier werden Prämien gewährt. Da das aber nicht erfolgreich ist, versuchen die Kommunen mit zusätzlichen Prämien Einfluss zu nehmen. Das Lockmittel Geld betrachte ich sehr kritisch, weil das letztlich nichts anderes als kommunaler Kannibalismus ist. Die Städte versuchen mit Geld die Ärzte aus anderen Städten abzuwerben. Keine gute Entwicklung.

 

Auch in diesem Jahr werden mit dem sogenannten Regionalbudget unserer Leader-Region (Blomberg, Horn-Bad Meinberg, Lügde, Schieder-Schwalenberg) Kleinprojekte gefördert. Dieses Regionalbudget steht neben dem normalen Leader-Budget zur Verfügung und muss jedes Jahr erneut vom Land bewilligt werden. Aufgrund der Finanzprobleme auf allen Ebenen ist die Bewilligung keine Selbstverständlichkeit. Für dieses Jahr konnten wir aber aufatmen. Es gibt wieder Geld, der Aufruf für das Förderprogramm wurde diese Woche veröffentlicht und ich empfehle es dringend insbesondere für die zahlreichen Vereine in Schieder-Schwalenberg.

 

Aktuell ist immer noch Grünkohlzeit und das sollte man auch ausnutzen. Viele wissen ja nicht, dass ich grünkohlmäßig vorbelastet bin, weil ich schon mal Grünkohlkönig war. Deswegen freue ich mich auch jedes Jahr über die Einladung der örtlichen DEHOGA zum alljährlichen Grünkohlgelage. Diesmal fand die Veranstaltung im Strandhaus am SchiederSee statt und es war ein kulinarischer Hochgenuss. Neben dem klassischen Grünkohl mit Kohlwurst gab es zum Beispiel Grünkohl-Kartoffelpüree mit Kürbis oder Bandnudeln mit Grünkohl, Limetten und geschmolzenen Kirschtomaten. Als Vorspeise wurde ein Rote Bete Carpaccio mit Ziegenkäse und Grünkohlpesto serviert. Zu weiteren Blattsalatvariationen gab es eine Grünkohlvinaigrette und ganz besonders angetan war ich vom Grünkohl-Apfel Wintersalat mit Nüssen. Die von mir erhoffte Grünkohlschokolade zum Nachtisch gab es dann allerdings nicht. Spätestens nach der Grünkohlzeit Ende März, sollten wir wieder in die Grillsaison einsteigen und dann werde ich mal testen, ob man Grünkohl auch grillen kann.

 

Kein Wahlaufruf für Parteien, sondern ein Aufruf der Wählerinnen und Wähler

Bürgermeister-Blog: Woche 07/2025

 

Die Windräder rollen wieder

 

Die Bundestagswahl findet in einer Woche statt und wir haben wieder einmal ein sehr hohes Briefwahlaufkommen. Bisher haben rund 30 Prozent der Wahlberechtigten Briefwahl beantragt und es werden natürlich noch ein paar dazukommen. Nachdem die Unterlagen von uns unmittelbar nach Anlieferung der Stimmzettel verschickt wurden, haben wir bereits am Montag viele der Wahlbriefe zurückbekommen. Auch haben einige Wählerinnen und Wähler ihr Kreuzchen direkt im Rathaus gemacht. Der hohe Briefwahlanteil und damit die frühzeitige Stimmabgabe ist übrigens etwas, was die Parteien bei ihrem Wahlkampf offensichtlich nicht angemessen berücksichtigen. Wenn die in die heiße Phase des Wahlkampfes einsteigen, hat ein Großteil der Wählerinnen und Wähler schon längst gewählt.
Nachdem wir öffentlich darauf hingewiesen haben, dass die Briefwahlunterlagen endlich verschickt wurden, habe ich mich gefragt, wie lange es wohl dauert, bis sich die Verschwörungstheoretiker vom rechtsextremen Parteienrand melden. Es hat natürlich nicht lange gedauert und wir wurden beschuldigt, dass wir die Wahl manipulieren würden und die Ergebnisse so hinbiegen, dass sie passen. Ich kann gar nicht sagen, wie mich diese Schwurbler nerven. Der ungerechtfertigte Vorwurf, eine Straftat zu begehen (Wahlbetrug wäre eine solche Straftat), kann übrigens selbst auch eine Straftat sein.
In diese Kategorie passen auch die Reichsbürger. Wenn ein Brief so anfängt: „in der vollumfänglichen Haftung für BIERWIRTH, JÖRG in der Funktion ?BÜRGERMEISTER Herr Jörg Bierwirth? und alle Nachfolger“ [sic], dann weiß ich schon bescheid, zumal das auch nicht das erste Mal ist, dass mich dieser Herr anschreibt. Diesmal ging es übrigens um die Grundsteuer, die mich auch in dieser Woche mehrfach beschäftigt hat.

 

Angenehmer war dann doch das Vierteljahresgespräch mit unserer Wehrführung. Bei dem regelmäßigen Austausch kommen natürlich auch Probleme auf dem Tisch, aber in angenehmer und konstruktiver Atmosphäre und wenn man gemeinsam an Lösungen interessiert ist, dann findet man auch welche.

 

Wieder einmal bekam ich eine externe Anfrage, ob Dachflächen der städtischen Immobilien für Photovoltaikanlagen zur Verfügung stehen. Tatsächlich sind wir aber selbst schon länger dabei und installieren Anlagen auf unseren Gebäuden. Die Dachflächen, die geeignet sind, haben wir bereits oder werden wir kurz- und mittelfristig mit eigenen Anlagen bestücken. Dabei ist natürlich zu prüfen, ob die Statik das zulässt und ob eine Anlage wirtschaftlich betrieben werden kann. Tatsächlich sind wir hier schon ziemlich weit. Eine größere Anlage auf dem Gelände der Kläranlage sorgt übrigens dafür, dass wir erhebliche Energiekosten einsparen und so die Abwassergebühren stabilisieren können. Die Nutzung bereits versiegelter Flächen erscheint mir zudem auch immer eine bessere Lösung zu sein. Wobei wir auch an dem Thema Freiflächen-Photovoltaikanlagen dran sind.

 

Einige Personalangelegenheiten haben mich in dieser Woche auch beschäftigt. Die Besetzung von offenen Stellen im öffentlichen Dienst wird zunehmend schwieriger. Es liegen zwar regelmäßig einige Bewerbungen vor, allerdings nicht immer mit der notwendigen Qualifikation. Trotzdem ist es uns bisher immer noch gelungen, geeignetes Personal zu finden. Auch für die Leitung unserer VHS liegen überraschend viele Bewerbungen vor, von denen auch ein paar vielversprechend sind. Hier habe ich in dieser Woche die weitere Vorgehensweise abgestimmt. Ich bin ganz zuversichtlich, dass wir eine gute Nachfolge für die bisherige Amtsinhaberin finden, die zum Jahreswechsel in den Ruhestand geht.

 

Die Windradtransporte laufen wieder. Bereits am Freitag herrschte reges Treiben auf dem Logistikplatz am Ortsausgang Wöbbel. Die Transporte finden dann ab den Abendstunden statt und dürften für den oder anderen Verkehrsteilnehmer zur Geduldsprobe werden. Die Flügel werden nämlich ab Wöbbel auf sogenannten Selbstfahrern bis nach Schieder und dann durch Schieder in Richtung Lügde transportiert und das kann nur im Schritttempo erfolgen.

 

Bürgermeister-Blog: Woche 06/2025

 

Briefwahl läuft

 

Ein gehöriger Schreck ist mir am Donnerstag in die Glieder gefahren, als ich von der Leitstelle die Alarmdepesche bekam, dass es einen Zimmerbrand in der Altstadt von Schwalenberg gab. Natürlich stellt sich dabei immer als erstes die Frage, ob Menschenleben in Gefahr sind. In der Schwalenberger Altstadt spielt aber auch die Sorge mit, dass sich das Feuer schnell ausbreiten kann. Gott sei Dank konnte durch das umsichtige Eingreifen der Feuerwehr schlimmeres verhindert werden. Weder sind Personen zu Schaden gekommen, noch gab es größere Gebäudeschäden. Glück gehabt! Ich selbst wollte, da ich im Auto unterwegs war, im Anschluss zur Einsatzstelle fahren. Da der Wehrführer wohl geahnt hat, wie nervös ich war, hat er mich umgehend über den Verlauf des Einsatzes informiert.

 

Immer noch gibt es zum Teil heftige Reaktionen wegen der Grundsteuerreform. Die Erwartungshaltung, die Steuer im konkreten Einzelfall einfach mal anders zu berechnen, weil man nicht damit einverstanden ist, ist dann allerdings schon etwas ungewöhnlich. Selbstverständlich können wir die Höhe nicht aushandeln. Wir sind schließlich an Recht und Gesetz gebunden und dabei ist es völlig egal, ob uns das gefällt oder nicht. Das Berechnungsmodell haben wir uns auch nicht selbst ausgedacht, sondern der damalige Finanzminister Olaf Scholz.

 

Die Arztversorgung hat mich auch in dieser Woche wieder beschäftigt. Wir steuern bei diesem Thema auf eine Katastrophe zu. Wir haben in Deutschland insgesamt zwar so viel Ärzte, wie noch nie. Das Problem ist allerdings, dass Ärzte nicht mehr bereit sind, eine kleine Landarztpraxis zu betreiben. Dieses Modell stirbt aus. Gefragt sind mindestens Gemeinschaftspraxen. Die Gründe dafür sind vielfältig. Das hat zum Beispiel viel mit dem Wunsch nach geregelten Arbeitszeiten in Festanstellung zu tun. Die überbordende Bürokratie und die vielen Mängel im Gesundheitswesen tragen auch dazu bei. Es ist übrigens Aufgabe der Kassenärztliche Vereinigung die Arztversorgung sicherzustellen. Wunder kann diese aber auch nicht vollbringen. Ich habe schon sehr viele Gespräche diesbezüglich geführt und immer wieder bin ich mehr als ernüchtert aus diesen Gesprächen gegangen. So war es dann auch in dieser Woche wieder. Lösungsvorschläge gibt es nie. Ich würde mir wünschen, dass zum Beispiel Organisationen wie das DRK oder die Johanniter Medizinische Versorgungszentren aufbauen würden, soweit sich dafür keine Ärzte finden.

 

Ebenfalls ein Dauerthema ist der Aufbau von Ladeinfrastruktur für Elektroautos. Die Energieversorger sind leider nicht bereit dazu, wenn diese nicht von den Kommunen subventioniert werden, was aus meiner Sicht überhaupt nicht geht. Wir haben bereits in der Bundespolitik die Fehlentwicklung, alles Mögliche subventionieren zu wollen. Im Einzelfall kann das ja notwendig sein, um zum Beispiel eine Anschubfinanzierung zu erreichen. Es darf aber nicht zum Regelfall werden. Kein Mensch macht sich Gedanken darüber, dass diese Subventionen auch erarbeitet werden müssen und dem Steuerzahler in Form von Steuern weggenommen werden. Diese Umverteilung vom Steuerzahler zum Unternehmen halte ich für falsch und sie widerspricht den Grundsätzen der Marktwirtschaft. Jetzt habe ich Kontakt mit einem Anbieter aufgenommen und es gibt zumindest die kleine Hoffnung, dass es vielleicht doch gelingt, ein eigenwirtschaftliches Angebot zu etablieren.

 

Sie kennen sicherlich das Gefühl, etwas online bestellt zu haben und auf den Paketdienst zu warten. „Das Paket wird am ….. zugestellt“ wirkt ja wie Hausarrest für Erwachsene. So ähnlich war es auch mit der Lieferung der Stimmzettel für die Bundestagswahl. Diese war für Freitag bis zwölf Uhr angekündigt. Sie kam zwar etwas verspätet, aber sie kam. Für uns hieß es dann die 1.780 Briefwahlanträge abzuarbeiten. Natürlich war alles schon vorbereitet, so dass wir diese Aufgabe schnell erledigt hatten und die Unterlagen auf den Weg bringen konnten. Die sollten nämlich unbedingt noch zur Post kommen, damit diese schnell zugestellt werden. Das Zeitfenster ist schließlich sehr eng und es waren ja auch einige Anträge aus dem Ausland dabei. Falls Sie auch Briefwahl beantragt haben, interessiert mich natürlich, ob die Unterlagen schon angekommen sind.

 

Bürgermeister-Blog: Woche 05/2025

 

Man bekommt die Welt nicht besser gemeckert

 

Den Haushaltsplan für das Jahr 2025 hatten wir bereits im Dezember verabschiedet. Nach der Beschlussfassung schließt sich das Anzeigeverfahren bei der Kommunalaufsicht an. In diesem Verfahren kann es schon mal passieren, dass Fehler erkannt werden, die eine erneute Beschlussfassung erforderlich machen. Eine nordlippische Kommune hat gerade diese Erfahrung gemacht. Unser Haushaltsplan hat dieses Anzeigeverfahren allerdings unbeschadet überstanden. Nach Abschluss dieses Verfahrens konnte die Haushaltssatzung in dieser Woche öffentlich bekanntgemacht werden und ist damit in Kraft getreten. Jetzt kann mit der Umsetzung der Maßnahmen begonnen werden, zumindest aus fiskalischer Sicht.

 

Am Dienstag tagte der Bildungs-, Jugend- und Sportausschuss. In der Sitzung wurde der Sozialbericht für die Stadt Schieder-Schwalenberg vorgestellt. Der Bericht analysiert im Wesentlichen die Situation von Kindern und Jugendlichen. Im Fokus standen zum Beispiel die Ergebnisse der Schuleingangsuntersuchungen. Der Bericht dient insbesondere dazu, aus den gewonnenen Erkenntnissen Maßnahmen abzuleiten, um Familien und Kinder zu unterstützen und auch präventiv tätig zu werden. Insgesamt können wir aber festhalten, dass es im Vergleich zu anderen Städten keine besonderen Auffälligkeiten gibt. Allerdings gebe ich mich mit dem Ergebnis „nicht schlecht“ nicht zufrieden. Ziel soll es natürlich sein, gut dazustehen.

 

In dieser Woche durfte ich mich mal wieder ziemlich unflätig beschimpfen lassen, natürlich anonym. Es war erst schwierig herauszufinden, worum es überhaupt ging. Am Ende war allerdings klar, dass ich der unfähigste Bürgermeister überhaupt bin, weil man als Tourist in Schwalenberg wegen des Verkehrs um sein Leben bangen muss. Das alte Thema.

 

Vor einiger Zeit ist ziemlich große Unruhe entstanden, weil das Bundessozialgericht mit dem „Herrenberg-Urteil“ bestimmt hatte, dass Musikschullehrer in vielen Fällen nicht als Honorarkräfte tätig werden dürfen, sondern festangestellt werden müssen. Dieses Urteil betraf die Musikschule in Herrenberg, strahlt aber auf alle Musikschulen und auch viele Angebote der Volkshochschulen aus. Da eine Festanstellung oftmals auch von den Dozenten gar nicht gewünscht ist und im Übrigen auch unbezahlbar wäre, stehen ganz viele Bildungsangebote vor dem Aus. Das würde auch für unsere VHS gelten und insofern macht mich das als Verbandsvorsteher der VHS Lippe-Ost natürlich nervös. Jetzt hat es aber Gespräche auf aller höchster Ebene gegeben und das Ergebnis ist, dass zumindest erst einmal Zeit gewonnen wurde, um in den nächsten Monaten nach einer Lösung zu suchen.

 

Mit einem sonntäglichen Festakt feiert die Stadt Steinheim ihren 750. Geburtstag. Nach einem Gottesdienst am Sonntagnachmittag schließt sich der Festakt in der Stadthalle an. Als benachbarter Bürgermeister habe ich die Einladung des Kollegen aus Steinheim natürlich gerne angenommen.

 

In der Nacht zum Samstag ist mal wieder eine Wasserleitung gebrochen und zwar in der Bahnhofstraße. Es war ganz schön kalt in der Nacht und ich hatte nicht ganz die passende Kleidung an. Unsere Männer vom Bauhof haben sich davon aber nicht beeindrucken lassen und den Wasserrohrbruch wieder einmal professionell repariert. Morgens lief das Wasser wieder und ich schätze, dass die meisten Betroffenen gar nicht gemerkt hatten, dass es kein Wasser gab.

 

Der traditionelle Neujahrsempfang der „WIR in Schieder-Schwalenberg“ war wieder gut besucht. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand das Ehrenamt, das ich auch in meiner Rede aufgegriffen hatte. Gerade in Schieder-Schwalenberg sind die Ehrenamtlichen Aktivitäten sehr ausgeprägt und die vielen Akteure wissen, dass man die Welt nicht besser gemeckert bekommt, sondern sie besser machen muss. Deswegen engagieren sie sich ja auch. Die WIR kann übrigens – so wie viele andere Vereine – noch gut Mitstreiter gebrauchen. Aktivitäten sind nämlich nur möglich, wenn es auch Menschen gibt, die mitmachen. Daran mangelt es durchaus.

 

Bürgermeister-Blog: Woche 04/2025

 

Bierbotschafter und Bierwirth bei den Bierbrauern

 

Zahlreiche Gespräche habe ich in dieser Woche wieder geführt. Zum Beispiel habe ich mich mit den Vorständen der Volksbank Ostlippe ausgetauscht und natürlich auch über die allgemeine Wirtschaftslage gesprochen. Für mich ist ein großes Problem im Moment die Unsicherheit, wie es weitergeht. Es gibt keine Verlässlichkeit und Planungssicherheit und das betrifft nicht nur die Kommunen.

 

Die lippischen Bürgermeister haben in dieser Woche auch wieder zusammen mit dem Landrat getagt. Diese Runde dient dazu, schwierige Themen zu erörtern und manchmal für weitere Beratungen vorzubereiten. Entsprechende Problemstellungen gibt es schließlich genug. Das bedeutet ja nicht, dass man nicht unterschiedlicher Meinung ist, aber es ist eben die Möglichkeit, sich gerade in Wahlkampfzeiten losgelöst von politischer Farbenlehre intensiv auf Augenhöhe und nicht über Medien auszutauschen. So ist zumindest die Theorie.

 

Kindergärten finanzieren sich im Wesentlichen über sogenannte Kindpauschalen, die je Kind an die Kindergartenträger gezahlt werden. Diese Kindpauschalen sind leider überhaupt nicht auskömmlich und das Problem hatte sich zuletzt drastisch erhöht. Es liegt nämlich in der Natur der Sache, dass der Betrieb eines Kindergartens sehr personalkostenintensiv ist. Die ungewöhnlich hohen Tarifabschlüsse, die zuletzt ausgehandelt wurden, hatten daher die finanzielle Schieflage der Kindergärten noch einmal verschärft. Jetzt sind diese Kindpauschalen erhöht worden und da diese von den Jugendämtern ausgezahlt werden, erhöht sich auch die Jugendamtsumlage, die die Städte an den Kreis Lippe abzuführen haben, noch einmal deutlich. Diese Hiobsbotschaft erreichte mich auch in dieser Woche.

 

Über Nachbarschaftsstreitigkeiten habe ich an dieser Stelle schon oft berichtet. Nachbarn können sich, manchmal aus nichtigen Gründen, gegenseitig das Leben zur Hölle machen. Irgendwann geht es auch gar nicht mehr um die Sache, sondern allein darum, den Kleinkrieg zu gewinnen und jeder Angriff provoziert einen Gegenangriff. Damit zumindest nicht zu viele Streitigkeiten vor Gericht landen, gibt es das Schiedswesen. Vor einigen Gerichtsverfahren ist die Durchführung eines Schiedsverfahrens sogar zwingend vorgeschrieben. Die Schiedsleute, die dieses Verfahren durchführen sind ehrenamtlich unterwegs und es geht nicht darum, zu urteilen, sondern einen Ausgleich, also eine Einigung herbeizuführen, um so den Frieden wieder herzustellen. Nicht ohne Grund werden die Schiedsleute in manchen Bundesländern auch Friedensrichter genannt. Mit einem Schiedsverfahren besteht die kleine Chance, das Nachbarschaftsverhältnis zumindest zu entkrampfen. Bei einem Gerichtsurteil, bei dem es zumeist einen Gewinner und Verlierer gibt, ist das eher unwahrscheinlich. Am Dienstagabend konnte ich die neuen Schiedsleute in ihrem Amt begrüßen. Als Schiedsfrau fungiert Birgitt Höhn und ihr Vertreter ist Kai Eikermann. Der Rat hatte diese Personalien beschlossen und sie dem Amtsgericht vorgeschlagen. Ich hoffe allerdings, dass unsere neuen Schiedsleute möglich wenig zu tun haben.

 

Mit der Bezirksregierung habe ich mich zum ISEK für Schwalenberg ausgetauscht. Hier arbeiten wir regelmäßig vertrauensvoll zusammen, weil es eben doch ein sehr aufwändiges Verfahren ist. Das stellt meine Geduld immer auf eine ziemlich harte Probe. Aber irgendwann werden wir sicherlich an die Umsetzung der Maßnahmen gehen, auch wenn das alles länger dauert, als ich mir das vorgestellt habe.

 

Am Mittwoch war der Bierbotschafter Johannes Vogel, der auch Bundestagsabgeordneter ist, bei der Brauzunft in Schwalenberg und da ist es doch klar, dass der Bierwirth auch dabei ist. Bierbotschafter wird man übrigens, in dem man vom Deutschen Brauerbund dazu ernannt wird. Wir haben uns insbesondere über die zum Teil kafkaeske Bürokratie ausgetauscht, aber natürlich auch ein paar andere Themen angesprochen. Ich bin gespannt, ob der zukünftigen Bundesregierung der dringend notwendige und deutliche Bürokratieabbau gelingt. Angekündigt hat das bisher noch jede Regierung. Besser geworden ist es aber nie, im Gegenteil.

 

Bürgermeister-Blog: Woche 03/2025

 

Wahlplakate sorgen bereits für Ärger

 

Die Grundsteuer habe ich auch in meinem Wochenrückblick bereits vielfach thematisiert. Es ist eines dieser typischen Themen, die mich so wütend machen. In Berlin hat der damalige Finanzminister Olaf Scholz alle Bedenken und Hinweise in den Wind geschlagen. Insbesondere die Kommunen haben immer wieder auf die Probleme hingewiesen. Trotzdem wurde das jetzt gültige Berechnungsmodell entworfen. Die Möglichkeit des Landes, hier wenigstens etwas gegenzusteuern wurde ebenfalls nicht genutzt. Ich persönlich halte die Grundsteuerreform, die aufgrund eines Verfassungsgerichtsurteils notwendig wurde, für vermurkst. Trotzdem müssen die Kommunen diese Reform natürlich umsetzen. Die Bescheide sind bereits verteilt oder werden in den nächsten Tagen verteilt. Die Stadtverwaltungen sind jetzt der Prallbock für diese vermurkste Reform. Es gibt nämlich viele Steuerpflichtige, die mehr bezahlen müssen. Wenn ich dann erzähle, dass die Stadt in Summe aber nicht mehr bekommt, interessiert das denjenigen natürlich nicht, der eben doch mehr bezahlen muss. Ärgerlich ist zudem, dass man sich kaum dagegen wehren kann. Gegen den Grundsteuerbescheid vorzugehen, macht wenig Sinn. Da wird nur geprüft, ob wir den richtigen Messbetrag mit unserem Hebesatz richtig multipliziert haben. Mehr nicht. Die Bewertung ist entscheidend und die hat das Finanzamt vorgenommen. Diese Grundlagen sind aber im Regelfall bereits rechtskräftig. Gegen diese Grundlagen konnte auch niemand vorgehen, weil niemand in der Lage war, diese inhaltlich einzuordnen. Die Werte, die das Finanzamt ermittelt hat, war irgendeine Zahl, ohne dass man deren Auswirkungen beurteilen konnte. Also wurde auch kein Rechtsmittel eingelegt.

 

Zum Angeln an einem Gewässer benötigt man eine Erlaubnis, die man nur bekommt, wenn man fachlich geeignet ist und das mit einem Fischereischein, oftmals Angelschein genannt, nachweist. In dieser Woche wurden wir wieder darauf hingewiesen, dass es Probleme mit gefälschten Fischereischeinen gibt. Wir werden also verstärkt darauf achten, dass uns keine gefälschten Dokumente vorgelegt werden. Die Spitzbuben sollten es also gar nicht erst versuchen.

 

Am Mittwoch hatten wir bei uns im Bürger- und Rathaus einen Austausch in Sachen Kinderschutz. Der Kreis Lippe hatte dazu eingeladen, um die entscheidenden Akteure zu informieren, Handlungsmöglichkeiten darzulegen und sich zu vernetzen. Gerade beim Kinderschutz ist es nicht ganz einfach, den richtigen Weg zu finden. Auf der einen Seiten muss der Staat die Kinder schützen, auf der anderen Seite darf und kann er nicht übergriffig in die Familien hineinregieren. Aus diesem Grund ist die Beurteilung, ob eine Kindeswohlgefährdung, die ein Einschreiten erforderlich macht, ziemlich schwierig.

 

Am Donnerstag war ich bei einer Informationsveranstaltung, in der es um die Zukunft der Biogasanlagen ging. Für zahlreiche Anlagen läuft kurz- oder mittelfristig die bisherige Entgeltregelung aus und die Frage ist, wie es weitergeht. Wenn es keine tragbare Anschlusslösung gibt, werden viele Anlagen vom Netz gehen, was wiederum fatal wäre, weil Biogasanlagen grundlastfähig sind. Die Grundlastfähigkeit ist unverzichtbar für eine sichere Energieversorgung.

 

Jedes Mal das Gleiche: wenn Wahlen vor der Tür stehen, dann weiß ich, dass es Ärger mit den Wahlplakaten gibt. So ist es auch jetzt wieder. In dieser Woche ging es los und wieder einmal wurden auch an den blauen Straßenlaternen in der Ortsdurchfahrt in Schieder Plakate aufgehängt. Obwohl wir alle Parteien schriftlich darauf hinweisen, dass das nicht zulässig ist, gibt es immer wieder Verstöße gegen dieses Verbot. Diesmal hat die Linke es missachtet. Daneben liegen auch schon berechtigte Beschwerden vor, weil einige Plakate der AfD an Stellen aufgehängt wurden, wo bereits andere Plakate hingen. Die Plakate der Mitbewerber wurden dann einfach in die Höhe geschoben, wo sie erstens niemand zur Kenntnis nimmt und zweitens – das ist das größte Problem – sie später niemand mehr abnehmen kann. Rücksichtslos und unverschämt!

 

Bürgermeister-Blog: Woche 02/2025

 

Sternsinger sollten uns Vorbild sein

 

Die Vorbereitungen für die Bundestagswahl laufen auf Hochtouren. Der Frist für die Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis ist diese Woche abgelaufen und im Laufe der nächsten Tage wird mit dem Druck und Versand der Wahlbenachrichtigungen begonnen. Diese Wahlbenachrichtigung enthält die Information, in welchem der acht Wahlbezirke Sie in Schieder-Schwalenberg wählen können. Alternativ können Sie aber auch Briefwahl beantragen. Hierbei ist aber zu beachten, dass der Versand der Briefwahlunterlagen auf jeden Fall noch dauern wird. Mit einem Versand ist nicht vor dem 10. Februar zu rechnen, weil wir vorher die Stimmzettel nicht haben. Das Zeitfenster ist also bei dieser Wahl besonders kurz, zumal man auch noch berücksichtigen muss, dass die Postlaufzeiten etwas länger sein können. Man nennt es zwar Briefwahl, aber man kann auch direkt im Bürger- und Rathaus wählen, sobald wir die Stimmzettel haben. Dann muss man nicht auf Postlaufzeiten achten. Eine Wahlurne steht bereit.

 

In diesem Jahr findet auch noch die Kommunalwahl statt. Auch wenn diese Wahl erst im September ist, müssen hier schon einige Dinge erledigt werden. Am Dienstag tagte deshalb der Wahlausschuss, dessen Aufgabe es war, das Stadtgebiet in 13 Wahlbezirke einzuteilen. Der zukünftige Rat wird nämlich im Normalfall 26 Mitglieder haben, von denen 13 direkt gewählt werden. Der Zuschnitt dieser 13 Wahlbezirke ist aber gar nicht so trivial, wie man im ersten Moment glauben könnte. Die Anzahl der Wahlberechtigten darf nämlich jeweils nur um 15 Prozent vom Durchschnitt abweichen. Wenn man sich damit beschäftigt, dann wird einem sehr schnell klar, dass die Wahlbezirke teilweise zwingend über die Ortsteilgrenzen hinweg zugeschnitten werden müssen. Das betrifft Lothe, Brakelsiek und Wöbbel. Das ist nicht besonders schön, lässt sich aber nicht ändern. Die Mitglieder des Wahlausschusses haben das auch so gesehen und dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zugestimmt.

 

Es gibt mal wieder mehr Bürokratie, mit denen die Vereine geärgert werden. Auf insgesamt sieben Seiten wurde zusammengefasst, was bei Vereinsveranstaltungen alles zu beachten ist, damit es keine hygienischen Probleme beim Trinkwasser gibt. Ich enthalte mich jetzt besser jeglicher Bewertung, sonst mache ich mich bei anderen Behörden unbeliebt.

 

Die Ladeinfrastruktur für Elektroautos ist für mich leider auch regelmäßig ein Aufregerthema. Wir brauchen dringend eine öffentliche Ladeinfrastruktur und die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass die Kommunen dieses Problem lösen sollen. Leider ist die Situation so, dass wir lediglich eine Ladesäule in Schieder verfügbar haben und ohne kommunale Subventionierung bisher niemand bereit ist, weitere Ladesäulen zu betreiben. Ich halte es geradezu für absurd, dass Kommunen den laufenden Betrieb solcher Ladesäulen finanziell unterstützen sollen. So kann das nichts werden mit der Mobilitätswende. Darüber sollte die Bundesregierung mal nachdenken. In dieser Woche habe ich wieder einmal ein Gespräch zu diesem Thema geführt. Die Hoffnung stirbt zuletzt, dass es mal ein Unternehmen gibt, das hier eigenwirtschaftlich tätig wird. Zumindest wird ein süddeutsches Unternehmen, mit dem ich sprach, sich mal Gedanken machen.

 

Pünktlich zum Dreikönigstag am Montag haben mich auch in diesem Jahr wieder die Sternsinger besucht und den Segen ins Bürger- und Rathaus gebracht. Die Sternsingeraktion zeigt das Engagement der katholischen Kirchengemeinde, insbesondere aber der Kinder und Jugendlichen des Jugendzentrums Church. Ihnen ist es zu verdanken, dass diese Tradition lebendig gehalten wird. Die Sternsingeraktion ist daher ein wunderbares Beispiel dafür, dass bereits unsere Kinder und Jugendlichen sehr engagiert sind und Verantwortung übernehmen wollen. Ihr Einsatz und ihre Begeisterung für eine gerechtere Welt und die gute Sache verdienen Respekt und sollte für uns ein Vorbild sein, zumal das Sternsingen in diesem Jahr zuerst von Schnee, dann aber von viel Regen und Wind begleitet wurde. Vielen Dank für dieses Engagement!

 

Bürgermeister-Blog: Woche 01/2025

 

Die Zeit der Jahreshauptversammlungen

 

Wir steuern mit großen Schritten auf die Advents- und Weihnachtszeit zu. Dazu gehört natürlich auch eine stimmungsvolle Beleuchtung. Was stimmungsvoll ist, liegt sicherlich im Auge des Betrachters. Auch wenn ich jetzt einigen auf die Füße trete: ich persönlich verspüre geradezu körperliche Schmerzen bei blinkenden und bunten Lichterketten. Das empfinde ich nicht als adventlich, sondern als schrill. Letztlich muss das aber jeder für sich allein beurteilen. Fakt ist jedoch, dass der Charakter der Schwalenberger Altstadt geradezu eine stimmungsvolle Adventsbeleuchtung einfordert und hier großer Handlungsbedarf besteht. Die bisherigen Versuche, Verbesserungen zu erreichen, waren eher halbherzig und haben nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Bis zum ersten Advent sind es nur noch 300 Tage, die Zeit drängt also. Da kam es mir doch sehr gelegen, dass es genau zu dieser Thematik neue Überlegungen gibt, über die ich in dieser Woche mit zwei Schwalenbergern gesprochen habe. Ich muss jetzt erst einmal prüfen, ob diese Überlegungen umsetzbar sind und vielleicht erstrahlt die Schwalenberger Altstadt in 300 Tagen wundervoll adventlich.

 

Es ist nicht mehr lange bis zur Bundestagswahl und ich hoffe, der Wahlkampf wird einigermaßen zivilisiert ablaufen. Leider hat es sich ja durchgesetzt, Wahlkampf durch Verunglimpfung des politischen Mitbewerbers zu machen, anstatt mit konstruktiven Vorschlägen für seine eigenen Angebote zu werben. Ich persönlich fühle mich davon eher abgestoßen, aber die großen Parteistrategen werden das sicherlich besser beurteilen können als ich. In dieser Woche erreichte mich zur Bundestagswahl ein Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministers, in dem er auf die „beamtenrechtliche Neutralitäts-, Mäßigungs- und Zurückhaltungspflicht in Wahlkampzeiten“ hinweist. Das ist eigentlich nichts Neues und gilt immer, aber eben ganz besonders in Wahlkampfzeiten. Natürlich darf und muss ich zu den unterschiedlichen Themen eine eigene Meinung haben. Insbesondere in meiner Funktion als Bürgermeister darf ich aber nicht expliziert für oder gegen eine politische Partei werben und habe meinen Dienst unparteiisch zu erfüllen. Für mich als parteiloser Bürgermeister ist das relativ unproblematisch. Für parteigebundene Kolleginnen und Kollegen ist es aber nicht immer ganz so einfach, die Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben von der Tätigkeit im politischen Raum sauber zu trennen. Das beweisen übrigens auch zahlreiche Urteile, die in diesem Zusammenhang regelmäßig gesprochen werden.

 

Das große Thema in dieser Woche war natürlich die abgebrannte Birkenhütte auf dem Mörth. Es kann nur darüber spekuliert werden, was dort vorgefallen ist, es liegt aber auf der Hand, dass dort nachgeholfen wurde. Ich hoffe, dass die Polizei den Fall aufklären kann. Fraglich ist zudem, ob und wie weit die Bäume im Umfeld der Hütte in Mitleidenschaft gezogen wurden. Mindestens eine Eiche muss wohl gefällt werden. Falls auch die namensgebenden Birken entfernt werden müssen, wäre das natürlich traurig. Unabhängig davon steht es für mich eigentlich außer Frage, dass die Schutzhütte ersetzt werden muss und ich habe diesbezüglich auch schon mit der Forstabteilung des Landesverbandes Lippe Kontakt aufgenommen. Der Landesverband Lippe ist nämlich der Waldeigentümer und damit juristisch betrachtet auch Eigentümer der Schutzhütte. Die Stadt ist aber mit im Boot, da es natürlich um Tourismus und Naherholung geht und da können wir uns nicht aus der Verantwortung stehlen. Ich bin aber ganz zuversichtlich, dass wir einen Lösungsweg finden.

 

Der erste Samstagabend des Jahres gehört traditionell den Schwalenberger Schützen, die an diesem Tag immer ihre Jahreshauptversammlung durchführen. So war es natürlich auch in dieser Woche wieder. Mit über 120 Schützinnen und Schützen war die Teilnahme wieder beeindruckend. Die Neuwahl des Vorstandes konnte ohne Probleme durchgeführt werden, was ja leider keine Selbstverständlichkeit ist. Daneben gab es einige Ehrungen und vor allem wurde beschlossen, dass auch im Jahr 2026 wieder ein Schützenfest stattfinden kann. Neben deutlicher Kritik an den bürokratischen Hürden, unter denen auch die Vereine zu leiden haben, gab es aber auch Lob für die Unterstützung durch die Stadt- und Kreisverwaltung. Das Lob höre ich natürlich gerne und kann die Kritik an der Bürokratie sehr gut verstehen.

 

Bürgermeister-Blog: Woche 52/2024

 

Das Ende naht – hoffentlich ohne Zwischenfälle

 

Die offizielle Arbeitswoche war ja ziemlich kurz und bestand nur aus Montag und Freitag. Allerdings gab es trotzdem einiges zu tun. Auch ein Gratulationsbesuch stand am Freitagnachmittag an. Es war der Vorletzte in diesem Jahr. Einen Gratulationsbesuch habe ich noch am Montag und dann gucke ich mal, was mein Terminkalender so im nächsten Jahr wieder hergibt.

 

Der Bundespräsident hat am Freitag offiziell seine Entscheidung zur Auflösung des Bundestages und den neuen Wahltermin bekanntgegeben. Im Laufe des Tages kam dann auch das in diesem Zusammenhang notwendige Bundesgesetzblatt, in dem die formalen Dinge veröffentlicht wurden. Das ist für uns insoweit wichtig, als darin auch die Termine und Fristen festgelegt werden, an die wir uns zu halten haben. Im Detail ging es um die Bekanntmachung zur Auflösung des Bundestages, die Anordnung über den Wahltermin, die in diesem Zusammenhang notwendigen Fristverkürzungen und die Bekanntmachung der Wahlkreiseinteilung.
In diesem Bundesgesetzblatt stand aber noch eine weitere, sehr wichtige Verordnung und zwar die siebte Verordnung zur Änderung der Kanalsteurertarifverordnung. Falls Sie sich fragen, wofür diese gut ist, kann ich Ihnen das erklären. Wenn Sie sich mal ein Schiff zulegen und auf dem Nord-Ostsee-Kanal fahren wollen, müssen Sie ab einer bestimmten Schiffsgröße Kanalsteurer an Bord nehmen, damit diese Sie bei der Passage durch den Kanal begleiten. Dafür sind natürlich Entgelte zu entrichten. Die Tarife gelten jeweils für eine aus zwei Kanalsteurern bestehende Kanalsteurerrotte. Für Schiffe, die nur mit einem Kanalsteurer besetzt werden, werden die Entgelte nach den Nummern 1.1 und 1.2 um 15 Prozent und die Entgelte nach den Nummern 2, 3 und 5 bis 10 um 50 Prozent ermäßigt. Für Schiffe, die auf Grund ihrer Abmessungen auf den Fahrtstrecken zwischen Brunsbüttel und Rüsterbergen keiner Besetzung durch Kanalsteurer bedürfen, werden die Entgelte nach Nummer 1.1 der Anlage um 47 Prozent ermäßigt.
Sie müssen mir für diese wichtige Information nicht danken. Die Verordnung wurde übrigens nicht gegendert und ich prangere das an!

 

Beschäftigt habe ich mich auch mal wieder mit unserer VHS Lippe-Ost. Die Leitungsstelle muss in einem Jahr neu besetzt werden. Eigentlich ist es noch viel zu früh, um diese Stelle jetzt bereits auszuschreiben. Da aber im September auch Kommunalwahlen sind und die neuen Räte sich zunächst konstituieren müssen und erst später die Gremien der VHS besetzt werden können, muss die Nachfolgeentscheidung schon sehr früh getroffen werden und zwar möglichst schon vor der Sommerpause. Die Bewerbungen gehen an mich als Verbandsvorsteher und natürlich gibt es auch die eine oder andere Nachfrage von potenziellen Bewerbern. Einen netten Kontakt diesbezüglich hatte ich am Freitagnachmittag. Ich bin gespannt, ob sich hieraus auch eine Bewerbung ergibt.

 

In Vorbereitung ist auch ein Termin mit zwei Bundestagsabgeordneten im Januar. Einen ungefähren Zeitplan habe ich diese Woche bekommen. Es gäbe ziemlich viele Punkte, die besprochen werden könnten. Ich bin mir allerdings gar nicht mehr so sicher, ob das so kurz vor der Bundestagswahl noch erfolgversprechend ist. Warten wir mal ab.

 

Und dann naht das Jahresende. Für mich ist das immer auch ein bisschen ein Bangen, ob es in der Silvesternacht wieder zu Einsätzen der Feuerwehr kommt. In den letzten beiden Jahren waren es glücklicherweise nur kleine Einsätze. Ich erlaube mir daher erneut den Hinweis, dass Feuerwerk in der Nähe von brandempfindlichen Gebäuden nicht erlaubt ist. Das gilt zum Beispiel für die Altstadt in Schwalenberg. Mich erreichte in diesem Zusammenhang auch die E-Mail eines besorgten Bürgers, der darauf hinweist, dass für die Silvesternacht starker Wind angekündigt wurde. Es wird mit Windstärken gerechnet, bei denen professionelle Feuerwerke verboten sind: Profis dürfen nicht, alkoholisierte Amateure dürfen. Ich hoffe nicht, dass es durch abgetriebene Feuerwerkskörper zu Bränden an Hecken, Carports, Gartenhäusern usw. kommen wird.

 

Bürgermeister-Blog: Woche 51/2024

 

Wer kennt die Geschichte der „Judenvilla“?

 

In der letzten Woche hatten wir in der Kohlbreite einen Wasserrohrbruch und am Montagabend haben wir die Anlieger darüber informiert, dass die Kohlbreite erneuert wird. Das schließt die Kanalisation und Wasserleitungen ein. Der zeitliche Zusammenhang war natürlich Zufall, zeigt aber, wie notwendig die Sanierung ist. Wenn alles nach Plan läuft, dürften die Baumaßnahmen im Mai beginnen und im Oktober abgeschlossen sein. Als nächstes ist dann planmäßig der Schurenweg in Brakelsiek dran.

 

Dienstagabend tagte zum letzten Mal in diesem Jahr der Stadtrat. Es ging um die Gebührenkalkulationen und den Haushaltsplan für das nächste Jahr. Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst. Bei den Gebühren gibt es Senkungen im Abfallbereich und Erhöhungen bei den Abwasser- und Frischwassergebühren. Bei den Gebührenkalkulationen ist es übrigens so, dass Über- oder Unterdeckungen in den folgenden Jahren ausgeglichen werden. Die sinkenden Abfallgebühren und steigenden Abwasser- und Wassergebühren gleichen sich im nächsten Jahr bei einem durchschnittlichen Musterhaushalt ungefähr aus. Letztlich ist das aber natürlich vom persönlichen Verbrauchsverhalten abhängig.

 

Kurz vor dem Jahresende gibt es jedes Jahr Diskussionen um das Silvesterfeuerwerk. Es gibt die Fans der Knallerei und die Gegner und immer wird auch ein Verbot gefordert. Tatsächlich ist es so, dass bereits ganz viel geregelt ist und insoweit kommunale Regelungen gar nicht in Frage kommen. So gibt es eine Sprengstoffverordnung, die besagt, dass in der Nähe von brandempfindlichen Gebäuden das Abbrennen von Feuerwerk untersagt ist. Brandempfindlich sind zum Beispiel Fachwerkhäuser und damit die gesamte Schwalenberger Altstadt. Ein zusätzliches kommunales Verbot scheidet damit aus. Ähnliche Diskussionen und Forderungen zu kommunalen Regelungen gab und gibt es zum Beispiel beim Nachtfahrverbot für Mähroboter oder bei der Kastrationspflicht für Katzen. Hier gibt es keine kommunale Zuständigkeit. Das ist immer schwer zu erklären, weil manche Städte solche Regelungen trotzdem erlassen. Diese sind dann aber rechtswidrig. Im Kreis Höxter ist gerade das Nachtfahrverbot für Mähroboter „modern“, das sich auf das Bundesnaturschutzgesetz stützt, für das aber die Kreise zuständig sind und nicht die Städte.

 

Am Mittwoch habe ich den Mittagstisch in der katholischen Kirche besucht. Dort treffen sich jeden Mittwoch ungefähr 20 bis 30 Personen, um gegen eine kleine Spende gemeinsam zu Mittag zu essen. Hierbei geht es auch darum, das Essen in einer Gemeinschaft einzunehmen. Das ist hierbei ein ganz wichtiger Aspekt und die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zeigt, dass es hierfür einen großen Bedarf gibt.

 

Ein Bürger hatte mich in dieser Woche um ein Gespräch gebeten, weil es bei der Sanierung eines Hauses Schwierigkeiten gibt. Nach seiner Darstellung hatte es Probleme mit einem Handwerker gegeben. Allerdings konnte ich in dieser Angelegenheit nicht weiterhelfen. Selbstverständlich kann ich mich nicht in Angelegenheiten einmischen, die privatrechtlicher Natur sind.

 

Nachdem die Villa „Haus Tabor“ saniert wurde, habe ich in dieser Woche die Gelegenheit genutzt, um mir das Gebäude genauer anzugucken. Die Villa wurde sehr liebevoll und aufwendig saniert und der alte Charakter wurde erhalten. Sogar die alten verzierten Bodenfließen im Flur wurden mit „Originalfliesen“ ausgebessert. Die obere Etage der Villa dient als Tagespflege und ist sehr geschmackvoll eingerichtet. Dort soll zukünftig immer montags die Tagespflege vorrangig für Seniorinnen und Senioren aus Schieder-Schwalenberg angeboten werden. So könnte man alte Bekannte treffen und sich über alte Zeiten austauschen. Zu diesen alten Zeiten gehört auch die Geschichte dieser Villa, zu der kaum etwas bekannt ist. Das Gebäude wurde wohl 1898 erbaut und „Judenvilla“ genannt, weil eine jüdische Familie darin wohnte. Wer weitere Informationen zu dem Gebäude hat, darf mir diese gerne zukommen lassen.

 

Bürgermeister-Blog: Woche 50/2024

 

Erneuter Rohrbruch

 

Die Energiewende beschäftigt natürlich auch die Kommunen. So hat der Landtag ganz aktuell ein Wärmeplanungsgesetz verabschiedet. Aufgabe der Kommunen ist es jetzt in den nächsten Jahren eine kommunale Wärmeplanung aufzustellen. Hierfür haben wir vier Jahre Zeit. Diese Planung bedeutet aber nicht, wie oftmals angenommen wird, dass die Kommunen zukünftig für die Wärmeversorgung verantwortlich sind. Darum muss sich weiterhin grundsätzlich jeder Eigentümer selbst kümmern. In unserem Bereich wird das, von kleineren Insellösungen abgesehen, wohl die Wärmepumpe sein.
Gespräche habe ich in dieser Woche auch mit Westfalen Weser und dem Landesverband Lippe geführt. Auch hier ging es um die Energiewende. Neben der Erzeugung der Energie nimmt dabei auch die Speicherung eine wichtige Rolle ein. Zu diesem Thema haben wir uns ausgetauscht.

 

Am Montagabend habe ich an der Sitzung der Einheitsführer der Feuerwehr teilgenommen. Das Jahresende ist immer eine gute Gelegenheit, um sich grundsätzlich auszutauschen und natürlich auch den Dank für die geleistete Arbeit zu übermitteln. Wir haben im Bereich Brandschutz bisher einiges geleistet und einen erheblichen Teil des Unterhaltungs- und Investitionsstaus reduziert. Es bleibt aber weiterhin noch einiges zu tun.

 

Am Dienstagabend tagte der Haupt- und Finanzausschuss. Auf der Tagesordnung standen die Gebührenkalkulationen und der Haushaltsentwurf für das nächste Jahr. Alle Punkte wurden dem Rat einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen. Der Rat kommt dann am Dienstag zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen.

 

Donnerstagabend fand die Mitgliederversammlung des Netzwerks Wirtschaft-Schule im Lippischen Südosten statt. Die Gewinnung von Auszubildenden wird für die Ausbildungsbetriebe eine immer anspruchsvollere Aufgabe. Hier zu unterstützen ist eine Aufgabe des Netzwerks. Zu diesem Zweck wird auch im nächsten Jahr wieder eine Ausbildungsmesse im Lippischen Südosten organisiert. Jeder Ausbildungsbetrieb ist zudem eingeladen, Mitglied des Netzwerks zu werden.

 

In Wöbbel besteht Bedarf für ein Kleinkindspielgerät auf dem Spielplatz. Ein paar Eltern haben sich zusammengetan, um eine Lösung zu finden. Immer dann, wenn es solche Eigeninitiativen gibt, sind wir natürlich gerne bereit, dies zu unterstützen. Wir haben also kurzfristig ein Spielgerät bestellt, das die Eltern ausgesucht haben. Sobald das Gerät geliefert wird, werden die Eltern anpacken und den Aufbau mit Unterstützung des Bauhofs übernehmen.

 

Gefreut habe ich mich, dass das kurz vor dem Aus stehende Radwegeprojekt von Schwalenberg nach Marienmünster jetzt doch realisiert werden kann. Es hat sich gelohnt, dass wir hinter den Kulissen nicht lockergelassen haben. Wir bekommen doch noch die ursprünglich in Aussicht gestellte Förderung in Höhe von 3,2 Mio. Euro, was 95 Prozent entspricht. Damit erhalten wir eine mehr als sechs Kilometer lange Radwegeverbindung, die gleichzeitig auch eine Anbindung an den Europaradweg R1 darstellt. Die Baumaßnahme soll so schnell wie möglich umgesetzt werden. Die ersten vorbereitenden Arbeiten haben bereits begonnen.

 

Wieder gab es an diesem Wochenende einen Wasserrohrbruch. Unser Überwachungssystem meldete in der Nacht von Freitag auf Samstag einen ungewöhnlichen Wasserverbrauch. Ursache war ein Wasserrohrbruch in der Kohlbreite, den unsere Jungs vom Bauhof zügig repariert haben. Die Anwohner hatten zwar nicht ganz zum Frühstück wieder Wasser, aber ganz lange mussten Sie auch nicht warten. Der Bauhof hat mal wieder schnell und zuverlässig gearbeitet.

 

Bürgermeister-Blog: Woche 49/2024

 

Immer am Wochenende

 

Am Montagmorgen durfte ich beim Vorlesewettbewerb der Pestalozzi-Schule in Blomberg in der Jury mitwirken. Schülerinnen und Schüler aus den fünften und sechsten Klassen mussten zunächst einen selbstgewählten und dann einen fremden Text vorlesen. Man merkte ihnen deutlich an, wie nervös sie teilweise waren. Das ist allerdings auch nachvollziehbar, denn in dem Alter ist es keine Selbstverständlichkeit, einer mehrköpfigen Jury gegenüberzutreten. Die Nervosität war allerdings gänzlich unbegründet. Die Jury-Mitglieder waren alle ganz lieb und am Ende gab es dann Buchpräsente. Auf jeden Fall können die Schülerinnen und Schüler zurecht stolz auf ihre Leistungen sein.

 

Dienstagabend tagte der Klima- und Stadtentwicklungsausschuss. Natürlich ging es um den Haushalt für das nächste Jahr und den zahlreichen Investitionsvorhaben. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass einige Investitionsvorhaben bereits in der Vergangenheit eingeplant waren, aber aus den unterschiedlichsten Gründen nicht umgesetzt werden konnten. Die Erschließung des Baugebiets Seeblick gehört zum Beispiel dazu. Wir als Stadt stehen schon seit langem in den Startlöchern, sind aber auf die Mitwirkung des Landesverbandes als Grundstückseigentümer angewiesen und da hakt es leider. Ein weiteres Thema war der Lückenschluss der Radwegeverbindung in der Bahnhofstraße. Auch dieses Thema begleitet uns schon sehr lange, ist aber nicht so einfach zu lösen, weil die Straße leider relativ schmal ist. Andere Straßen müssen dringend erneuert werden. Nachdem im letzten Jahr die Brunnenstraße in Glashütte dran war, soll im nächsten Jahr die Kohlbreite in Schieder und anschließend der Schurenweg in Brakelsiek saniert werden. Die Pläne für die Kohlbreite wurden ebenfalls im Ausschuss präsentiert und werden in Kürze auch den Anliegern präsentiert.

 

Mittwochabend haben wir uns mit den Fraktionsspitzen zusammengesetzt. Die Kommunalwahl wirft nämlich ihre Schatten voraus. Bei der Einteilung der Wahlbezirke müssen natürlich gewisse Rahmenbedingungen eingehalten werden. So muss das Stadtgebiet in dreizehn Wahlbezirke aufgeteilt werden, wobei die Größe der einzelnen Wahlbezirke nicht mehr als 15 Prozent vom Durchschnitt abweichen darf. Das hört sich zunächst einmal unkompliziert an, der Teufel steckt aber im Detail. Diese Vorgabe bedeutet nämlich, dass der Zuschnitt sich nicht allein an den Dorfgrenzen orientieren kann und es kommt zum Teil zu Konstruktionen, die erklärungsbedürftig sind. Das alles wollten wir zunächst den Fraktionsspitzen erläutern, damit diese die Informationen an die Fraktionen weitergeben können. Der Wahlausschuss muss dann am 7. Januar diese Einteilung endgültig beschließen.

 

Das Wochenende war dann wieder ziemlich vollgepackt mit Terminen. Am Freitagabend zunächst ein sehr kurzer Abstecher zum Glühweintreff im Schlosspark und dann zu „Lothe singt“. „Lothe singt“ war eine privat organisierte Veranstaltung, um Spenden für das WDR2-Weihnachtswunder zu sammeln. Am Samstag standen ein Adventsfrühstück beim Tisch, ein Gratulationsbesuch und der Adventszauber in Schwalenberg auf der Agenda. Sonntag gab es dann eine Ausstellungseröffnung, den Weihnachtsmarkt in Wöbbel und eine Einladung bei der Brüdergemeinde. Den Rückweg habe ich für einen kleinen Abstecher nach Glashütte genutzt, um mir die Situation an einer Bushaltestelle im Dunkeln anzugucken. Fahrschüler hatten mich darum gebeten, für etwas mehr Licht zu sorgen. Natürlich muss ich am Sonntag auch immer noch ein wenig Zeit finden, um diesen Wochenrückblick zu schreiben.

 

Und dann gibt es noch so ein Naturgesetz, dass mal wieder zugeschlagen hat: Wasserrohrbrüche finden immer am Wochenende statt und so war es auch diesmal wieder. In Brakelsiek war eine Leitung defekt und die Männer vom Bauhof mussten ran. Zu allem Überfluss war auch der LKW nicht verfügbar, so dass alles etwas improvisiert werden musste. Aber ich muss mal wieder ein ganz dickes Lob an den Bauhof loswerden. Auf die Jungs ist Verlass und wenn es Probleme gibt, stehen sie bereit. Vielen Dank!

 

Bürgermeister-Blog: Woche 48/2024

 

Hier kauf‘ ich ein – weil ich hier lebe!

 

Am Montag war Elternsprechtag in der Alexander-Zeiß-Grundschule in Schwalenberg und die Eltern veranstalten dann regelmäßig einen kleinen Adventsbasar. Ich habe diese Gelegenheit genutzt, um zum einen ein paar Kekse zu kaufen und mich zum anderen mit der Schulleitung auszutauschen. Es gibt ja schließlich immer etwas zu besprechen.

 

Die Schulen waren auch in der Sitzung des Bildungs-, Jugend- und Sportausschusses am Donnerstagabend Thema. Die Ausschussmitglieder haben sich mit den Finanzen für das nächste Jahr beschäftigt, soweit es in die Zuständigkeit dieses Ausschusses fällt. Natürlich entfällt hierbei der größte Anteil auf die Schulen. Insgesamt umfassen die Aufwendungen für den Schulbereich rund 1,5 Mio. Euro. Daneben sind natürlich auch noch ein paar Investitionen vorgesehen. Insbesondere werden wir die Digitalisierung weiter vorantreiben.

 

Am Dienstag fand wieder die turnusmäßige Bürgermeisterkonferenz statt. Viele Themen und viele Aufgaben, die es regelmäßig zu besprechen gilt. Natürlich dreht es sich immer auch ums Geld, aber zum Beispiel auch um interkommunale Zusammenarbeit.
Abends tagte dann noch der Aufsichtsrat unsere Wirtschaftsbetriebe, um sich vor allem mit dem Wirtschaftsplan für das nächste Jahr zu beschäftigen. Die Wirtschaftsbetriebe sind verantwortlich für die zentrale Kläranlage in Glashütte und die zugehörigen Pumpwerke. Daneben versorgt sie den Domänenbereich mit Nahwärme.

 

Am Mittwoch gab es mal wieder ein paar Dinge mit der VHS Lippe-Ost zu besprechen. Einige Veränderungen stehen an, weil es doch tatsächlich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt, die es wagen, bald in Rente gehen zu wollen. Dafür müssen natürlich rechtzeitig die Weichen gestellt werden und in Kürze wird es dann auch die erste Stellenausschreibung geben.
Abends haben sich dann noch die Vorstandsmitglieder der Wirtschaftsinitiative WIR zusammengesetzt. Am 27. Januar soll es wieder den traditionellen Neujahrsempfang geben.

 

Die erste Seniorenadventsfeier stand ebenfalls auf der Agenda. In Lothe findet regelmäßig am Freitag vor dem ersten Advent die erste Feier statt und so war es auch in diesem Jahr. Über einhundert Seniorinnen und Senioren haben teilgenommen und die Akteurinnen des Heimat- und Verkehrsvereins haben sich richtig viel Mühe gegeben und eine tolle Feier organisiert. So richtig adventlich war mir noch gar nicht zumute und das, obwohl ich auf der Fahrt vom Büro nach Lothe extra meine Weihnachtsplaylist (ohne das verbotene Lied) angemacht habe. Aber das Stück Kuchen hat schon mal richtig gut geschmeckt. Nächste Woche habe ich allerdings keine einzige Adventsfeier. In der dann folgenden Woche allerdings gleich fünf und eine Weihnachtsfeier.

 

Gleich zwei Neueröffnungen gab es in dieser Woche in Schwalenberg. Das Café Kreativa lädt ab sofort in der Altstadt dazu ein, in gemütlicher Atmosphäre ein paar entspannte Momente bei Kaffee und Kuchen zu verbringen: perfekt für einen kühlen Winternachmittag und im Sommer sowieso.
Daneben hat am Donnerstag der Schwalenberger Frischmarkt seine Türen wieder geöffnet. Nach der Renovierung und der Übernahme durch Marcus Rohde besteht endlich wieder eine Einkaufsmöglichkeit in Schwalenberg. Der Frischmarkt präsentiert sich hell und freundlich und mit einem umfangreichen Sortiment. Ich bin zuversichtlich, dass dieses wichtige Angebot auch angenommen wird. Ohnehin ist es ja viel klüger, vor Ort zu kaufen und nicht das Geld in andere Städte zu fahren. Ganz nebenbei sind es auch die örtlichen Einzelhändler, die sich vor Ort engagieren und die Aktivitäten in unserer Stadt unterstützen. Kurz zusammengefasst: hier kauf‘ ich ein, weil ich hier lebe.

 

Bürgermeister-Blog: Woche 47/2024

Glühwein und Punsch – es geht los

 

Montag war ein wüster Tag. Zunächst wurde am Hermannsdenkmal das Hermanneum offiziell von Ministerpräsident Hendrik Wüst eröffnet. In dem neuen Besucherzentrum kann man einiges rund um unseren Hermann digital und visuell erfahren und insgesamt dürfte das Ausflugsziel damit noch attraktiver werden.
Abends hatte der Ministerpräsident dann noch zu einem Empfang nach Lemgo in das Weserrenaissance-Museum eingeladen. Die Veranstaltung drehte sich um das Ehrenamt und so waren zahlreiche Vertreter von Vereinen und ehrenamtlichen Organisationen vertreten.

 

Insgesamt war die vergangene Woche eine Woche der Sitzungen. Am Dienstagabend tagte die Verbandsversammlung der OW-IT, also unseres Rechenzentrums, im Kreishaus. Da am Dienstag eine Schneeflocke vom Himmel fiel, war die Verkehrssituation ziemlich angespannt und obwohl ich sehr früh losgefahren bin, kam ich fast zu spät. Insgesamt stand ich länger im Stau, als die Sitzung dauerte.

 

Mittwochabend durfte ich als Verbandsvorsteher an der Verbandsversammlung unserer VHS Lippe-Ost teilnehmen. Neben dem Jahresabschluss 2023 wurde auch der Haushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. Es liegt in der Natur der Sache, dass die VHS einen hohen Personalkostenanteil hat und obwohl die Personalkosten im öffentlichen Dienst stark gestiegen sind, bleibt die Verbandsumlage für die Städte Barntrup, Blomberg, Extertal, Lügde und Schieder-Schwalenberg konstant. Besonders stark ist unsere VHS übrigens im Bereich der Integrationskurse und entsprechend entfallen auf diesen Bereich auch viele Unterrichtseinheiten. Unabhängig davon bietet die VHS aber ein buntes Kursprogramm an.

 

Donnerstagabend tagte dann der Ausschuss für Soziales und öffentliche Sicherheit. Im Mittelpunkt der Beratungen stand der Haushalt für das nächste Jahr. Der in den Zuständigkeitsbereich dieses Ausschusses fallende Teil des Haushalts hat ein sehr hohes Volumen. Allerdings sind wir in diesem Bereich zum größten Teil fremdbestimmt. Neben den Haushaltszahlen gab es auch noch einen Überblick über die Flüchtlingssituation, die weiterhin angespannt ist.

 

Am Freitagnachmittag habe ich an einer Aufsichtsratssitzung der GAL, also der Gesellschaft zur Abfallbeseitigung Lippe teilgenommen. Auch hier ging es um die Finanzen, aber auch um die zukünftige Ausrichtung bei der Biomüllverwertung.
Freitagabend fand noch die Delegiertenversammlung des Stadtsportverbandes statt. Tagungsort war Lothe und ich hatte eigentlich geplant, zu Fuß zu gehen, um vielleicht auch mal etwas anderes zu trinken, als immer Mineralwasser. Leider war das Wetter so miserabel, dass ich die wenigen Meter mit dem Auto und einem schlechten Gewissen gefahren bin. Ich gestehe, ich bin ein Weichei. Der Stadtsportverband hat in der Sitzung auch den Vorstand gewählt und ich durfte mal wieder als Wahlleiter fungieren. Die Wahl war aber völlig problemlos. Stephan Müller ist erneut als 1. Vorsitzender bestätigt worden. Auch Fiona Schoring (2. Vorsitzende) und Karin Lutz (Sportabzeichen-Obfrau) wurden in ihren Ämtern bestätigt. Einen Wechsel gab es allerdings beim Amt des Geschäftsführers (Kassierers). Thomas Hartmann hat dieses Amt nach nunmehr 13 Jahren abgegeben. Seine Nachfolge tritt Marcel Schröder an.

 

Am Samstag habe ich dann die Glühwein- und Kinderpunschsaison eingeleitet. Zunächst war ich beim Tennisverein Schieder-Schwalenberg, bei dem der Kinderpunsch sehr fruchtig schmeckte. Im Anschluss bin ich dann zum Winterfest der Löscheinheit Schwalenberg gefahren, wo ich den Apfelpunsch getestet habe. Mein Fazit: bei Varianten waren lecker, heiß und fruchtig im Abgang und beide Varianten wärmten vorzüglich die Hände, klebten aber auch wie Konrads-Spezialkleber an eben diesen. Im Übrigen haben beide Veranstaltungen gezeigt, dass in Schieder-Schwalenberg ganz viel los ist und an den nächsten Wochenenden wird das so weitergehen.

 

Bürgermeister-Blog: Woche 46/2024

Umweltschutz – es gibt nichts Gutes, außer man tut es!

 

Mir ist in dieser Woche endgültig der Geduldsfaden wegen der Sperrung der Hainbergstraße gerissen. Viele Wochen war die Straße gesperrt, weil ein Radweg gebaut wurde, wobei es hier bereits Ärger gab, weil nach Beginn der Sperrung erst einmal gar nichts passierte. Wir hatten zudem dringend gebeten, dass die Verlegung von Glasfaser in Richtung Glashütte ebenfalls in diesem Zeitraum erfolgen sollte. Leider hat man nicht auf uns gehört. Als dann die wochenlange Straßensperrung nach Abschluss der Radwegearbeiten aufgehoben werden sollte, wurde sie überraschend verlängert, weil jetzt doch Glasfaserverlegearbeiten erfolgen sollten. Also blieb die Hainbergstraße weiter gesperrt. Es passierte aber weiterhin nichts. In dieser Woche war dann mein Puls jenseits von Gut und Böse. Plötzlich und unabhängig von meinem Wutanfall wurde dann innerhalb von zwei Tagen das Glasfaserkabel verlegt. Dafür mussten die Glashütterinnen und Glashütter unnötig drei Wochen lang Umleitungen fahren, der ÖPNV war stark beeinträchtigt und die Kinder aus der Siedlung Seeblick mussten weite Wege zu einer Ersatzhaltestelle zurücklegen.

 

Wir versuchen bei der touristischen Vermarktung Schieder-Schwalenbergs mehr Qualität zu erreichen. Zu diesem Zweck hatten wir zu einem Workshop zusammen mit den Akteuren im Tourismusbereich eingeladen. Ziel ist es auch, die Gefühle der potenziellen Gäste anzusprechen, wobei es für uns auch eine nicht ganz einfache Aufgabe ist, Schieder-Schwalenberg als eine Stadt mit vielfältigen Angeboten darzustellen. Hier hoffe ich auf noch mehr Kooperation und weniger Kirchturmdenken, weil sonst alle Bemühungen erfolglos sein werden.

 

Die Sanierung der zahlreichen Wirtschaftswege ist auch eine Mammutaufgabe. Zu diesem Zweck erstellen wir gerade ein Wirtschaftswegekonzept. Bei diesem Konzept gilt es natürlich darum, die unterschiedlichen Interessen der Land- und Forstwirtschaft, des Tourismus, Radverkehr usw. zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck hatten wir in dieser Woche zu einem Arbeitskreis eingeladen und in Kürze werden wir auch die Öffentlichkeit beteiligen. Am Ende soll das Konzept natürlich dazu dienen, Fördermittel für die Wirtschaftswege zu generieren.

 

Ebenfalls in dieser Woche tagte der Vorstand und die Mitgliederversammlung unserer Leaderregion Lippischer Südosten. Wir sind auf einen guten Weg und es gibt tolle Projekte, die unsere Region hoffentlich nach vorne bringen.
Auch der Rechnungsprüfungsausschuss unserer VHS kam in dieser Woche zusammen, um sich mit dem Jahresabschluss 2023 zu beschäftigen. Die VHS hat wieder einmal insbesondere im Bereich der Integrationskurse gute Arbeit geleistet.

 

Der Samstag und Sonntag standen ganz im Mittelpunkt der Gedenkveranstaltungen zum Volkstrauertag. Am Samstag fand die zentrale Veranstaltung des Landes in Marienmünster statt und am Sonntag waren die verschiedenen Gedenkstunden in Schieder-Schwalenberg. Dreimal bin ich nass geworden, aber in Siekholz schien dann die Sonne und ich konnte ohne Regenschirm meine Rede halten. Klasse fand ich, dass die Veranstaltung in Lothe mit einem anschließenden Kaffeetrinken im Dorfgemeinschaftshaus verbunden wurde. Das war eine gute Idee und der Zuspruch gab den Organisatoren recht.

 

Auch den alljährlichen Klimaschutzpreis von Westenergie durfte ich in dieser Woche verleihen und zwar an die Jugendfeuerwehr in Lothe, die mit ihren regelmäßigen Aktionen und jetzt auch mit der Pflege von 100 Nistkästen der Umwelt hilft. Die Jugendlichen zeigen damit, dass der alte Grundsatz „es gibt nichts Gutes, außer man tut es“ unverändert Gültigkeit hat. Hut ab vor so viel Engagement. Manches können wir uns gerne bei den Jugendlichen abgucken.

 

Volkstrauertag 2024

Meine – etwas andere Ansprache – zum Volkstrauertag 2024

[…]

 

„Vergesst die Toten nicht!“
So hieß es kurz nach dem Ende des Ersten Weltkrieges bei der Gründung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge. Vergesst die Toten nicht!

 

Bert Brecht hat dagegen befürchtet: „Das Gedächtnis der Menschheit für erduldete Leiden ist erstaunlich kurz. Ihre Vorstellungsgabe für kommende Leiden ist fast noch geringer.“ Und er fordert uns auf: „Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde! Lasst uns die Warnungen erneuern.“ Diesem Appell möchte ich mich anschließen.
[…]
Heute, an diesem Volkstrauertag, möchte ich nicht nur an die historischen Ereignisse erinnern, die uns bis in die Gegenwart prägen, sondern an die Menschen, die hinter diesen Ereignissen stehen – an die Schicksale, die oft in der Anonymität der Geschichte verschwinden. Ich möchte Ihnen nicht davon erzählen, dass die beiden Weltkriege 60, 70 oder 80 Millionen Menschenleben kostete. Das können wir ohnehin nicht erfassen. 60, 70 oder 80 Millionen Leichen.

 

In jedem Krieg und in jeder Katastrophe gibt es nicht nur Zahlen und Daten. Es gibt Namen. So, wie die Namen, die an den Ehrenmalen in Schieder-Schwalenberg zu lesen sind. Es gibt Gesichter. Es gibt Erzählungen, die es wert sind, erzählt zu werden. Es sind Menschen, die es wert sind, dass wir uns an sie erinnern. […]

 

Hinter jedem einzelnen gefallenen Soldaten verbirgt sich unerträgliches Leid, hinter jedem einzelnen gefallenen Soldaten verbirgt sich ein nicht auszuhaltender Schmerz und eine trauernde Familie, hinter jedem gefallenen Soldaten verbirgt sich das viel zu frühe Ende eines jungen Menschen, der seine Zukunft noch vor sich hatte. 60, 70 oder 80 Millionen Mal.
[…]
Deshalb möchte ich heute einen Menschen in den Mittelpunkt meiner heutigen Ansprache stellen, die dadurch etwas anders wird, als üblich.

 

Ich kenne niemanden der Soldaten, an die hier erinnert wird. Und trotzdem hat sich bei mir ein Name ganz besonders eingebrannt. Der Name findet sich auf einem Ehrenmal in Schieder-Schwalenberg und den habe ich auch im letzten Jahr schon erwähnt:
Karl W.

 

Ich kenne ihn nicht und ich kenne auch die Geschichte dahinter nicht, aber als ich den Namen entdeckt habe, ging mir das nahe, vielleicht auch, weil ich diesen Namen unfreiwillig immer mit einem Lied in Verbindung bringen muss. Darauf komme ich gleich zurück.

 

Der erste Weltkrieg begann 1914. Karl ist gerade einmal 17 Jahre alt. Ein junger Mann, nein, eigentlich noch ein Kind. Und Karl ist bereits als Soldat mitten im Krieg. Soweit die Tatsachen.

 

In dem Alter darf ich unterstellen, dass Karl nicht eingezogen wurde, sondern sich freiwillig gemeldet hat. Das war nicht ungewöhnlich, denn in Deutschland herrschte geradezu eine Kriegseuphorie. Wie gesagt, ich kenne Karl nicht, es ist nur eine Vermutung.

 

Ob seine Euphorie schnell verloren ging, als er mit der Realität konfrontiert wurde? Vielleicht hat er sehr schnell die schrecklichen Seiten des Krieges kennengelernt. War er immer noch vom Krieg begeistert, als er an der Front in erste Kämpfe verwickelt wurde, als er über die ersten Leichen hinwegstieg, als er sich von den ersten Kameraden verabschieden musste?

 

Vielleicht hat er Briefe von der Front an seine Eltern geschrieben. Briefe in denen er von den schrecklichen Umständen berichtete – von der Kälte, der Angst und dem unaufhörlichen Lärm des Krieges. Vielleicht war Karl bereits ein gebrochener junger Mann. Sein Enthusiasmus, seine Siegesgewissheit waren verflogen und der Glaube, Weihnachten 1914, wenige Wochen nachdem er sich zum Kriegsdienst meldete, wieder zuhause zu sein, ist der bitteren Realität gewichen. Kriege schreiben eben ihr eigenes Drehbuch.

 

Karl war wahrscheinlich nicht in Flandern an der Front. Dort spielte sich etwas Ungeheuerliches ab. Britische und deutsche Soldaten legten am Heiligen Abend des Jahres 1914 die Waffen nieder, weil sie Weihnachten feiern wollten. Soldaten, die eben noch aufeinander schossen, sangen jetzt gemeinsam Weihnachtslieder und tauschten kleine Geschenke.

 

Es gibt dazu übrigens einen Bericht, wie dieser Weihnachtsfrieden ein paar Tage später wieder beendet wurde: „Um 8:30 Uhr wurden drei Schuss in die Luft gefeuert und die Briten hissten eine Flagge mit der Aufschrift „Merry Christmas“. Auf der anderen Seite der Front erschien ein deutscher Hauptmann, der ein Tuch in die Höhe hielt, auf dem „Thank you“ geschrieben stand. Beide salutierten und gingen in ihre Gräben zurück. Ein deutscher Soldat schoss zweimal in die Luft, danach war wieder Krieg.

 

Karl war wohl nicht beteiligt an diesem Weihnachtsfrieden. Vielleicht hat er aber kurz vor Weihnachten einen verzweifelten Brief geschrieben, der pünktlich zum Weihnachtsfest bei seinen Eltern ankam. Darin schrieb er: „Ich hoffe so sehr, bald wieder bei euch zu Hause zu sein, und dann möchte ich nie mehr von diesem verdammten Krieg hören müssen.“

 

Ein Satz, der sich seinen Eltern für alle Zeiten ins Gedächtnis gebrannt hatte.

 

Warum ich vermute, dass Karl nicht am Weihnachtsfrieden an der Front in Flandern beteiligt war? Karl ist am ersten Weihnachtstag 1914, also bereits wenige Wochen, nachdem dieser junge Mensch Soldat wurde, im Alter von nur 17 Jahren gefallen – und das ist jetzt keine Phantasie, sondern bittere Realität.

 

Seine Hoffnung, bald wieder zu Hause zu sein, hatte sich also nicht erfüllt. Er durfte seine Jugend nicht leben. Er war Soldat, um zu sterben, nicht um jung zu sein.

 

Wie er gefallen ist, darüber kann ich auch nur spekulieren:
Soldat, gingst du gläubig und gern in den Tod?
Oder hast zu verzweifelt, verbittert, verroht
deinen wirklichen Feind nicht erkannt bis zum Schluss?
Ich hoffe, es traf dich ein sauberer Schuss
Oder hat ein Geschoß dir die Glieder zerfetzt
Hast du nach deiner Mutter geschrien bis zuletzt
Bist du auf deinen Beinstümpfen weitergerannt
Und dein Grab, birgt es mehr als ein Bein, eine Hand?
Ja, auch dich haben sie schon genauso belogen
So wie sie es mit uns heute immer noch tun
Und du hast ihnen alles gegeben:
deine Kraft, deine Jugend, dein Leben

 

Das sind Zeilen aus dem Lied „Es ist an der Zeit“ von Hannes Wader und wenn ich dieses Lied höre, dann muss ich an Karl denken, den ich doch überhaupt nicht kannte. Karl war einer von Millionen von jungen Männern, deren Leben vom Krieg zerstört wurde. Karls Familie hatte einen hohen Preis bezahlt, und auch in der Dorfgemeinschaft hinterließ sein Tod eine tiefe Lücke.

 

Es sind solche Schicksale, die uns zeigen, dass Kriege nicht nur Geschichtsdaten sind. Es sind solche Schicksale, die untrennbar mit dem Krieg verbunden sind. Karl war nicht irgendein unbekannter Soldat. Einer von 60, 70 oder 80 Millionen Toten. Er war ein Sohn, ein Bruder, ein Freund. Jedes Leben, das im Krieg verloren geht, hat eine Bedeutung. Und jede Familie, die um einen geliebten Menschen trauert, trägt die Last des Krieges für den Rest ihres Lebens. […]

 

Deshalb ist der Volkstrauertag nicht nur eine Erinnerung an die Verluste, sondern auch eine Mahnung für die Zukunft.
[…]
Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir diese dritte Chance, die wir erhalten haben, nicht wieder vergeben werden und ich bitte Sie ebenfalls darum.

 

Bürgermeister-Blog: Woche 45/2024

Der Winter kann kommen

 

Den Schwerpunkt in dieser Woche bildeten natürlich die Haupt- und Finanzausschusssitzung am Dienstagabend und die Ratssitzung mit der Haushaltseinbringung am Donnerstagabend. Auf den Tagesordnungen standen einige wichtige Punkte. So wurde zum Beispiel der Auftrag für die Beschaffung eines großen Löschfahrzeugs beschlossen. Konkret handelt es sich um ein HLF 20, das immerhin über 600.000 Euro kosten wird. Aber auch die Grundsteuer nahm großen Raum ein. Es ging darum, die Grundsteuerreform für Schieder-Schwalenberg abschließend umzusetzen. Die Berechnungsgrundlagen wurden vom Bundesgesetzgeber neu erarbeitet und alle Grundstücke wurden zwischenzeitlich vom Finanzamt neu bewertet. Wir haben uns dazu entschlossen, keine Grundsteuererhöhung vorzunehmen und stattdessen den vom Land errechneten aufkommensneutralen Hebesatz von 955 Prozent für die Grundsteuer B anzuwenden. Eigentlich können wir uns das gar nicht erlauben, weil die finanziellen Rahmenbedingungen für die Stadt sehr schlecht sind. Wir wollten aber auf keinen Fall die Grundsteuerreform mit einer Steuererhöhung verknüpfen, zumal es zwischen den Steuerpflichtigen durchaus große Belastungsverschiebungen geben wird. Unabhängig davon sind bereits einige Klagen in NRW anhängig und ich bin gespannt, wie die Gerichte entscheiden werden.

 

Mit einer ganz anderen Klage haben wir uns auch in dieser Woche beschäftigt. Für einen Feuerwehreinsatz haben wir die Kosten eingefordert. Im Regelfall sind Feuerwehreinsätze natürlich nicht kostenpflichtig. Hier handelte es sich aber um eine Ölspur, die von einem defekten Auto verursacht wurde. Für Einsätze dieser Art gilt grundsätzlich die Halterhaftung und die Kosten sind zu erstatten. Hiergegen hat der Zahlungspflichtige Klage erhoben. Diese Klage ist nicht so spektakulär, sondern Alltagsroutine. Erwähnenswert finde ich aber, dass im Gerichtsverkehr mittlerweile eine Pflicht zur digitalen Aktenführung besteht und es macht die Arbeit sehr viel bequemer. Allen Zweiflern und Bremsern empfehle ich daher mal ein Gerichtverfahren, um die Vorzüge der Digitalisierung zu erfahren.

 

Sehr interessant fand ich am Freitag eine Betriebsführung bei Amazon im Industriegebiet Belle im Rahmen der offiziellen Eröffnung. Zu Gast war auch der Europaminister, der eine Bestellung einpacken musste. Falls Sie ein dekoratives Elfen-Bett bestellt haben, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass es vom Minister verpackt wurde. Bei Amazon arbeiten übrigens mittlerweile fast 2.000 Beschäftigte.
Ganz nebenbei haben wir bereits nachgesetzt, weil diese unglaubliche Lichtverschmutzung auf dem Betriebsgelände sehr störend ist. Ich hoffe, dass da nachgesteuert wird.

 

Sehr bewegend fand ich die Veranstaltung des Kunstvereins im Haus Bachrach anlässlich des Jahrestags der Reichspogromnacht. Die Berichte eines Holocaust-Überlebenden haben mich stark berührt und nachdenklich gemacht. Insbesondere sein mahnender Hinweis, auf unsere Sprache zu achten, sollten wir ernst nehmen. Es fängt mit der Sprache und Ausgrenzung an und vieles von dem, können wir aktuell bei unserem Miteinander leider wieder erleben.

 

Wir sind vorbereitet! Ich meine damit nicht die Bundestagswahl, obwohl ich mich schon geärgert habe, dass sich einige Politiker als Sprecher der Städte aufgespielt haben und argumentierten, dass die Städte so schnell keine Wahl organisieren können. Doch, wir können! Nein, ich meine den Winterdienst. Unsere Männer vom Bauhof sind bereit und die Einsatzplanung steht. An die Autofahrer hätte ich aber die Bitte, beim Parken ausreichend Platz zu lassen. Ein LKW mit großem Räumschild braucht Platz, wenn er durch die engen Siedlungsstraßen fährt. Das gilt übrigens auch ganzjährig für die Müllabfuhr.

 

Bürgermeister-Blog: Woche 44/2024

Ehrenamt macht Spaß!

 

In dieser Woche tagten wieder die lippischen Bürgermeister und der Landrat, um verschiedene Themen zu besprechen. Alle Städte und Gemeinden und auch der Kreis beschäftigen sich im Moment natürlich mit ihren Haushaltsplänen und allein dazu gibt es einiges zu besprechen. Auch die versemmelte Grundsteuerreform beschäftigt natürlich die Bürgermeister, wobei die Verwerfungen doch recht unterschiedlich sind. Nicht in allen Städten sind die Belastungsverschiebungen so deutlich, wie in Schieder-Schwalenberg oder Blomberg. Der große Aufschrei wird dann aber wohl erst mit dem Versenden der Bescheide erfolgen.

 

Am Dienstagabend tagte der Ausschuss für Soziales und öffentliche Sicherheit. Das Hauptthema war die Anschaffung eines Löschfahrzeugs (HLF 20), worüber der Rat in der nächsten Woche zu entscheiden hat. Bei dieser Anschaffung haben sich die Städte Nieheim, Marienmünster und Schieder-Schwalenberg zusammengetan und wir können jetzt bereits die Bilanz ziehen, dass diese Zusammenarbeit sehr erfolgreich war. Der gemeinsame Austausch bei der Erarbeitung des Leistungsverzeichnisses war gut und die Ausschreibungsergebnisse sind besser, als dies zu befürchten war. Insgesamt liegen wir im Rahmen der Kalkulation, was in Anbetracht der derzeitigen Preisentwicklung nicht zu erwarten war. Das einzige Problem, das auch bei dieser interkommunalen Zusammenarbeit nicht zu lösen war, sind die unglaublich langen Lieferzeiten. Aktuell sind zwei Jahre durchaus im Rahmen.

 

Wir vergleichen uns schon seit einigen Jahren mit anderen Kommunen unserer Größenklasse aus ganz Nordrhein-Westfalen. Dieser Vergleichsring wird von der KGSt in Köln organisiert. KGSt steht für Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement. In dieser Woche haben sich Vertreter der beteiligten Kommunen bei uns in Schieder-Schwalenberg zum Austausch getroffen. Beteiligt sind auch drei Städte aus dem Kreis Euskirchen. Die hatten natürlich die weiteste Anreise und durften hautnah erleben, wie groß NRW ist. Ich selbst konnte nur teilweise an dem Treffen teilnehmen, da für mich noch andere Termine auf der Agenda standen.

 

Der Tourismus stand in dieser Woche auch im Mittelpunkt. Zunächst habe ich an einer Veranstaltung teilgenommen, bei der ich die Hoffnung hatte, ein paar Tipps zu bekommen, um Fördermittel akquirieren zu können. Das war ein bisschen naiv von mir, denn es ging um EU-Fördermittel. Meine Erfahrung sagt schließlich, dass es immer höchst kompliziert wird, wenn die EU ihre Finger im Spiel hat, denn dort sitzen die wahren Meister der Bürokratie und so war es dann auch. Überrascht war ich zunächst allerdings davon, dass Förderanträge doch tatsächlich digital einzureichen sind. So viel Fortschritt hatte ich gar nicht erwartet. Anschließend wurde aber klargestellt, dass der Förderantrag zusätzlich ausgedruckt und eigenhändig unterschrieben werden muss. Also, alles wie immer.
Wir hatten in dieser Woche auch noch einen weiteren Austausch zum Tourismus. Die Vermarktung unserer tollen Stadt muss besser werden und wir wollen die Qualität erhöhen. Da müssen allerdings alle Akteure der Tourismusbranche mitwirken. Ich bin aber ganz zuversichtlich.
Am Feiertag haben wir dann noch eine Wanderstrecke im unteren Niesetal zwischen Lothe und Schieder getestet. Vielleicht gelingt es ja, dort einen qualitativ guten Wanderweg auszuweisen.

 

Der Samstag stand für mich dann im Zeichen zweier Jubiläen. Die LG Lippe-Süd hat ihren 50. Geburtstag in Schieder gefeiert, was mich besonders gefreut hat, da der TuS Rot-Weiß Schieder zu den Gründungsvereinen gehört. Die LG hat schon sehr viele Leichtathletik-Talente hervorgebracht und zwar deshalb, weil bei ihr der Leistungsgedanke zählt. Leistungslose Erfolge gibt es nämlich nur in Bullerbü und nicht in der Realität.
Den zweiten 50. Geburtstag feierte der Jugendkreis Lothe. Die Jugendlichen hatten ein tolles Jubiläumsfest organisiert und bewiesen, dass Ehrenamt Spaß macht. Dieses Zitat von Ari Holtkamp, einem der Gründungsväter des Jugendkreises, hängt dann auch im Jugendraum, neben einem weiteren Zitat von Ralf Krüger: „Machste mal noch so ein Likörchen“.

 

Bürgermeister-Blog: Woche 43/2024

Es gibt mehr als Schwarz oder Weiß

 

Leicht zusammengezuckt bin ich, als ich in dieser Woche eine E-Mail vom Verfassungsschutz bekommen habe. Natürlich vertrete ich manchmal eine Meinung, die nicht unbedingt mit der herrschenden Meinung übereinstimmt und ich halte auch nicht immer mit Kritik hinterm Berg, wenn aus meiner Sicht etwas schlecht läuft. Trotzdem bin ich ein glühender Verfechter unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und ich stehe ohne Wenn und Aber zu unserem Grundgesetz, das uns neben staatsbürgerlichen Pflichten vor allem viele Rechte und Freiheiten gibt. Was wollte also der Verfassungsschutz von mir? Tatsächlich war es eine ganz unspektakuläre Einladung zu einer Veranstaltung, bei der es um die Sicherheit von Unternehmen und Verwaltungen geht, die zunehmend von Cyberangriffen betroffen sind.
Gerade zu dieser Thematik haben wir unsere Verwaltung jüngst untersuchen lassen und in dieser Woche wurden die Ergebnisse vorgestellt. Es ist unvorstellbar, wie zahlreich die Angriffe auch auf Behörden sind. Dabei ist die Motivation sehr unterschiedlich. Manchmal sind es Angriffe aus dem Ausland von Regierungen, die uns nicht wohlgesonnen sind, manchmal sind es Erpresser, die die Systeme blockieren und nur gegen ein Lösegeld wieder freigeben und manchmal sind es einfach Kriminelle, die Spaß daran haben, Sicherheitslücken zu finden und auszunutzen. In allen Fällen ist der Schaden immens. Spektakulär war im letzten Jahr zum Beispiel der Angriff auf das Rechenzentrum in Südwestfalen, der dazu führte, dass rund 70 Kommunen über viele Monate lahmgelegt wurden. Die Auswirkungen sind noch heute zu spüren. Geburten, Sterbefälle, Hochzeiten, Fahrzeuganmeldungen, Leistungsgewährungen, Umzüge usw. Wenn man darüber nachdenkt, was der Ausfall der EDV bedeutet, dann wird einem angst und bange. Von daher ist es klug, wenn man mal Fachleute von außerhalb auf das System gucken lässt, um Schwachstellen und Angriffspunkte ausfindig zu machen. So können wir gegensteuern und unser System krisenfester machen.

 

Ein Ärgernis für Nutzer der S5, also der Zugverbindung zwischen Hannover und Paderborn sind die zahlreichen Zugausfälle und Verspätungen auf dieser Strecke. Tatsächlich hatte sich die Pünktlichkeit zwischenzeitlich mal deutlich verbessert. Aktuell sind aber nur noch rund 78 Prozent der Züge pünktlich und daneben gibt es auch Zugausfälle, was besonders problematisch ist, wenn der Zug nur im Stundentakt fährt. Ein Ausfall bedeutet dann, dass man eine Stunde auf den nächsten Zug warten muss. Die S5 wird von der S-Bahn Hannover betrieben und am Freitag bin ich mal wieder nach Hannover gefahren, um zusammen mit anderen Vertretern von Städten, die von der S-Bahn Hannover bedient werden, über diese Probleme zu sprechen. Nach Darstellung von Vertretern der S-Bahn Hannover ist es allerdings so, dass der größte Teil der Störungen nicht in der eigenen Verantwortung liegt. Viele Verspätungen sind durch technische Störungen zum Beispiel an Weichen und Stellwerken verursacht, die im Zuständigkeitsbereich der Deutschen Bahn, genaugenommen der DB InfraGO (ehemals DB Netz) liegen. Hauptgrund ist allerdings der Umstand, dass der Regionalverkehr dem Fernverkehr nachgeordnet ist. Gerade die Strecke Hannover-Altenbeken ist eine sehr wichtige Umleitungsstrecke für die zahlreichen Baustellen im Schienennetz. Viele Züge, sogar ICEs werden über diese Strecke umgeleitet und jedes Mal, wenn ein Fernzug (egal ob Güter- oder Personenverkehr) die Strecke nutzt, muss die S5 warten und Platz machen. Leider wird sich das in den nächsten Jahren durch viele Bauprojekte eher noch verstärken. Selbst die aktuelle Großbaustelle im Frankfurter Raum wirkt sich bis zu uns aus.

 

Neben meinem Bürgermeisteramt übe ich ja auch noch das unbezahlte Amt des Verbandsvorstehers unserer VHS Lippe-Ost aus. In dieser Funktion durfte ich mal wieder einigen Flüchtlingen zum bestandenen Integrationskurs gratulieren. Es ist schon beeindruckend, wie gut diese Flüchtlinge in wenigen Monaten unsere Sprach erlernt haben und wie motiviert sie sind. Wenn man sich mit ihnen unterhält, dann zeigt sich, dass es viel mehr als Schwarz oder Weiß gibt. Nicht alle Flüchtlinge sind liebe Engel und nicht alle Flüchtlinge sind böse Teufel. Genau wie bei allen Menschen gibt es solche und solche und auch ganz andere. Wir sind also gut beraten, wenn wir die notwendigen Diskussionen zur Flüchtlingssituation auf eine sachliche Ebene zurückholen.

 

Bürgermeister-Blog: Woche 42/2024

40 Jahre treue Dienste

 

Wer in den letzten Tagen am SchiederSee war, hat vielleicht gesehen, dass umfangreiche Schnittmaßnahmen an der Umflut erfolgen. Die Umflut ist ein technisches Bauwerk, das dem Hochwasserschutz dient und deswegen muss ein ausreichender Durchfluss gewährleistet werden. Der starke Bewuchs drosselt diesen Durchfluss leider deutlich, weshalb die Schnittmaßnahmen regelmäßig erfolgen müssen. Das steht allerdings mit den Interessen der dort ansässigen Biberfamilie im Konflikt, der der Hochwasserschutz eigentlich ziemlich egal ist. Hier gilt es also, eine vernünftige Lösung zu finden. Dies alles liegt übrigens nicht in der Zuständigkeit der Stadt Schieder-Schwalenberg, sondern in den Händen des Kreises Lippe, dem nämlich der SchiederSee gehört. Angesiedelt ist diese Aufgabe beim Eigenbetrieb Straßen und dessen Leiter beabsichtigt doch tatsächlich in den Ruhestand zu gehen. In dieser Woche haben wir uns daher dazu ausgetauscht und mit den Mitarbeitern gesprochen, die sich zukünftig um den SchiederSee kümmern werden. Bisher haben Stadt und Kreis immer gut und zielorientiert zusammengearbeitet und mein Eindruck ist, dass es auch zukünftig so sein wird.

 

Dienstagabend kamen die Vorstandsmitglieder der Wirtschaftsinitiative zusammen. Jüngst wurde der Vorstand neu gewählt und auch ich bin als Beisitzer wieder dabei vertreten. Allerdings stellt sich die Frage nach der grundsätzlichen Ausrichtung des Vereins, worüber in den nächsten Wochen zu beraten sein wird.

 

Die Ehrenabteilung unserer Feuerwehr trifft sich einmal im Jahr zu einem gemütlichen Nachmittag. In diesem Jahr stand ein Vortrag von Vivian Holzhauer, der neuen Geschäftsführerin der Biologischen Station auf dem Programm. Das alles fand im Postillion in Brakelsiek statt. Natürlich kam auch die Gemütlichkeit nicht zu kurz und es gab ein Essen, bei dem ich mich aber zurückhalten musste. Abends hatte ich nämlich noch ein weiteres Essen, bei dem ich mich mit dem Leiter der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen über Kommunalpolitik und die Leiden der Städte und Gemeinden aufgrund der Bundespolitik ausgetauscht habe.

 

Natürlich standen auch in dieser Woche Gratulationsbesuche auf dem Programm. Am heutigen Sonntag stand ich dann allerdings vor verschlossenen Türen. Ich hoffe, dass die Ursache nur ein Kommunikationsproblem war und ich nicht als unerwünschte Person galt. Den Blumenstrauß habe ich dann brav vor die Tür gelegt und ich hoffe, dass er gefunden wurde.

 

Der Samstag war so ein Tag, an dem Freud und Leid dicht beieinander lagen. Mittags war ich bei der Trauerfeier für Heinz Reker aus Lügde. Ein Kollege, mit dem ich sehr gerne zusammengearbeitet habe. Das gilt für die Zusammenarbeit der Städte Lügde und Schieder-Schwalenberg, aber auch für die VHS Lippe-Ost, wo er mein Stellvertreter war. Die Zusammenarbeit hat einfach immer Spaß gemacht und war stets konstruktiv und zielorientiert. Vor allem aber tut es mir um einen wundervollen Menschen leid, der viel zu früh aus dem Leben gerissen wurde. Heinz war einfach ein toller Mensch. Glück auf!
Abends startete dann das Kontrastprogramm und ich durfte das Oktoberfest in Brakelsiek mit dem Fassanstich eröffnen. Die Brakelsieker haben nunmehr zum fünften Mal ein tolles Oktoberfest organisiert und die Mehrzweckhalle war wieder ausverkauft.

 

In dieser Woche durfte ich mich bei einer lieben Kollegin für ihren treuen Dienst bei der Stadt Schieder-Schwalenberg bedanken. Vor 40 Jahren hat sie diesen Dienst bei der Stadt angetreten und ist heute eine erfahrende Kollegin, auf die ich mich zu jeder Zeit blind verlassen kann. Eine so lange Treue zum Arbeitgeber ist keine Selbstverständlichkeit und darf gerne betont werden. Bei solchen Anlässen gucke ich mir immer gerne die Personalakte an und mir fallen regelmäßig zwei Punkte auf: die Personalabteilung hat bis tief in die 80er-Jahre unverheiratete Frauen konsequent mit „Fräulein“ angesprochen. Das wirkt schon etwas comedyhaft. Außerdem bin ich immer wieder von den Volumendauerwellen auf den Bewerbungsfotos dieser Zeit beeindruckt.

 

Bürgermeister-Blog: Woche 41/2024

Dat Wasser vun Harzberg es jot

 

Am Dienstagabend tagte der Klima- und Stadtentwicklungsausschuss. Unter anderem berichtete ein Vertreter eines von uns beauftragten Büros über die Zwischenergebnisse des Starkregenkonzeptes, das wir beauftragt haben. Zu diesem Zweck wird das Stadtgebiet sehr detailliert unter die Lupe genommen, um die Risiken zu analysieren und Maßnahmen daraus abzuleiten. Klar ist aber auch, dass die Eigenverantwortung im Vordergrund steht. Die Stadt wird niemals dafür sorgen können, dass die Bürgerinnen und Bürger von den Auswirkungen verschont bleiben. Weder kann die Kanalisation entsprechend ausgebaut werden, noch die Gewässer. Die regelmäßigen Forderungen, Grünschnittmaßnahmen an Flüssen und Bächen durchzuführen und auch die Überlegungen, Ackerflächen anders zu bewirtschaften helfen grundsätzlich nicht weiter und hätten bei den Regenereignissen keine Auswirkungen.

 

Die Pläne für den Transport von mehreren Windrädern nach Lügde werden konkreter. Ursprünglich sollte am Ortseingang von Schieder, gegenüber der Straßenmeisterei ein Umladeplatz gebaut werden. Dies lässt sich allerdings aus naturschutzrechtlichen Gründen nicht umsetzen. Der Umladeplatz soll daher bereits am Ortsausgang von Wöbbel realisiert werden. Der Bauantrag wurde bereits gestellt. Das bedeutet, dass die Anlieferung der Windradrotoren bis nach Wöbbel erfolgt. Dort werden sie dann auf die Selbstfahrer umgeladen und im Schritttempo nach und durch Schieder transportiert. Dass es dabei zu erheblichen Behinderungen des Verkehrs kommt, dürfte klar sein. Insofern hoffe ich, dass die Transportzeiten ausschließlich auf die Nachtstunden begrenzt werden. In Schieder müssen dabei einige Schilder, Straßenlaternen und Grünflächen für den Transport weichen. Das gilt insbesondere für den Bereich der Kesslerkurve und für die Kreuzung am Berliner Platz.

 

Sind Sie flexibel? Es ist ja so, dass jede Veränderung auf Widerstände stößt und für großen Ärger sorgt. Jetzt steht mal wieder eine Veränderung an und zwar bei der Müllabfuhr. Nach den derzeitigen Planungen sollen im nächsten Jahr die gelben Tonnen nicht mehr montags, sondern mittwochs geleert werden. Das wurde uns in dieser Woche mitgeteilt. Ich bin gespannt, wie reibungslos sich diese Veränderung der Weltordnung umsetzten lässt.

 

Es gibt einige Teiche im denkmalgeschützten Schlosspark und leider haben diese Teiche die unangenehme Eigenschafft, nach und nach zu verschlammen. Immer mal wieder müssen diese Teiche daher entschlammt werden, was allerdings sehr aufwendig und kostspielig ist. In dieser Woche haben wir damit begonnen, die Gräfte im Barockgarten vom Schlamm zu befreien. Das ist nicht so ganz einfach, zumal die schweren Geräte und LKW auch einige Spuren hinterlassen. In einem zweiten Schritt soll der Teich unterhalb des Blumenhauses entschlammt werden. Das darauf befindliche Entenhaus wurde vor einiger Zeit saniert und ist hoffentlich noch in einem guten Zustand, so dass es nach der Maßnahme den Teich wieder verschönern kann. Sicherlich werden wir dann im nächsten Jahr bei den anderen Teichen weitermachen.

 

Am heutigen Sonntag hatte der Schützenverein Harzberg-Glashütte zu einer kleinen Feierstunde eingeladen. Es ging um die Wasserversorgung des Schützenhauses, die neu hergestellt wurde. Was auf den ersten Blick als Banalität erscheint, gestaltete sich nämlich als sehr kompliziert. Bisher erfolgte die Wasserversorgung über einen privaten Hausbrunnen. Das ist aber aus verschiedenen Gründen nicht mehr möglich und die Schützen hatten ein existenzielles Problem: „Oh, leever Jott, jev uns Wasser un helf uns en d′r Nut“. Das Schützenhaus befindet sich nämlich auf dem Stadtgebiet von Schieder-Schwalenberg. Eine städtische Wasserleitung liegt dort allerdings nicht in der Nähe. Das Wasser konnte also nur aus Harzberg kommen. Zusammen mit der Stadt Lügde haben wir dann eine Lösung gefunden. Die Schützen bekommen ab sofort ihr Wasser aus Harzberg und ich kann bestätigen, „dat Wasser vun Harzberg es jot“. Dazu musste aber eine 450 m lange Wasserleitung verlegt werden, was nur durch zahlreiche Spenden möglich war. Herzlichen Dank dafür. Jetzt läuft das Wasser wieder und das musste natürlich gefeiert werden.

 

Bürgermeister-Blog: Woche 40/2024

Seniorentreff kommt ins Seniorenalter

 

Die Planungen für das nächste Haushaltsjahr laufen überall auf Hochtouren. Die Planungsgrundlagen sind in jedem Jahr mit vielen Fragezeichen versehen. Für das nächste Jahr gilt das allerdings ganz besonders, da die Informationen und Prognosen sehr widersprüchlich sind. Für Schieder-Schwalenberg wird auch im nächsten Jahr die größte Ausgabeposition die Kreisumlage sein und die Steigerungen sind im wahrsten Sinne des Wortes atemberaubend. In dieser Woche hat es hierzu einen Austausch mit dem Kreis gegeben. Insgesamt wird die Stadtkasse wohl deutlich mehr als acht Millionen Euro ins Kreishaus überweisen dürfen und ein Ende der Steigerungen ist nicht absehbar. Der Hauptgrund für diese Entwicklung sind die steigenden Sozialausgaben, die der Bundesgesetzgeber der kommunalen Ebene aufs Auge drückt.

 

Am Dienstag fand in Detmold wieder die alljährliche Sicherheitskonferenz statt, zu der die Polizei eingeladen hatte. Bei dieser Konferenz geht es neben dem Austausch von Informationen immer auch um das Netzwerken, das hier besonders wichtig ist, da bei sicherheitsrelevanten Fragen immer auch verschiedene Behörden und Organisationen beteiligt sind. Eines dieser Themen ist die Einweisung von psychisch Kranken, die sich selbst oder andere gefährden. Es dürfte klar sein, dass für eine solch weitreichende und freiheitsberaubende Maßnahme sehr hohe rechtliche Hürden gelten. Das Zusammenspiel von Stadt, Polizei, Rettungsdienst, Klinik, Ärzten und Amtsgerichten ist sehr komplex und es ist daher wichtig, dass man die Abläufe kennt.

 

Geärgert habe ich mich in dieser Woche mal wieder über wildes Plakatieren im Stadtgebiet. Grundsätzlich ist das Aufhängen von Plakaten an den Straßenlaternen natürlich genehmigungspflichtig. Die blauen Laternen in der Ortsdurchfahrt in Schieder und auch die Altstadt in Schwalenberg sind dabei tabu. Immer wieder kommt es allerdings vor, dass diese Spielregeln und die Genehmigungspflicht missachtet werden. So auch in dieser Woche. Das geschieht manchmal aus Unwissenheit und manchmal vorsätzlich. Bei einem Veranstaltungsunternehmen gehe ich generell von Vorsatz aus. Ärgerlich ist es übrigens auch, wenn alte Plakate nicht wieder abgenommen werden.

 

Im Rahmen von Leader wurden jetzt die letzten Mittel aus dem diesjährigen Regionalbudget bewilligt. Insgesamt wurden zahlreiche Projekte aus unserer Leaderregion bedacht. Als Mitglied des Vorstandes darf ich zwar mitentscheiden, welche Projekte gefördert werden, aber hier gelten sehr strenge Regeln für Befangenheit. Es ist also ausgeschlossen, dass Projekte der Stadt irgendeinen Vorteil haben und das ist auch richtig so.

 

Die Digitalisierung im öffentlichen Bereich lässt meiner Meinung nach weiterhin sehr zu wünschen übrig, was auch daran liegt, dass wir den Hang dazu haben, alles möglichst kompliziert zu machen. Trotzdem geht es Schritt für Schritt voran. Digitalisierung bedeutet dabei nicht nur, dass man einen Antrag online ausfüllen und abschicken kann. Digitalisierung bedeutet, dass diese online erfassten Daten auch digital verarbeitet werden. Leider liegt hier noch ein langer Weg vor uns. Seit dieser Woche gibt es nun ein weiteres digitales Angebot auf dem Wirtschafts-Service-Portal des Landes NRW: Erlaubnisanträge zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes können jetzt online gestellt werden. Gut, dass wir mit den wichtigen Dingen so gut vorankommen.

 

Der Seniorentreff Schwalenberg, der vom DRK organisiert wird, hat in dieser Woche Geburtstag gefeiert. Seit 50 Jahren, genau genommen seit 51 Jahren treffen sich Senioren in Schwalenberg zum Klönen, um Vorträge zu hören oder auch um Ausflüge zu machen. Wenn man jung ist, dann schmunzelt man ja gerne über so etwas. Ich halte diese Treffen, die es in den anderen Ortsteilen auch gibt, für sehr wichtig. Das regelmäßige Treffen beugt Vereinsamung vor und wer mal hinter die Kulissen guckt, der stellt schnell fest, dass Einsamkeit ein großes Problem ist. Ich bin auf jeden Fall dankbar, dass sich in den Ortsteilen Akteure finden, die diese Seniorentreffen organisieren.

 

Bürgermeister-Blog: Woche 39/2024

Dies ist eine wundervolle Stadt

 

Die Schwalenberger Gastronomiebetriebe sind sehr rege und versuchen gemeinsam einiges auf die Beine zu stellen. Außerdem treffen sich die Gastronomen regelmäßig zum Gastronomiefrühstück, um sich abzustimmen. In dieser Woche haben wir uns bei diesem Gastronomiefrühstück über das ISEK ausgetauscht, weil von den geplanten Maßnahmen die gastronomischen Betriebe maßgeblich berührt werden und selbstverständlich deren Interessen in die Überlegungen einfließen müssen. Aus meiner Sicht verlief das Gespräch in konstruktiver Atmosphäre und wir werden jetzt gemeinsam daran arbeiten, gute Lösungen zu finden.

 

Am Dienstagabend tagte der Wirtschaftsförderungs- und Tourismusausschuss. Wir haben den Ausschussmitgliedern die Idee einer Adventure Golf-Anlage vorgestellt, die rund um den SchiederSee unter Einbindung des Schlossparks realisiert werden könnte. Hiermit sollen SchiederSee und Schlosspark besser verzahnt werden und es soll gleichermaßen ein Angebot für Gäste und Bewohner geschaffen werden, wobei sich das Freizeitangebot an Jung und Alt richtet. Dieses Ziel wollten wir ja bereits mit einer Discgolfanlage erreichen, was aber letztlich auch am Denkmalschutz gescheitert ist. Wir haben sogar bereits eine Förderzusage und ich hoffe, dass sich diese Idee diesmal realisieren lässt. Die Ausschussmitglieder haben uns auf jeden Fall den Auftrag gegeben, an diesem Projekt weiter zu planen.

 

Demnächst werden wieder Windräder durch das Stadtgebiet transportiert. Die Windräder werden diesmal durch Wöbbel und Schieder nach Lügde gefahren. Das wird ein anspruchsvoller Transport. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren und in dieser Woche wurden uns bereits ein paar konkrete Eckpunkte mitgeteilt. Ich hoffe, dass die Beeinträchtigungen nicht zu groß werden.

 

Zum Thema Grundsteuer habe ich bereits einiges gesagt. Jüngst hatte die Landesregierung ein Rechtsgutachten dazu veröffentlicht, das das nordrhein-westfälische Modell als rechtssicher einordnet. Meine rechtlichen Zweifel waren damit zwar nicht beseitigt, aber natürlich bin ich kein Jurist. In dieser Woche gab es dann ein weiteres Gutachten von zwei renommierten Juristen, die nun zu einem gegenteiligen Ergebnis kommen, womit wieder einmal bewiesen ist, dass es bei fünf Juristen mindestens zu sechs verschiedenen Beurteilungen kommt. Das Problem ist nur, dass die Sache viel zu ernst ist, um darüber Scherze zu machen.

 

Am Donnerstag fand im Ratssaal eine Informationsveranstaltung zum Thema Pflege und Demenz statt. Ich bin der Meinung, dass wir uns dabei viel mehr um die pflegenden Angehörigen, zumeist übrigens Frauen, kümmern müssen. Pflege ist körperlich und psychisch sehr anstrengend und oftmals gehen die Pflegenden bis an die Grenzen ihrer körperlichen und seelischen Grenze und auch darüber hinaus. Daneben vernachlässigen sie ihre eigenen Bedürfnisse. Das geht manchmal so weit, dass sie selbst daran erkranken. Das wird leider viel zu wenig in den Blick genommen.

 

Am Freitag und Samstag haben die lippischen Bürgermeister wieder getagt und zahlreiche Themen erörtert. Ich umschreibe das mal so: wir haben ganz schön viel zu tun und es wird ganz bestimmt nicht langweilig in der nächsten Zeit.

 

Die Lippische Landeszeitung hat mich in dieser Woche interviewt und bei allen Problemen und bei allem Ärger ist mir wichtig, dass wir uns nicht in eine Depression reinreden. Schieder-Schwalenberg ist unglaublich vielfältig und eine wundervolle Stadt und es hat mich riesig gefreut, dass die LZ mich bereits in der Überschrift zitiert hat: „Dies ist eine wundervolle Stadt“. Dem ist nichts hinzuzufügen.

 

Bürgermeister-Blog: Woche 38/2024

Ordentlich für Schieder-Schwalenberg getrommelt

 

Es war mal wieder eine ereignisreiche Woche. Am Wochenanfang konnte ich eine neue Unternehmerin in Schieder begrüßen. Mit der Neueröffnung einer Podologie haben wir jetzt zwei dieser medizinischen Fußpflegepraxen direkt nebeneinander in der Pyrmonter Straße. Das liegt einfach daran, dass der Bedarf so groß und die Arbeit kaum zu schaffen ist. Die „alteingesessene“ Fußpflegerin hat daher die neue Kollegin angeworben. Alles Gute für die Zukunft!

 

Am Dienstagabend tagte der Haupt- und Finanzausschuss und den Ausschussmitgliedern konnte endlich ein relativ belastbarer Überblick über die Situation zur Grundsteuerreform gegeben werden. Es fehlen zwar noch ein paar Daten, aber jetzt ist schon klar, dass der neue Grundsteuerhebesatz ungefähr bei 950 Prozent liegen wird. Wenn dieser Hebesatz als einheitlicher Hebesatz von der Politik beschlossen wird, dann werden die Einnahmen aus der Grundsteuer im nächsten Jahr so hoch sein, wie vor der Grundsteuerreform. Das nennt sich dann Aufkommensneutralität und die haben wir uns zum Ziel gesetzt. Diese Aufkommensneutralität bezieht sich aber natürlich nur auf die Grundsteuer im Ganzen. Zwischen den Steuerpflichtigen wird es erhebliche Belastungsverschiebungen geben. Die Unsicherheit, dass die neue Grundsteuer vielleicht nicht vor Gericht Bestand haben könnte, blende ich hier mal aus. Daran möchte ich einfach nicht denken.

 

Donnerstagabend tagte der Rat und ich habe die Gelegenheit genutzt, um drei Ratsmitgliedern für ihre langjährige Mitgliedschaft (25 und 30 Jahre) zu danken. Auch Ratsarbeit ist Ehrenamt und dieses langjährige Engagement ist wirklich herausragend, zumal Ratsmitglieder aufgrund von Zwängen nicht selten unangenehme Entscheidungen treffen müssen, für die sie dann unsachlich angegangen werden.

 

Den regelmäßigen Austausch mit der Wehrführung hatte ich auch wieder in dieser Woche. Es ging insbesondere um die Haushaltsplanung für das nächste Jahr. Auch im Bereich der Feuerwehr werden die zu beachtenden Regelungen immer umfangreicher und komplizierter und das macht die Sache nicht gerade einfach oder billig.

 

Das ständige Anheben der Standards ist übrigens etwas, was mich im Bereich des Radwegebaus gerade mal wieder maßlos ärgert. Wir arbeiten schon länger an einer Radwegeverbindung zwischen Schwalenberg und Marienmünster und den Anschluss an Steinheim (Hagedorn). Die Planungen sind abgeschlossen und der Antrag schon lange gestellt. Das Projekt wurde vom Verkehrsministerium als herausragend bezeichnet. Jetzt kommt das Land daher und will den Eigenanteil der Städte vervierfachen, was dazu führt, dass wir das Projekt aus finanziellen Gründen beerdigen müssen. Das ist aber noch nicht alles. Mit der Erhöhung des Eigenanteils werden gleichzeitig noch die Standards erhöht. Radwege sollen zukünftig vier (!) Meter breit sein. Das macht die Sache unglaublich teuer und für die Städte unbezahlbar, gleichzeitig frisst das viel mehr Fläche. Das ist wieder einmal so ein Punkt, der mich an der Politik einfach verzweifeln lässt.

 

In dieser Woche konnte ich mal wieder vor zahlreichen Menschen Werbung für Schieder-Schwalenberg machen. Am Freitagabend durfte ich eine Ausstellung mit Kunst aus Schwalenberg in Erkelenz eröffnen. Offensichtlich habe ich so dick aufgetragen, dass der örtliche Heimatverein eine Busreise nach Schwalenberg organisieren will. Ich bin gespannt.
Am Samstag tagten Meilensteinexperten aus ganz Deutschland in Schieder und auch die waren von unserem schönen Städtchen angetan.
Ebenfalls aus ganz Deutschland sind Oldtimer-Fans und Fans der Wirtschaftswunderzeit nach Schieder gekommen. Ich habe viele positive Rückmeldungen erhalten und mehrfach wurde der Wunsch geäußert, dass die Veranstaltung „Wirtschaftswunder auf Reisen“ wiederholt wird. Natürlich gab es auch Kritik, zum Beispiel daran, dass für diese Veranstaltung Wege im Schlosspark gesperrt wurden. Einige Zeitgenossen hatten dafür überhaupt kein Verständnis und teilweise wurden die Absperrungen sogar beschädigt. Die Unannehmlichkeiten tun mir leid, ich bin aber der Meinung, dass sich diese im verträglichen Rahmen bewegt haben.

 

Bürgermeister-Blog: Woche 37/2024

Wirtschaftswunder im Schlosspark

 

Der Aufsichtsrat unserer Wirtschaftsbetriebe tagte am Dienstagabend und hat sich mit dem jüngsten Jahresabschluss beschäftigt. Der Wirtschaftsprüfer hat das Zahlenwerk analysiert und den Aufsichtsratsmitgliedern erläutert. Die Sitzung war auch der Grund dafür, dass ich am Konzert des Heeresmusikkorps Kassel nicht teilnehmen konnte, das zeitglich in Schwalenberg stattfand.

 

Aktuell arbeiten wir daran, ein Löschfahrzeug anzuschaffen. Die Ausschreibung eines solchen Fahrzeugs ist sehr kompliziert und die Erstellung des notwendigen Leistungsverzeichnisses ist nicht ganz trivial, konnte aber jetzt abgeschlossen werden. Bei der Beschaffung arbeiten wir sehr eng und erfolgreich mit den Städten Nieheim und Marienmünster zusammen, die vor der gleichen Herausforderung stehen. Ich bin ja ein Freund von interkommunalen Kooperationen und diese Zusammenarbeit ist ein gutes Beispiel dafür. Als nächstes kann die Ausschreibung durchgeführt werden und ich gehe im Moment davon aus, dass die drei Städte noch in diesem Jahr die notwendigen Beschlüsse für die Auftragsvergaben herbeiführen können. Dann heißt es, dass wir uns in Geduld üben. Die Löschfahrzeuge sind nämlich nicht nur teuer, sondern haben auch sehr lange Lieferzeiten.

 

Weil zuvor ein anderer Termin geplatzt ist, hatte ich es am Freitagabend wider Erwarten doch pünktlich geschafft, um auf Einladung des Landesverbandes im Schloss Brake die Eröffnungsveranstaltung zu den diesjährigen offenen Ateliers zu besuchen. In diesem Jahr öffnen am 28. und 29. September wieder viele Lippische Künstler ihre Ateliers. Aus Schieder-Schwalenberg sind die Künstlerinnen Marion Doxie Delaubell und Meike Lothmann mit dabei. Nächste Woche darf ich übrigens eine tolle Ausstellung von Meike Lothmann in Erkelenz eröffnen. Dort werden wir dann gemeinsam ordentlich Werbung für unsere Malerstadt machen.

 

Sorgen bereitet mir weiterhin die Flüchtlingssituation. In diesem Jahr ist die Zahl der Flüchtlinge, die uns zugewiesen wurden, kontinuierlich angestiegen. In dieser Woche wurden weitere Personen angekündigt, die in den nächsten Tagen eintreffen werden. Die Unterbringung dieser Menschen – und diesmal sind auch wieder Säuglinge dabei – ist eine große Herausforderung. Ich hoffe, dass sich für den Krieg in der Ukraine bald eine Friedenslösung findet, damit zumindest dort eine Entspannung eintritt. Ich habe nämlich die Befürchtung, dass sich mit Blick auf den nahen Winter und den Problemen bei der Energieversorgung in der Ukraine, der Zustrom von Flüchtlingen weiter zuspitzen wird.

 

Und dann tagte in dieser Woche der Arbeitskreis der parteilosen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus NRW. Zusammen mit dem Städte- und Gemeindebund haben wir über die Themen beraten, die alle Städte belasten. Die missratene Grundsteuerreform, die katastrophale Finanzausstattung und die Flüchtlingssituation sind nur ein kleiner Ausschnitt dessen, was die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im ganzen Land beschäftigt. Erschreckend finde ich dabei allerdings die allgemeine Stimmung, die dabei offenkundig wird. Ich bin schon lange im Geschäft und habe in meiner beruflichen Laufbahn schon viele Krisen mitgemacht. Ich habe aber noch nie erlebt, dass über alle Parteigrenzen hinweg eine einheitliche Wut herrscht, die nur durch Anflüge von Sarkasmus unterbrochen wird.
Die Tagung fand im Kempen statt und auf der langen und staureichen Rückfahrt am Freitagnachmittag hatte ich dann ausreichend Zeit, um in Sachen Wirtschaftswunder zu telefonieren. Am nächsten Wochenende lebt nämlich im Schlosspark die Wirtschaftswunderzeit wieder auf. Mit alten Autos, Petticoats und Rock’n Roll findet ein buntes Programm statt und ich bin gespannt, ob diese Veranstaltung ankommen wird. Organisiert wird die Veranstaltung von Profis, die dieses Format auch schon in anderen Städten angeboten haben.

 

Keine erneute Kandidatur bei der Bürgermeisterwahl 2025

Sehr lange habe ich mit mir gerungen und mir die Entscheidung nicht leicht gemacht. Gerade in den letzten Monaten ist aber mein Entschluss gereift, dass ich im nächsten Jahr nicht zur Wiederwahl in Schieder-Schwalenberg antreten werde. Diese Entscheidung tut mir weh, ausschlaggebend waren für mich im Wesentlichen aber zwei Aspekte:

 

Ich kann einer Begrenzung der Amtszeit sehr viel abgewinnen. Mit Ablauf der Legislaturperiode im nächsten Jahr werden es zehn Jahre sein, in denen ich als Bürgermeister für unsere wundervolle Stadt tätig sein durfte. Vergleiche ich unser Schieder-Schwalenberg von vor zehn Jahren mit unserem heutigen Schieder-Schwalenberg, dann glaube ich sagen zu können, dass wir in dieser Zeit viel erreicht haben. Nach zwei Legislaturperioden sehe ich aber die latente Gefahr, auf ausgetretenen Wegen zu wenig zu gestalten und zu viel zu verwalten. Nach zwei Legislaturperioden ist also die Zeit gekommen, anderen Akteuren das Feld zu überlassen, damit sich die Gewohnheit nicht zu sehr breitmacht.

 

Allerdings ist der Aspekt der begrenzten Amtszeit für mich nicht der alleinige und vor allem nicht der entscheidende Grund. Eigentlich würde ich sogar gerne noch einiges für Schieder-Schwalenberg umsetzen wollen und die Projekte zu Ende bringen, die bereits angestoßen sind. Dazu gehören das ISEK in Schwalenberg und die Entwicklung des SchiederSee-Areals, um nur zwei Punkte zu nennen. Ausschlaggebend für meinen Entschluss ist vielmehr eine tiefsitzende Enttäuschung über die Bundes- und Landespolitik.

 

Ich finde es unerträglich, wenn ich sehe, wie die kommunale Familie unter den Auswirkungen dieser Politik leiden muss. Die Kommunen bluten finanziell aus, sie werden mürbe gemacht und sie leiden unter einem Burnout. Die Kommunen saufen ab und anstatt ihnen einen Rettungsring zuzuwerfen, drückt man sie noch weiter unter Wasser. Wenn hauptamtliche Politik im fernen Berlin realitätsferne Entscheidungen fällt und die ehrenamtlichen Politikerinnen und Politiker in den Stadträten die Auswirkungen ausbaden müssen, dann zerstört das das Fundament unseres föderalen Systems. Ich gehe sogar so weit, dass ich sage, dass diese Politik auf Kosten der Kommunen demokratiegefährdend werden kann.

 

Für mich bedeutet das Amt des Bürgermeisters vor allem, Verantwortung zu übernehmen. Verantwortung für die Stadt Schieder-Schwalenberg, Verantwortung für die Entwicklung von Schieder-Schwalenberg, Verantwortung dafür, dass das alles funktioniert. Vom Kindergarten über die Schulen bis zur Feuerwehr. Dieser Verantwortung kann ich aber unter den derzeitigen Rahmenbedingungen nicht gerecht werden. Wir wollen unsere Aufgaben erfüllen, aber können es schlicht nicht mehr. Kommunen können sich nur noch mit der Frage beschäftigen, auf welche Leistungen man verzichten soll, weil sie im Stich gelassen werden. Ich stehe aber als unfreiwilliger Vollstrecker dieser kommunalfeindlichen Bundes- und Landespolitik nicht zur Verfügung!

 

Ich glaube, man nimmt mir ab, wenn ich sage, dass das Amt des Bürgermeisters für mich eine Ehre und eine Herzensangelegenheit ist. Mein Herz schlägt für Schieder-Schwalenberg. Wir haben gemeinsam in den letzten Jahren sehr viel für diese wunderbare Stadt erreicht und so soll es auch in den nächsten zwölf Monaten weitergehen. Ein Jahr vor der Kommunalwahl halte ich es aber für richtig, meine Entscheidung zu veröffentlichen, um den politischen Akteuren vor Ort ausreichend Zeit für die notwendigen Weichenstellungen zu geben.

 

Bürgermeister-Blog: Woche 36/2024

Amazon-Lieferverkehr bereitet Probleme

 

Auch in meinem Urlaub lässt mich die Grundsteuerreform nicht los. Durch die Landesregierung wurde ein Rechtsgutachten beauftragt, um die Konzeption der neuen Grundsteuer juristisch zu durchleuchten. Das Gutachten habe ich jetzt bekommen und es bestätigt die Rechtsauffassung der Landesregierung. Eine juristisch zulässige Lösung ist allerdings nicht automatisch eine gute Lösung. So ein Rechtsgutachten eignet sich übrigens wunderbar, um sich damit auf einer Fähre während der Überfahrt auf die schottische Insel Harris zu beschäftigen. Die Auswirkungen der Grundsteuerreform werden wir in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses behandeln und das werden ganz bestimmt keine einfachen Diskussionen werden.

 

Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung hat jetzt eine Publikation herausgegeben, die das Wohnen in Kleinstädten thematisiert. Es ist im Prinzip eine Dokumentation des Projektes, an dem ich im Rahmen der Kleinstadtakademie mitgearbeitet habe. In dieser Publikation ist auch die „Schwalenberger Erklärung“ enthalten, in der einige Forderungen zur Entwicklung von Kleinstädten formuliert sind. Der Name „Schwalenberger Erklärung“ ist entstanden, weil der Text bei einem Arbeitstreffen in Schwalenberg von allen Beteiligten unterzeichnet wurde. Das in dieser Woche vom Bundesbauministerium in Kraft gesetzte Förderprogramm „Jung kauft Alt“ zur Sanierung von Bestandsimmobilien im ländlichen Raum entspricht einer unserer Handlungsempfehlungen. Da sag noch mal einer, man könnte keinen Einfluss geltend machen.

 

Sorgen bereitete mir der Abriss des Gebäudes in der Altstadt in Schwalenberg. Die Frage war, ob die Arbeiten rechtzeitig bis zum Kinderschützenfest abgeschlossen werden konnten. Donnerstagmittag kam grünes Licht. Die Arbeiten konnten schneller abgeschlossen werden, als ursprünglich geplant. Allerdings trauere ich dem Gebäude immer noch hinterher.
Bei anderen Problemimmobilien gibt es dagegen Stillstand, was mich wiederum ärgert, da die Allgemeinheit darunter leiden muss.

 

Am Kahlenbergturm gibt es ein kleineres Problem. Die Halterung des Absperrgitters ist nicht mehr in Ordnung. Hierauf hatte mich ein Bürger hingewiesen. Jetzt liegt das Gitter am Boden und muss beiseite geräumt werden Eigentümer des Turms ist übrigens der Landesverband Lippe, den ich informiert habe.

 

Es war ja zu befürchten und die ersten Beschwerden sind bereits eingegangen: Mit der Inbetriebnahme des Amazon-Logistikcenters treten natürlich auch Probleme auf. Eines der Probleme – wie übrigens immer und überall – sind Verkehrsteilnehmer, die die Regeln nicht beachten. In diesem Fall ist es die Gewichtsbeschränkung für die Straße Am Schlagberg. Hintergrund ist die denkmalgeschützte Brücke über die Napte am Ortsausgang in Richtung Steinheim. Die verträgt keine großen Lasten und deswegen ist die Durchfahrt für Fahrzeuge über 7 Tonnen gesperrt. Ganz nebenbei soll dieser Verkehr ohnehin nicht über diese Straße fahren, sondern über die parallellaufende Ostwestfalenstraße. Die Gewichtsbeschränkung ist bereits frühzeitig am Beginn der Straße ausgeschildert, wird aber von einigen LKW-Fahrern missachtet bzw. übersehen. Vermutlich vertraut man mehr den Navigationsgeräten als den eigenen Augen. Da das Verbotsschild unmittelbar vor der Brücke noch einmal steht, bekommt der eine oder andere Autofahrer dann doch Bedenken und versucht zu drehen, was in dem Bereich durchaus anspruchsvoll ist. Das Piepen eines rückwärtsfahrenden LKWs ist zudem in der Nacht ein Geräusch, bei dem es schwerfällt, seine Aggressionen zu beherrschen. Ich kann die Beschwerden also nachvollziehen und wir haben bereits mit der Straßenverkehrsbehörde Kontakt aufgenommen, um eine Lösung zu finden. Übrigens kann auch die Ampelsteuerung noch Optimiert werden.

Bürgermeister-Blog: Woche 35/2024

Hauptpreis geht nach Schwalenberg

Bei der Einweihung der Brunnenstraße in Glashütte bin ich darauf angesprochen, dass die Situation des Schulbusverkehrs aktuell nicht optimal sei. Hintergrund ist die Sperrung der Hainbergstraße, die dazu führt, dass die Busse anders fahren und jetzt alle Schüler an einer Bushaltestelle einsteigen müssen, die dazu gar nicht geeignet ist. Die Frage war daher, ob es möglich sei, die Bushaltestelle während der baustellenbedingten Fahrplanänderung zu verlagern, nämlich in die neue Brunnenstraße, die jetzt ausreichend Platz bietet. Ich habe also den zuständigen Sachbearbeiter angerufen und in kürzester Zeit war alles umgesetzt. Jetzt gibt es eine Ersatzhaltestelle in der Brunnenstraße und die ist auch noch so platziert, dass bei schlechtem Wetter ein Carport als Unterstellmöglichkeit missbraucht werden kann. Ich bin immer wieder erstaunt, dass man in Deutschland auch mal etwas ganz pragmatisch und schnell umsetzen kann. Daran habe ich gar nicht mehr geglaubt. Vielen Dank an den zuständigen Sachbearbeiter, dem ich versprochen habe, dass die Glashütterinnen und Glashütter ihn in ihr Nachtgebet aufnehmen werden.

Nach der Sommerpause beginnt auch wieder die Zeit der Sitzungen. Die ersten Einladungen sind schon wieder verschickt und auch die Bürgermeister haben sich bereits wieder zu einer Konferenz getroffen. Die Probleme sind übrigens noch die gleichen und ich prognostiziere, dass die nächsten Monate in jeglicher Hinsicht recht anspruchsvoll werden. Es gibt einige Themen mit denen wir uns noch sehr intensiv beschäftigen müssen.

In Schwalenberg ist eine der Problemimmobilien abgerissen worden. Bei allen nachvollziehbaren Gründen ist es natürlich auch traurig, wenn ein ortsbildprägendes Gebäude mit großem geschichtlichem Hintergrund so einfach verschwindet. Angedacht ist ein Neubau, der sich in das denkmalgeschützte Ensemble eingliedert. Das wird aber sicherlich nicht kurzfristig erfolgen. Auch jetzt sind natürlich wieder Forderungen an die Stadt formuliert worden, dass weitere Gebäude verschwinden sollen. Uns sind aber im Wesentlichen die Hände gebunden. Wir haben kaum Mittel, um auf die Eigentümer einzuwirken. Auch können wir nicht einfach einen Eigentümer enteignen und schon gar nicht können wir alle Schrottimmobilien im Stadtgebiet aufkaufen. Dann stünden wir vor der unlösbaren und nicht finanzierbaren Aufgabe, selbst alles Gebäude zu sanieren. Hier wünschte ich mir tatsächlich, dass der Gesetzgeber ein paar wirksame Instrumente schaffen würde. Das Eigentumsrecht ist allerdings ein sehr hochrangiges Recht, dass nur wenig Spielräume lässt. Der Hinweis, dass Eigentum auch verpflichtet, ist dabei leider auch nur ein recht unscharfes Schwert. Zumindest kann man die meisten Eigentümer damit nicht beeindrucken. Problemimmobilien haben nämlich oftmals auch Problemeigentümer.

In diesem Jahr hatten wir wieder einige Blühstreifen angelegt. Die Blühfreudigkeit ließ allerdings etwas zu wünschen übrig. Im letzten Jahr waren diese Streifen deutlich bunter. In dieser Woche ging zudem auch noch eine Beschwerde ein, dass die Blühstreifen die Sicht der Autofahrer behindern und zurückgeschnitten werden sollen.

Westfalen Weser hat bereits zum Dritten Mal einen Kulturpreis für das Gebiet OWL, nördliches Sauerland und Südniedersachsen ausgelobt und wir haben für diesen Wettbewerb das Kinderbuchfestival Pinocchinello, das am 22. September wieder stattfindet, ins Rennen gebracht. Unser Vorschlag ist wohl sehr gut angekommen. Das Kinderbuchfestival wurde mit dem Hauptpreis in Höhe von 8.000 Euro. Das ist ein riesiger Erfolg und daran haben neben dem Europäischen Laboratorium als veranstaltender Verein ganz viele Schwalenbergerinnen und Schwalenberger Anteil, weil nämlich alle mitmachen bei diesem Kinderbuchfestival. Herzlichen Glückwunsch.

Bürgermeister-Blog: Woche 34/2024

Ganz schön engagiert, die Schwalenberger

 

In dieser Woche drehte sich viel um den Verkehr. Mit großer Erleichterung ist die Freigabe der Kreuzung in Wöbbel aufgenommen worden. Es sorgt zwar auch für Kritik, dass dort eine Ampel gebaut wurde, weil sich Autofahrer in ihrem Verkehrsfluss gestört fühlen. Die Ampel ist aber eine Auflage im Zusammenhang mit der Amazon-Ansiedlung. Die Ampelanlage soll nämlich den erhöhten Verkehrsfluss von und auf die Ostwestfalenstraße steuern. Kleine Kuriosität am Rande: eigentlich ist für den Bau der Straßenbaulastträger zuständig, hier also Straßen.NRW. Tatsächlich wurde sie aber durch die Stadt Horn-Bad Meinberg gebaut und zwar auf dem Stadtgebiet von Schieder-Schwalenberg. Wir haben dabei nichts mitzureden gehabt. Auch mit den fehlerhaften Fahrbahnmarkierungen haben wir nichts zu tun. Diese werden noch korrigiert.
Für Ärger sorgte die Sperrung der Hainbergstraße zwischen Schieder und Glashütte. Seit einer Woche ist die Straße jetzt gesperrt und tatsächlich sind dort keinerlei Bauaktivitäten zu verzeichnen. Den Unmut der Betroffenen kann ich sehr gut verstehen. Der ÖPNV ist massiv gestört und die Autofahrer werden gezwungen, Umwege zu fahren und das alles ohne irgendeinen Grund. Wir haben diesen Unmut an den Kreis Lippe weitergetragen. Der Kreis Lippe ist Träger der Baumaßnahme, wobei natürlich die Baufirma verantwortlich ist.
Richtig nett war es dagegen beim Straßenfest in der Brunnenstraße in Glashütte. Mit dem Fest haben die Anlieger die Straße eingeweiht und mir mehrfach versichert, dass sie sehr zufrieden sind. Die Brunnenstraße und der Siedlungsweg sind grundlegend erneuert worden und jetzt kaum wiederzuerkennen. Eigentlich hätten die Anlieger hierfür insgesamt 440.000 Euro an Ausbaubeiträgen tragen müssen, teilweise bis zu 25.000 Euro pro Grundstück. Wir haben aber beim Land die Übernahme dieser Beiträge beantragt und das ist auch bewilligt worden.

 

Eines der neuen Windräder soll merkwürdige Geräusche verursachen, die sich nicht gesund anhören. Die Windräder werden zwar fernüberwacht, aber natürlich kann man mit dieser Fernüberwachung auch nicht alles feststellen. Ich habe diese Nachricht auf jeden Fall an die Verantwortlichen weitergeleitet, damit das überprüft werden kann.
Bald werden übrigens weitere Räder im Stadtgebiet von Lügde gebaut. Der Transport wird über Wöbbel und Schieder erfolgen. In dieser Woche erhielt ich den umfangreichen Bericht über die Transportwege. Man kann sich vorstellen, dass so eine logistische Meisterleistung eine sehr detaillierte Vorbereitung benötigt. Der Bericht dokumentiert zum Beispiel Schleppkurven und die Schaffung von Umladeplätzen, markiert die Schilder und Straßenlaternen, die abgebaut werden müssen und auch notwendige Rückschnitte an Bäumen werden aufgezeigt.

 

Für unsere Leader-Region hatten wir einen zweiten Aufruf für das Regionalbudget gestartet. Die Frist ist mittlerweile verstrichen und diesmal ist das Budget überzeichnet. In einer Besprechung des geschäftsführenden Vorstandes haben wir am Freitag über die Anträge beraten. Die werden jetzt mit der Bezirksregierung abgesprochen, aber fest steht jetzt schon, dass nicht alles bewilligt werden kann. Im nächsten Jahr soll es aber neue Mittel geben. Neben den „großen Projekten“ soll es auch wieder das Regionalbudget geben, mit dem kleine Projekte gefördert werden können, wenn das Land mitspielt.

 

Es ist beeindruckend, was regelmäßig in Schwalenberg auf die Beine gestellt wird und zwar ehrenamtlich bzw. durch die örtliche Gastronomie. Die Gastronomen treffen sich regelmäßig, um sich abzusprechen. Jetzt wurde der neue Trollpfad eröffnet, der die Märchentürenexpedition ergänzt und ideal für Kinder ist. Das Märchenfestival lockt Klein und Groß nach Schwalenberg und viele weitere Veranstaltungen runden das Paket ab. Gerade in Schwalenberg zeigt sich, es gibt nichts Gutes, außer man tut es.

 

Bürgermeister-Blog: Woche 33/2024

Hier lebe ich, hier kauf ich ein! Weil wir hier leben!

 

Es ist mal wieder die Zeit der Seuchen und damit meine ich nicht die aktuell relativ häufig auftretenden Corona-Erkrankungen. In den Medien dreht sich im Moment alles um das Mpox-Virus, das man politisch korrekt nicht mehr Affenpocken nennen soll. Es gibt auch schon wieder die tollsten Verschwörungstheorien dazu. Daneben hört man immer auch wieder Meldungen zur Vogelgrippe in Nordamerika. Mir persönlich macht dagegen allerdings die Schweinegrippe Sorgen. Dieses Virus ist für den Menschen nicht gefährlich, stellt aber eine sehr große Gefahr für die Landwirtschaft dar und verbreitet sich in Deutschland. Über Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen ist es jetzt auch in Hessen und Rheinland-Pfalz angekommen. Die Verbreitung dürfte im Wesentlichen über Wildschweine erfolgen, die zum Beispiel achtlos weggeworfene Lebensmittel an Parkplätzen fressen. Das Wegwerfen von Lebensmitteln sollte also tabu sein, gerade in der aktuellen Reisezeit. Auch Jäger sollten besonders umsichtig handeln. Tritt das Virus auf, werden radikale Maßnahmen ergriffen und betroffene Schweinemäster müssen damit rechnen, dass ihr gesamter Tierbestand getötet werden muss. In dieser Woche wurden wir darüber informiert, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium einen zentralen Krisenstab eingerichtet hat, dem besondere Befugnisse zukommen.

 

In dieser Woche fand wieder das so genannte Bilanzgespräch mit dem Freibadverein und der Freibad-GmbH statt. Der Betrieb unseres Freibads erfolgt durch die ehrenamtlich geführte Freibad-GmbH und wird tatkräftig durch den Förderverein unterstützt, der zum Beispiel den Kiosk betreibt und auch sonst ganz viel Arbeit in die Anlage steckt. Natürlich reicht das alles nicht aus und die Stadt leistet einen jährlichen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 75.000 Euro. Vor diesem Hintergrund ist es natürlich wichtig, dass wir uns regelmäßig über den Betrieb des Freibades austauschen. Aktuell ist dabei auch die Investitionsmaßnahme ein großes Thema. Alles in allem kann ich aber sagen, dass alles nach Plan läuft und das hat ganz viel mit den engagierten Ehrenamtlern zu tun. Lediglich die Bürokratie mit immer neuen und kostspieligen Auflagen macht den Beteiligten das Leben schwer.

 

Ein weiteres Gespräch habe ich mit einem Vertreter des Heimatvereins Schieder geführt, in dem es zum Beispiel um die marode Holzbrücke am Nessenberg geht, die leider nicht mehr zu sanieren ist und gesperrt werden musste. Da diese Brücke aber auch kaum genutzt wird, halte ich einen kostspieligen Neubau nicht für vertretbar. Das werden wir in der Politik aber noch thematisieren.

 

Auch die ärztliche Versorgung hat mich in dieser Woche wieder beschäftigt. Natürlich ging es auch um ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ), wobei ich schon oft festgesellt habe, dass kaum jemand wirklich weiß, was dieser Begriff tatsächlich bedeutet. Wer sich näher damit beschäftigt, erkennt auch sehr schnell, warum es kaum kommunale MVZ gibt. Das alles ändert aber nichts an der Tatsache, dass wir dringend Ärzte brauchen. Wer also jemanden kennt, der jemanden kennt …

 

Meine Kaffeetasse ist mir beim Frühstück am Montagmorgen fast aus der Hand gefallen, als ich in der Lippischen Landeszeitung die Äußerungen der Kommunalministerin lesen musste. Die Finanzprobleme der Städte seien gar nicht so groß und wenn die Kommunen in die Haushaltssicherung müssten, sei das nichts schlimmes. Man müsse dann nur prüfen, was man sich noch leisten könne. Das haben wir offensichtlich bisher nie gemacht. Ach ja, der Landschaftsverband Westfalen-Lippe hat in dieser Woche mitgeteilt, dass die LWL-Umlage noch stärker ansteigen soll, als dies im letzten Jahr schon angedroht wurde. Die Umlage soll jetzt um 7,7 Prozent auf weit über 3,3 Milliarden Euro steigen. Wir dürfen das über die Kreisumlage mitfinanzieren und werden jetzt prüfen, ob wir uns das noch leisten können, Frau Ministerin.

 

Einen tollen Anruf bekam ich in dieser Woche zum Schwalenberger Markt. Die Nachfolge ist geregelt und es wird weitergehen. So ein Laden kann allerdings nur überleben, wenn er auch Kunden hat und zwar Kunden, die dort mehr einkaufen, als das, was sie anderorts vergessen haben. Jeder sollte bei seinem persönlichen Einkaufsverhalten mal überlegen, ob er das Geld wirklich in andere Städte tragen muss oder sogar online ausgeben sollte. Hier lebe ich, hier kaufe ich ein! Weil wir hier leben!

 

Bürgermeister-Blog: Woche 32/2024

Viele und tolle Heimatmacher

 

Mit einem Vertreter von Westfalen Weser habe ich in dieser Woche ein Gespräch geführt. Westfalen Weser ist in Schieder-Schwalenberg Stromkonzessionsnehmer, ist also verantwortlich für das Stromnetz. Im Zuge der Energietransformation ergibt sich natürlich ein großes Aufgabenfeld, das weit über das Stromnetz hinausgeht. Die Zusammenarbeit und der regelmäßige Austausch mit Westfalen Weser ist also gut und richtig.

 

Einen Bescheid mit guten Nachrichten gab es in dieser Woche. 440.000 Euro erhält die Stadt vom Land NRW für den Ausbau der Brunnenstraße und des Siedlungsweges in Glashütte. Wir hatten diese Zuwendung beantragt und sie wurde innerhalb von nur einer Woche bewilligt. Bei der Summe handelt es sich um das Geld, das eigentlich die Anlieger in Form von Ausbaubeiträgen aufzubringen hätten. Das Land NRW übernimmt diesen Betrag, wodurch die Anlieger unmittelbar entlastet werden. Ich finde, in Glashütte dürfen dafür ein paar Sektkorken knallen.

 

Aktuell werde ich mit zahlreichen Terminanfragen überhäuft und ich musste schon einige Absagen erteilen. Das tut mir leid, aber offensichtlich werden unmittelbar nach den Ferien alle Veranstaltungen für den gleichen Zeitraum geplant. Ich hoffe, das entspannt sich in Kürze wieder.

 

Wir haben immer noch Probleme mit den Grundsteuerdaten. Zwar hat das Land NRW mittlerweile die aufkommensneutralen Hebesätze bekanntgegeben, rechnerisch nachvollziehbar sind sie allerdings noch nicht. Ich hoffe, dass wir das kurzfristig aufklären können. Schließlich gelten die neuen Daten mit Beginn des neuen Jahres und wir müssen einen Hebesatz festsetzen. Bei so einer weitreichenden Entscheidung brauchen wir aber absolut verlässliches Datenmaterial für die politischen Beratungen.

 

In Siekholz gibt es aktuell ein paar Probleme mit der Straßenbeleuchtung. Es kann also sein, dass die eine oder andere Laterne nicht leuchtet. Das hängt wahrscheinlich mit einem Kabelschaden zusammen, den wir aber noch nicht gefunden haben. Mein Vorschlag bis dahin: bei Einbruch der Dunkelheit geht es ab ins Bett!

 

In dieser Woche durfte ich auf Beschluss des Rates wieder den Heimatpreis verleihen. Der TuS Wöbbel wurde für sein Engagement rund um den Sport und die Sportanlagen mit dem dritten Platz und 1.000 Euro ausgezeichnet. Die Vereinsmitglieder engagieren sich nicht nur für die Sportangebote, sondern stecken auch ganz viel Zeit, Arbeit und Geld in die Sportanlagen. Neben dem Sport leistet der Verein ganz nebenbei auch noch wichtige Jugendarbeit. Der TuS Wöbbel gehört damit zu den Heimatmachern. Auch der Kelter- und Kulturverein ist ein Heimatmacher. Mit seinen vielfältigen und kreativen Veranstaltungen belebt er das kulturelle Angebot und die Schwalenberger Altstadt. Hierfür wurde er mit dem zweiten Platz und 1.500 Euro bedacht. Den ersten Platz und 2.500 Euro hat der Heimat- und Verkehrsverein Brakelsiek erhalten. Schon der Name zeigt, dass der Verein zu den Heimatmachern gehört und zwar nicht nur mit einzelnen Projekten, sondern mit seiner gesamten Vereinstätigkeit. Aktuell hat der Verein den Friedhof umgestaltet und zu einem wahren Schmuckstück gemacht. Der ist übrigens bereits von allerhöchster Stelle begutachtet worden. Mein Dank gilt den Preisträgern und allen anderen „Vereinsmeiern“. Heimat fällt nicht einfach so vom Himmel. Heimat muss gestaltet und gelebt werden und dafür brauchen wir Heimatmacher, dafür brauche wir Sie. In Schieder-Schwalenberg gibt es ganz viele und tolle Heimatmacher. Stellvertretend für alle haben sich die drei Vereine die Auszeichnung verdient! Vielen Dank für das Engagement und vielen Dank, dass Sie immer wieder dazu beitragen, dass Schieder-Schwalenberg unsere Heimat ist! Weil wir hier leben.

 

Bürgermeister-Blog: Woche 31/2024

Glück gehabt

 

Auch in dieser Woche durfte ich mich mal wieder mit Nachbarschaftsstreitigkeiten beschäftigen. Eine unendliche Geschichte und immer wieder nach dem gleichen Muster. Jeder Reaktion folgt eine Gegenreaktion und niemand möchte als „Verlierer“ vom Platz gehen. Eher schadet man sich selbst, als dass dem Gegenüber ein „Erfolg“ gegönnt wird. Das hat auch viel mit Eitelkeiten und Dickköpfigkeit zu tun. Natürlich werden bei solchen Streitigkeiten immer auch die Behörden eingeschaltet, die gefälligst dem bösen Nachbarn eins auswischen sollen. Es nervt!
Aber vielleicht gibt es ja Menschen, die mit solchen Streitigkeiten besonders gut umgehen können. Wir sind auf jeden Fall immer noch auf der Suche nach einer stellvertretenden Schiedsperson. Wegen Umzugs ist die Funktion frei und muss neu besetzt werden. Die Schiedspersonen haben insbesondere die Aufgabe, bei Nachbarschaftsstreitigkeiten zu moderieren und eine außergerichtliche Lösung herbeizuführen. Wenn das was für Sie wäre, dann melden Sie sich einfach.

 

Dann gab es mal wieder ein Thema, bei dem ich schlicht explodieren könnte. Diesmal ging es erneut um die Schulsozialarbeit. Eigentlich eine Angelegenheit des Landes, aber auch diesmal müssen sich die Kommunen darum kümmern. Es mangelt nicht nur an den notwendigen Finanzmitteln, auch die Verwaltungsabläufe sind eine einzige Katastrophe. Schließlich geht es dabei auch um Personal, also um Menschen, die wissen müssen, wie es mit ihren Arbeitsverträgen weitergeht. Wenn es am 1. August losgeht und man bis zum 31. Juli noch immer nichts weiß, dann ist das schlicht unerträglich. Immerhin kam dann am 31. Juli die Erlaubnis des „vorzeitigen Maßnahmenbeginns“. Das bedeutet, dass man immer noch keine Förderzusage hat, man also nicht weiß, ob es eine Förderung gibt und in welcher Höhe. Es ist aber die Erlaubnis, auf eigenes Risiko zu beginnen. Üblicherweise ist das nämlich förderschädlich. Diese Verwaltungsabläufe sind für alle Beteiligten eine einzige Zumutung.

 

Zwei Kollegen durfte ich in dieser Woche zu ihrem Dienstjubiläum gratulieren. Einmal 25 Jahre und einmal 40 Jahre. Dienstjubiläum im öffentlichen Dienst heißt nicht zwingend, dass man die ganze Zeit beim gleichen Arbeitgeber tätig war. Die Tätigkeit im öffentlichen Dienst als solche zählt. Anders aber bei diesen beiden Kollegen, die diese Zeit ohne Unterbrechung bei der Stadt Schieder-Schwalenberg absolviert haben. Für diese Treue, die keine Selbstverständlichkeit ist, habe ich mich natürlich bedankt. So eine lange Tätigkeit bedeutet auch viel Erfahrung. Solche Mitarbeiter sind Gold wert.

 

Es gibt natürlich auch gute Nachrichten. So hat in dieser Woche die AWO OWL (nicht Lippe) das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung beenden können. Die AWO OWL ist Trägerin des Kindergartens Drachennest in Wöbbel und mit Beendigung des Insolvenzverfahrens kann jetzt endgültig wieder Ruhe einkehren. Das grundlegende Problem der Unterfinanzierung der Kindergärten ist damit allerdings noch nicht gelöst.

 

Am Donnerstagabend und in der darauffolgenden Nacht hat es ganz schön geregnet, wobei wir allerdings Glück hatten und nicht besonders stark betroffen waren. Umso mehr war ich überrascht, dass in relativ kurzer Zeit der Pegel der Emmer so stark angestiegen ist, dass die Lindenstraße in Wöbbel überflutet wurde. Die Zeit reichte nicht einmal aus, um das Geländer der Emmerbrücke zu demontieren, wie das eigentlich vorgesehen ist. Dadurch soll verhindert werden, dass sich Treibgut vor dem Geländer staut. Wir haben zudem Glück gehabt, dass der Pegel nicht so weit angestiegen ist, dass es Schäden an Gebäuden gab. Ursache für den Pegelanstieg war übrigens der Starkregen im Kreis Höxter. Dort liegt das entscheidende Einzugsgebiet für die Emmer und nicht etwa im Industriepark in Belle.

 

Bürgermeister-Blog: Woche 30/2024

Viel Arbeit in den Ferien

 

Das Bundeskabinett hat sich auf einen Termin für die Bundestagswahl geeinigt. Am 28. September 2025 soll demnach der nächste Bundestag gewählt werden. Ich bin gespannt, ob die Koalition bis dahin durchhält. Der Termin ist allerdings auch für die NRW-Kommunen interessant, weil im nächsten Jahr auch Kommunalwahlen sind. Bisher ist angedacht, dass zusammen mit der Bundestagswahl auch die Stichwahlen für die Landrats- und Bürgermeisterämter stattfinden sollen. Der erste Wahldurchgang würde dann zwei Wochen vorher, also am 14. September sein. Auch wenn bis dahin noch viel Zeit ist, haben wir uns in dieser Woche bereits mit dem Zuschnitt der Wahlbezirke beschäftigt. 13 Wahlbezirke müssen es sein und die Zahl der Wahlberechtigten in diesen Wahlbezirken muss sich innerhalb eines vorgegebenen Korridors bewegen. Das zwingt uns dazu, den Zuschnitt über die Ortsteilgrenzen hinweg vorzunehmen. Das wird sicherlich noch ein paar Diskussionen mit sich bringen, bevor der Wahlausschuss darüber abschließend entscheidet. Für die 13 Wahlbezirke müssen wir natürlich auch wieder 13 Wahlvorstände besetzen. Auch das wird eine nicht ganz einfache Aufgabe, da die Bereitschaft dazu immer weiter abnimmt.

 

Auch während der Ferien müssen zahlreiche Schulkinder betreut werden, so dass die OGS (Offene Ganztagsschule) geöffnet ist. Die Verantwortlichen haben sich ein tolles und abwechslungsreiches Programm ausgedacht. Zwischen der Hüpfburg am Dienstag und der Zuckerwatte sowie Kinderdisco am Donnerstag durfte ich am Mittwoch die Kinder in der OGS besuchen und mich ihren Fragen stellen. Ein Thema lag den Kindern offensichtlich sehr am Herzen und das ist der Verkehr. Die Kinder beklagen sich über zu viele und zu schnell fahrende Autos auf dem Weg zur Schule und ich muss es so deutlich sagen, dabei handelt es sich zumeist um die sogenannten Elterntaxis, was die Sache noch unverständlicher macht.
Ohnehin war der Verkehr in dieser Woche mehrfach Anlass für Beschwerden. Dazu gehört auch der Schleichverkehr durch Wöbbel aufgrund der Sperrungen im Bereich der Zufahrt zur Ostwestfalenstraße. Das war ja zu befürchten und es war auch klar, dass es Beschwerden gibt, aber da kann die Stadt leider nichts anderes tun, als diese Beschwerden an die Polizei weiterzuleiten. Die Stadt darf weder die Geschwindigkeit kontrollieren, noch die Autofahrer daraufhin überprüfen, ob sie Anlieger sind. Das Einzige, was wir kontrollieren können, ist der ruhende Verkehr und da gab es in dieser Woche auch wieder Beschwerden. Wenn wir Knöllchen verteilen, dann ist das nämlich eine Unverschämtheit und wir machen das nur, um die Stadtkasse zu füllen. Regelverstöße sollen bitte nur bei anderen geahndet werden, nicht jedoch, wenn man sie selbst begeht, denn das ist doch nur mal eben kurz und stört niemanden.

 

In diesem Sommer Veranstaltungen zu organisieren, ist ja auch eine Nervenfrage. Beim Hecken-Festival des Europäischen Laboratoriums hat es aber geklappt. Pünktlich zur Lesung im Garten des Forsthauses in Schwalenberg zeigte sich der Sommer von seiner besten Seite und die zahlreichen Literaturfreunde konnten die Lesung zum Thema Hasen genießen. Ich muss gestehen, dass es mir sogar etwas zu sonnig war.

 

Unabhängig vom Wetter laufen natürlich die Arbeiten in den Schulen, die jetzt während der Ferien erledigt werden müssen. In Schwalenberg haben wir mehrere Klassenräume mit Akustikelementen ausgestattet. Hierdurch wird die Akustik deutlich verbessert. Wer den ganzen Tag mit Kindern arbeiten muss, der wird das zu schätzen wissen. Auch in Schieder wird gearbeitet. Dank der engagierten Bauhofmitarbeiter wird dort einiges im Bereich der Außenanlagen nachgebessert. Ich hoffe, die Kinder freuen sich schon darauf, dass bald die Ferien beendet sind und sie wieder in die Schule gehen dürfen.

 

Bürgermeister-Blog: Woche 29/2024

Leben im Werkhaus

Wir machen uns schon ziemlich lange Gedanken darüber, wie in der Bahnhofstraße der Radverkehr geleitet werden könnte. Es fehlt noch der Lückenschluss im Bereich des Phoenix Contact-Areals. Das Problem ist nicht einfach zu lösen, da die Fahrbahn und vor allem der Bahnübergang ziemlich eng sind. Ein beidseitiger Radweg scheidet daher aus. Erschwerend kommt hinzu, dass ein Radweg an irgendeiner Stelle die Bahnhofstraße queren muss und dann sind natürlich auch die Kreuzung Hainbergstraße und die Bushaltestellen zu berücksichtigen. Ein erster Planentwurf liegt uns jetzt vor, den wir demnächst in den politischen Gremien vorstellen und beraten werden.

Damit es nicht ganz so langweilig im faden Büroalltag wird, bekommt man ab und zu mal E-Mails, die den Blutdruck ansteigen lassen. Diesmal ging es um die Zuweisung von vier Personen nach Schieder-Schwalenberg. Das ist ja grundsätzlich nicht so ungewöhnlich. Diesmal aber erschien das doch etwas sportlicher. Am Donnerstag erhielten wir also die Information, dass bereits am Dienstag vier Personen ankommen werden. Kurz und knapp und mit dem fettgedruckten Hinweis „Wohnraum wird benötigt“. Da bleibt einem nur wenig Zeit für Schnappatmung, da ist Handeln angesagt. Allerdings konnten wir uns schnell wieder beruhigen und feststellen „Wohnraum ist organisiert“. Gut, wenn es vor Ort bereits Kontakte gibt.

Spontan wollte eine Feriengruppe aus Blomberg nach Schieder wandern und auf dem Schulgelände übernachten. Telefonisch bat man mich um Erlaubnis, die ich natürlich erteilte. Ob mein Hinweis, dass das Gelände kameraüberwacht sei, so abschreckend wirkte, weiß ich nicht. Zumindest kam die Gruppe dann doch nicht. Vielleicht hat sie sich ja auch einfach nur verlaufen.

In Bezug auf die Kindergärten wird regelmäßig über die Kindergartenbeiträge diskutiert. Es gibt die Forderung, dass diese ganz abgeschafft werden und es gibt Kritik, dass diese Kindergartenbeiträge sehr unterschiedlich sind. So ist es auch in Lippe. Die Höhe der Kindergartenbeiträge wird von den Jugendämtern bzw. deren politischen Gremien festgesetzt. Die größeren Städte haben eigene Jugendämter und für die kleineren Städte gibt es das Kreisjugendamt. Bei der Festsetzung der Kindergartenbeiträge spielen natürlich auch soziale Aspekte eine große Rolle und wenn man selbst nicht die Kosten zu tragen hat, weil man sich bei den Städten refinanziert, dann kann man natürlich auch etwas großzügiger sein. In dieser Woche hat der Städte- und Gemeindebund mitgeteilt, dass die durchschnittlichen Trägerkosten für einen Kindergartenplatz bei 12.300 Euro liegen. Hierbei sind die ungewöhnlich hohen Tarifsteigerungen der letzten Lohnrunde noch gar nicht eingerechnet. Das zeigt also, dass die Kindergartenbeiträge nur einen Bruchteil der echten Kosten decken und die nicht gedeckten Kosten tragen zu den enormen Steigerungen bei der Jugendamtsumlage bei, die wir an den Kreis bezahlen müssen.

Keine guten Nachrichten sind aus Düsseldorf zu hören. Die Eckwerte des GFG lassen nichts Gutes ahnen. Das GFG ist eine Abkürzung für Gemeindefinanzierungsgesetz. Das ist ein Jahresgesetz, mit dem die jährlichen Zuweisungen an die Kommunen festgesetzt werden. Die Zahlen, die in dieser Woche übermittelt wurden, lassen auf jeden Fall erkennen, dass wir sehr schwierigen Zeiten entgegengehen.

In dieser Woche durfte ich die Sommerakademie in Schwalenberg eröffnen. Die ersten Kurse starteten am Mittwochmorgen und im Werkhaus fanden sich zahlreiche Teilnehmer ein. In 22 Kursen werden die unterschiedlichsten Techniken unterrichtet. Dazu gehören Zeichnen, Ölmalerei, Bildhauerei und noch vieles mehr. Insgesamt 144 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem ganzen Bundesgebiet werden in den nächsten vier Wochen hoffentlich eine schöne Zeit in Schwalenberg verbringen und natürlich auch die Schönheit unserer Stadt erkunden. Kultur und Tourismus gehören bei uns zusammen.

Bürgermeister-Blog: Woche 28/2024

Ein Meilenstein für den SchiederSee

 

Die Veränderungen beim Busfahrplan, die zu Verschlechterungen für Schieder-Schwalenberg führen, stoßen selbstverständlich nicht auf Gegenliebe. Beschwerden, die insbesondere in dieser Woche an mich gerichtet wurden, sind natürlich nachvollziehbar, allerdings ist der ÖPNV keine städtische Angelegenheit. Diese Beschwerden zeigen aber, dass die Attraktivität des ÖPNV abnimmt und das geht genau in die falsche Richtung. Das hat auch etwas damit zu tun, dass das Geld knapp ist und wenn dieses knappe Geld in kostenlose Tickets gesteckt wird, von denen die Fahrgäste in den größeren Städten profitieren, dann geht das eben zu Lasten der Qualität, insbesondere im ländlichen Raum.

 

Die zahlreichen Baustellen in und um Schieder-Schwalenberg sorgen aktuell für ziemlichen Frust bei den Autofahrern. Auf der einen Seite müssen die Straßen natürlich unterhalten werden, denn schlechte Straßen sorgen ebenfalls für Ärger. Auf der anderen Seite wäre eine bessere zeitliche Koordination wünschenswert gewesen. In der nächsten Woche werden dann in Wöbbel der Zubringer zur Ostwestfalenstraße und die Straße Am Schlagberg gesperrt. Hier wird eine Ampelanlage durch die Stadt Horn-Bad Meinberg installiert und die Maßnahme dürfte ungefähr einen Monat dauern. Diese Sperrungen provozieren natürlich Schleichverkehr durch die Friedenstalstraße, die in dieser Zeit aber auf Anordnung der Straßenverkehrsbehörde nur für Anlieger frei ist. Das bedeutet, dass auch viele Wöbbeler nicht direkt in Richtung Steinheim fahren dürfen. Die Forderung, die Friedenstalstraße nur für Anlieger freizugeben ist ja eine Forderung, die unabhängig von der Baustelle immer wieder aufkommt. Das Verkehrsgeschehen müsste dies hergeben, damit eine solche Maßnahme von der Straßenverkehrsbehörde angeordnet werden könnte.

 

Immer wieder werde ich nach dem ins Stocken geratenen Glasfaserausbau gefragt, so auch in dieser Woche mehrfach. Ich habe es ja bereits das eine oder andere Mal hier angesprochen. Die Verantwortlichen von E.ON/Westnetz haben mir mitgeteilt, dass die Arbeiten in Kürze wieder aufgenommen werden und im zweiten Halbjahr auch abgeschlossen werden sollen. Das gilt für Brakelsiek, Lothe, Schwalenberg, die Siedlung Seeblick und Glashütte. Hierbei werden auch die vorhandenen Baufelder geschlossen und die Mängel in der Oberflächenherstellung angepackt. Die Umstellung der individuellen Anschlüsse erfolgt dann sukzessive auch in Abhängigkeit der Vertragslaufzeiten.

 

Wir führen aktuell Gespräche für eine Veranstaltung, die im September im Schlosspark geplant ist. Im Mittelpunkt steht die Wirtschaftswunderzeit mit Petticoat, Musik und Oldtimern. Hier sind noch einige Punkte zu klären, zumal der Schlosspark ein sensibler Bereich ist. Allerdings wird für die Veranstaltung schon Werbung gemacht, was ja bedeutet, dass die Organisatoren es ernst meinen.

 

Gefreut habe ich mich in dieser Woche über die Einweihung des Strandhauses am SchiederSee, zu der ich ein paar Worte sagen durfte. Für mich ist das ein Meilenstein auf dem Weg, den SchiederSee zukunftsfest zu machen. Die Anlage ist schließlich in die Jahre gekommen und wenn sie bestehen will, muss sie modernisiert werden. Großen Respekt zolle ich dem Mut für diese Investition, die über 2,5 Millionen Euro gekostet hat und das in einer Zeit, in der jedes Projekt zunächst einmal auf großen und lauten Widerstand stößt und wir uns mit unserem Pessimismus selbst in eine Depression reden. Von diesem Unternehmertum, das in die Zukunft guckt und die Dinge anpackt, brauchen wir viel mehr.

 

Bürgermeister-Blog: Woche 27/2024

Auch Professoren kämpfen mit der Technik

 

Wie konnte es nur passieren, dass das bisher nicht geregelt war? Ich bin froh, dass unsere Bürokratie diese Sicherheitslücke geschlossen hat und damit jegliches Risiko zukünftig ausgeschlossen ist. Ein Erlass aus Düsseldorf hat in dieser Woche endlich für Ordnung gesorgt. Zukünftig ist nämlich bei Anträgen auf Fördermittel explizit und rechtsverbindlich zu erklären, dass die Zuwendungen „nicht zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten eingesetzt werden und die Antragstellerin oder der Antragsteller keine terroristischen Vereinigungen sind oder terroristische Vereinigungen unterstützen.“ Das erinnert mich doch stark an einen Fragebogen, den ich vor vielen Jahren bei der Einreise in die USA ausfüllen musste. Damals wurde ich danach gefragt, ob ich einen Terroranschlag plane.

 

Wo ich aber gerade bei Fördermitteln bin: in dieser Woche gab es gute Nachrichten für Schieder-Schwalenberg. Zunächst kam die Information, dass es einen großen Betrag aus einem Sonderprogramm des Bundes zur Förderung von Denkmälern gibt und dann hat das Landwirtschaftsministerium NRW die Förderprojekte aus dem Dorf- und Strukturentwicklungsprogramm veröffentlicht. Auch hier ist Schieder-Schwalenberg mit vier Projekten berücksichtigt. Dabei freut mich ganz besonders, dass durch Fördermittel eine weitere energetische Sanierung der alten Schule in Brakelsiek und des Brunnenhauses in Glashütte ermöglicht wird. Diese Gebäude sind nämlich für die Dorfgemeinschaften wichtig und ohne solche Fördermittel müssten wichtige Maßnahmen unterbleiben. Es ist zudem schön, wenn man sieht, dass die Arbeit, die man in solche Förderanträge steckt, auch von Erfolg gekrönt ist.

 

Wichtige Dinge waren zu unserer VHS zu besprechen und aus diesem Grund hatte ich die beteiligten Bürgermeister aus Lügde, Blomberg, Barntrup und Extertal zu mir eingeladen. Eines der Themen war der zukünftige Umgang mit einem Gerichtsurteil, das im Moment für ziemliche Unruhe bei Volkshochschulen und Musikschulen sorgt.

 

Für Unruhe sorgen auch die zahlreichen Baustellen, die zu Straßensperrungen führen und insbesondere das Erreichen der Nachbarstadt Steinheim zu einem Abenteuer machen. Deswegen verrate ich jetzt auch noch nicht, dass in Kürze eine weitere Baustelle dazukommt und die Sache noch etwas komplizierter wird. Da beruhigt es auch nicht, dass eine Fahrt nach Detmold mittlerweile ebenfalls sehr anspruchsvoll geworden ist.

 

Der heutige Sonntag stand wieder einmal im Zeichen von Ausstellungseröffnungen und ich bin immer wieder erstaunt, wie gut diese Veranstaltungen besucht werden. Wir können aber auch wirklich stolz darauf sein, was wir in Schwalenberg zu bieten haben. Auch diesmal finden Sie in der städtischen Galerie wieder bekannte Namen, wie Salvador Dali, Oskar Kokoschka, Pablo Picasso und Gerhard Richter. Welche andere Stadt in unserer Region kann das von sich behaupten?

 

Am Donnerstag fand der dritte OWL-Klimagipfel im Freilichtmuseum in Detmold statt. Das Programm war ziemlich straff und die Einhaltung des Zeitplans wurde immer wieder angemahnt. In dem Zusammenhang waren dann die technischen Schwierigkeiten, die Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker bei einer Videoschaltung aus Berlin hatte, doch ein wenig unterhaltsam. Zumindest bewiesen seine Kommentare zu den Tücken der Technik seine humorvolle Gelassenheit und am Ende hat es mit der Technik ja auch noch geklappt.

 

Bürgermeister-Blog: Woche 26/2024

Was für ein Theater

 

Es ist nun einmal so, dass manche Dienstleistungen im Rathaus Geld kosten. So zum Beispiel die Ausstellung vorläufiger Ausweise im Einwohnermeldeamt, weil die Originaldokumente geklaut wurden. Das musste ein Bürger leider erfahren und dann stand er im Rathaus und hatte zudem sein Geld vergessen. Ohne Geld kein Ausweis, so ist das nun einmal. Aber das fand ich jetzt auch irgendwie doof und deswegen habe ich diesem Bürger das benötigte Geld geliehen. Dass er mir das geliehene Geld noch am gleichen Tag zurückzahlt, war dabei gar nicht notwendig, hat er aber gemacht.

 

Nicht helfen konnte ich dagegen bei einer Bitte, einem Betrüger das Handwerk zu legen. Eine Dame aus dem fernen Berlin ist offensichtlich im Rahmen eines Online-Geschäftes einem Betrug aufgesessen und hat einen vierstelligen Betrag verloren. Der Betrüger hatte eine Adresse in Schieder-Schwalenberg angegeben und die Dame hatte nun die Bitte an mich, dass ich mich der Sache annehme. Ich sollte dem Betrüger eine Gardinenpredigt halten und ihn auf den Pfad der Tugend zurückführen. Vor allem sollte ich dafür sorgen, dass er das Geld zurückgibt. Als ehemaliger Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes fließt ja durchaus ein bisschen Kriminalistenblut in meinen Adern, aber hier musste ich dann doch eine Absage erteilen. Das ist eindeutig eine Angelegenheit für die Polizei, in die ich mich nicht einzumischen habe. Tut mir leid.

 

Die Woche war wieder mit Abendterminen gefüllt. Dienstag tagte der Klima- und Stadtentwicklungsausschuss, Donnerstag der Rat und Mittwoch der Vorstand der Lokalen Aktionsgruppe unser Leaderregion Lippischer Südosten. Dabei ging es auch um die ersten Projekte und da haben wir schon einiges aufs Gleis gesetzt. Auch für Schieder-Schwalenberg war einiges dabei. Für Kleinprojekte steht noch Geld zur Verfügung und wir werden noch einmal einen Aufruf starten. Wer also eine Idee hat, die allerdings noch zwingend in diesem Jahr umgesetzt werden muss, der sollte mit dem Regionalmanagement unserer Leaderregion Kontakt aufnehmen.

 

Am Samstag habe ich mir die Arbeiten des Heimat- und Verkehrsvereins Brakelsiek auf dem Friedhof angeguckt. Zahlreiche Vereinsmitglieder helfen gerade dabei, den Friedhof umzugestalten und ich glaube, dass das Ergebnis sehr gut sein wird. Ich halte die Friedhöfe ja für eine sehr wichtige Infrastruktureinrichtung in den Ortsteilen und auch wenn die Jüngeren eher darüber lachen, ist ein Friedhof für viele Menschen ein wichtiger Ort zum Trauern, aber auch für den Austausch mit anderen. Ich finde es daher auch merkwürdig, dass man in einigen Dörfern die Friedhöfe weit nach Außerhalb gelegt hat. Für mich gehört ein Friedhof mitten ins Dorf.

 

Ich verzweifle mal wieder an unserer Bürokratie. Diesmal geht es um unsere VHS, die zahlreiche Integrationskurse für Flüchtlinge organisiert. Es ist sehr schwierig, geeignete Dozenten zu finden, also greift die VHS auch auf Lehrer zurück, die oftmals schon kurz vor ihrer Pension stehen und mit viel Berufserfahrung die Kurse leiten. Bisher gab es für diese Lehrer Ausnahmegenehmigungen, aber jetzt verlangt der Bund ernsthaft, dass sich diese erfahrenen Lehrer sehr zeitaufwendig fortbilden, um die Qualifikation für diese Lehrtätigkeit zu bekommen. Es liegt auf der Hand, dass die uns einen Vogel zeigen.

 

An diesem Wochenende wurden von Jugendlichen zwei Theaterstücke im Mehrgenerationenhaus aufgeführt. Das war quasi der Höhepunkt monatelanger Vorbereitungen und Proben. Natürlich habe ich mir diese Stücke am Samstag und Sonntag angeguckt. Das hat mir gezeigt, welche gute Jugendarbeit geleistet wird und was für tolle Jugendlichen wir im Stadtgebiet haben. Ganz nebenbei dient das auch der Persönlichkeitsentwicklung. Vielen Dank an all diejenigen, die dies haupt- und ehrenamtlich ermöglichen.

 

 

Bürgermeister-Blog: Woche 25/2024

Haus mit Geschichte liebevoll saniert

 

Man sollte es kaum glauben, aber auch ich habe das eine oder andere Mal Kontakte mit Menschen aus der Reichsbürgerszene. Eigentlich ist es ja komplett absurd und eher lustig, in was für einer Gedankenwelt sich diese Leute bewegen. Leider meinen sie es aber ernst und es ist eben nicht immer nur lustig. Die Landesregierung hat dieses Problem allerdings erkannt und nimmt sich dieser Problematik an. Erst in dieser Woche haben wir wieder einen Erlass zu dieser Thematik bekommen. Persönlich habe ich allerdings noch keine kritischen Situationen erlebt.

 

Einen weiteren wichtigen Brief habe ich in dieser Woche aus Düsseldorf bekommen. Ein großer Expressbrief aus der Staatskanzlei wurde mir auf schnellstem Wege zugestellt und im ersten Moment habe ich mich gefragt, was ich ausgefressen hatte. Als ich den großen Umschlag öffnete, war darin ein kleinerer Brief aus dem Finanzministerium. Da ich mir keiner steuerlichen Verfehlungen bewusst war, ahnte ich schon, was der Inhalt sein konnte und ich hatte recht. Das Finanzministerium hat die Hebesätze für die Grundsteuer ermittelt, die nach der Reform zu erheben sind, ohne dass es zu einer Erhöhung kommt. Für Schieder-Schwalenberg sind das 950 Prozent. Jetzt liegt die Schwierigkeit unter anderem darin, den Grundstückseigentümern klar zu machen, dass es sich eben nicht um eine Erhöhung von 580 auf 950 Prozent handelt. Weil es eine komplett andere Berechnung ist und die Berechnungsgrundlage eine andere ist. Leider machen aber die meisten Medien genau diesen Fehler und in den Köpfen hat sich bereits festgesetzt, dass die Grundsteuer massiv erhöht werden soll. Für Schieder-Schwalenberg gilt aber: die Grundsteuereinnahme betrage vor der Reform 1,8 Mio. Euro und nach der Reform 1,8 Mio. Euro. Es wird allerdings Belastungsverschiebungen zwischen den Steuerpflichtigen geben. Das ist auch logisch, denn sonst hätte es ja keiner Reform bedurft.

 

Der Kreis Lippe muss sparen und zwar massiv. Das gilt natürlich auch für den ÖPNV. Nachdem bereits die Touristiklinie nicht mehr fährt, wovon insbesondere Schieder-Schwalenberg betroffen ist, hat der Kreis jetzt mitgeteilt, dass es auch bei den Linien 771 und 770 Veränderungen gibt. Die Linie 770 soll ab dem nächsten Fahrplanwechsel zum Beispiel nicht mehr über Ruensiek und Schwalenberg führen. Ich empfehle daher allen Buskunden, sich über die neuen Fahrpläne zu informieren.

 

In der nächsten Woche stehen wieder Sitzungen auf dem Programm und die müssen natürlich vorbereitet werden. Unter anderem geht es um Auftragsvergaben, die zum Beispiel vom Klima- und Stadtentwicklungsausschuss beschlossen werden sollen. Jetzt haben wir wieder einmal das Problem, dass wir bei einer Ausschreibung kein einziges Angebot bekommen haben. Die Handwerker haben einfach zu viel zu tun. Die Frage ist natürlich, was wir jetzt machen. Den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, ist dabei das kleinste Problem. Davon wird die Arbeit aber natürlich nicht erledigt und der Zeitplan gerät durcheinander.

 

Beeindruckt bin ich vom Haus Tabor. Am Samstagmorgen war dort Tag der offenen Tür und ich hatte Gelegenheit, mir die alte Villa im Detail anzugucken. Die Villa ist mehr als einhundert Jahre alt und gehörte ursprünglich einmal einer jüdischen Familie, bis die dunkle Nazizeit begann. Das Haus ist also sehr geschichtsträchtig. Heute ist es das „Mutterhaus“ des Seniorenwohnheims Haus Tabor, das quasi aus drei Gebäudekomplexen besteht. Neben den beiden modernen Anbauten bildet die alte Villa weiterhin den Mittelpunkt und wurde sehr behutsam saniert. Die Wände haben einen neuen Lehmputz erhalten und das alte Treppenhaus wurde aufgearbeitet. Obwohl die Bodenfliesen schon mehr als einhundert Jahre alt sind, wurden sie erhalten und man kann es kaum glauben, es wurden sogar Fliesen in gleicher Optik nachgekauft. Die Sanierung hätte natürlich viel günstiger durchgeführt werden können. Die Bauherren haben sich aber für die Sanierung nach historischem Vorbild entschieden. Hut ab!

 

Bürgermeister-Blog: Woche 24/2024

Siekholzer Schützen erhalten Preisgeld

 

In dieser Woche haben wir uns wieder mit Vertretern des Kreises ausgetauscht, um an einem Bericht zu arbeiten, der die Situation der Kinder im Stadtgebiet beleuchtet. Dabei werden zahlreiche Aspekte betrachtet. Einige Ergebnisse, bei denen unsere Kinder im kreisweiten Vergleich sehr gut dastehen, lassen übrigens darauf schließen, dass in unseren Kindergärten und Grundschulen sehr gute Arbeit geleistet wird.

 

Im Künstlerhaus des Landesverbandes arbeitet zurzeit der Schwalenberg-Stipendiat und bei einem Pressegesprächs hatte ich die Gelegenheit, Michael Eppler endlich persönlich kennenzulernen. Im Rahmen der Juryauswahl war er mein Favorit. Er hat sich wohl gleich zu Anfang seines Schwalenberg-Aufenthalts unfreiwillig einigen Schwalenbergern bekanntgemacht. Ihm war nämlich sein Mobiltelefon in einen Stapel Baumstämme gefallen und er brauchte Hilfe, um es zu bergen. Herr Eppler war begeistert von der Hilfsbereitschaft der Schwalenberger, die mit großem Gerät anrückten, um die Baumstämme auseinander zu räumen.

 

Am Dienstagabend wollte ich mir noch kurz den Zustand der Laufbahn und der Sprunggrube am Sportplatz angucken, weil die ziemlich mit Unkraut zugewuchert sind. Auf dem Weg dahin bin ich auf einen Wasserrohrbruch aufmerksam geworden und ich musste leider noch einen Mitarbeiter des Bauhofs aus seinem Feierabend holen. Weil es gerade passte, habe ich mir dann noch die Baustelle am Freibad angeguckt. Die verändert sich täglich und das Gesicht des Freibads hat sich bereits stark gewandelt. Wandeln könnte sich eigentlich auch noch das Wetter, denn das Freibad ist auch während der Bauphase geöffnet, nur leider spielt das Wetter bisher nicht mit.

 

Am Donnerstagabend hat sich eine Auswahljury mit dem diesjährigen Heimatpreis der Stadt beschäftigt. Wir haben einen gemeinsamen Vorschlag erarbeitet, der dem Rat zur Entscheidung vorgelegt wird. Die abschließende Entscheidung wird Ende des Monats gefällt und dann erhalten wieder drei Preisträger den Heimatpreis.

 

Für mich ist ja die Grundsteuer ein Dauerthema. Ich weiß zwar, dass das spröde, nervend und langweilig ist, aber da müssen Sie durch. Sie ahnen nämlich noch nicht, was mit der neuen Grundsteuer auf Sie zukommt. Regelmäßig schimpfe ich darüber, dass der Gesetzgeber die vom Verfassungsgericht geforderte Reform versemmelt hat. In NRW wird das so genannte Scholz-Modell angewendet, das so heißt, weil es vom damaligen Finanzminister Olaf Scholz stammt. Dieses Modell wird bei der Besteuerung für extreme Belastungsverschiebungen sorgen. In dieser Woche hat dann der Bundesfinanzhof zu einem Einzelfall ein Urteil gefällt und entschieden, dass die Berechnung ganz offensichtlich rechtswidrig war. Dieser Fehler war so offenkundig, dass das Gericht gar nicht mehr in eine tiefere Prüfung eingestiegen ist. Das ist insoweit schade, weil das Urteil sich jetzt nur auf einen Einzelfall bezieht und die grundsätzliche Frage nach der erneuten Verfassungswidrigkeit unbeantwortet bleibt.

 

Am Mittwochabend wurden die diesjährigen Preisgelder des Wettbewerbs Klima.Sieger von Westfalen Weser vergeben. Der Schützenverein Siekholz hat Pläne für die energetische Ertüchtigung des Schützenhauses und sich für den Preis beworben. Es ist natürlich selbstverständlich, dass ich das unterstütze und deswegen bin ich auch zur Preisverleihung nach Bad Oeynhausen gefahren. Das hat sich auch gelohnt, denn der Schützenverein wurde mit einem Preisgeld von 1.000 Euro belohnt. Das ist natürlich nur der erste Schritt und ich bin mir ziemlich sicher, dass der Schützenverein jetzt den nächsten Schritt angeht und ganz bestimmt auch in der nächsten Runde des Wettbewerbs dabei ist.

 

Bürgermeister-Blog: Woche 23/2024

Beeindruckende Bilanz der Feuerwehr

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss tagte am Dienstag, um sich mit dem Jahresabschluss 2022 zu beschäftigen. Wegen einer Softwareumstellung zeitlich ziemlich verspätet, dafür aber mit einem sehr guten Ergebnis. Den hohen Überschuss benötigen wir allerdings, um die aktuelle Finanzkrise etwas abzumildern. Insgesamt hat der Wirtschaftsprüfer einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt und der Rechnungsprüfungsausschuss hat sich diesem Ergebnis angeschlossen. Jetzt muss der Jahresabschluss noch abschließend vom Rat bestätigt werden.

 

Auch das regelmäßige Gespräch mit dem Personalrat hat in dieser Woche wieder stattgefunden. Ich bin immer wieder erstaunt, wie viele Personalmaßnahmen in relativ kurzer Zeit umgesetzt werden, bei denen der Personalrat natürlich beteiligt wird. Mit Blick auf die Altersstruktur der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist absehbar, dass einige Probleme auf uns zukommen werden. Der demographische Wandel schlägt eben nicht nur bei den Unternehmen zu, sondern auch im öffentlichen Dienst.

 

Vertreter des DSC Arminia Bielefeld hatten mich um ein Gespräch gebeten und das habe ich in dieser Woche geführt. Ich war gespannt, was mich erwartete und es war ein sehr angenehmes Gespräch. Wir waren uns einig darüber, dass wir zukünftig miteinander kooperieren wollen. Wir wollen also eine Partnerschaft eingehen und diese Partnerschaft mit Leben füllen. Ich habe natürlich die Erwartung formuliert, dass die Arminia kurzfristig wieder in die zweite Liga aufsteigt und mittelfristig wieder erstklassig wird. Ich denke, das dürfte kein Problem sein. Die Kooperation bezieht sich übrigens nicht allein auf die Fußballmannschaft, sondern insgesamt auf den Verein.

 

Die Arbeitsgemeinschaft des Regierungsbezirks Detmold des Städte- und Gemeindebundes hat in dieser Woche wieder getagt. Der Hauptgeschäftsführer hat die aktuellen Themen der Kommunen angesprochen und sehr deutliche Worte in Richtung Berlin und Düsseldorf gefunden. Wie nicht anders zu erwarten, war natürlich auch die vermasselte Grundsteuerreform ein großes Thema. Immerhin scheint in Düsseldorf langsam die Einsicht zu wachsen, dass bei der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung die Sorgen und Nöte der Kommunen ernst zu nehmen sind. Jetzt müssen dieser Einsicht nur noch Taten folgen. Ich bin ja optimistisch.

 

Eine Wahl verursacht bei den Kommunen natürlich viel Arbeit. Der Trend zur Briefwahl trägt noch einmal dazu bei. Mehr als 25 Prozent der Wahlberechtigten hat diesmal Briefwahl beantragt. Das ist aber im Wesentlichen nur eine Verlagerung weg von der Urnenwahl, hin zur Briefwahl und führt nicht unbedingt zu einer Steigerung der Wahlbeteiligung insgesamt. Natürlich freut man sich, wenn der Wahltag ohne Komplikationen abläuft und die EDV reibungslos läuft. Ziemlich heiße Ohren habe ich also bekommen, als es hieß, dass unsere EDV und auch unsere Telefonanlage komplett ausgefallen war. Tatsächlich war das aber nur ein kleiner Aussetzer. Wir hatten allerdings auch einen Plan B und hätten diese Situation auf jeden Fall gemeistert.

 

Beeindruckend war die Bilanz unserer Feuerwehr, die am Freitagabend bei der Jahreshauptversammlung gezogen wurde. Es waren nicht nur ungewöhnlich viele Einsätze, die abgearbeitet wurden, sondern auch sehr anspruchsvolle. Wir können uns wirklich glücklich schätzen, eine so gut aufgestellte Wehr zu haben. Mir ist aber auch wichtig, auf die Jugendfeuerwehr zu verweisen. Unsere Jugendlichen sind nämlich richtig klasse und ich bin stolz auf unsere Jugendfeuerwehr.

Bürgermeister-Blog: Woche 22/2024

Was für ein Fußballfan ist der Bürgermeister?

 

Interessante Ideen für die Stadtentwicklung und Nutzung einzelner Immobilien in Schwalenberg haben Studenten der Technischen Hochschule OWL in dieser Woche präsentiert. Als Semesterprojekt hatten die sich mit den Kleinstädten Marienmünster-Vörden, Nieheim und Schwalenberg beschäftigt und ihre Gedanken spielen lassen. Besonders interessant fand ich dabei den Ansatz, im Einzelfall nicht ein ganzes Haus denkmalgerecht zu sanieren, sondern nur die Fassade und innerhalb der Außenwände durchaus ein neues, vielleicht sogar modernes Gebäude zu errichten.

 

Am Dienstagabend tagte der Haupt- und Finanzausschuss. Mit Blick auf die Kommunalwahl im nächsten Jahr wurde den Ausschussmitgliedern vorgestellt, wie sich eine mögliche Verkleinerung des Rates auch auf die Wahlkreise auswirken könnte. Unabhängig davon ist ein Neuzuschnitt der Wahlkreise aber auf jeden Fall notwendig.
In der Sitzung erhielten die Ausschussmitglieder auch einen Überblick über die aktuelle Finanzsituation der Stadt. Ich habe versucht, es bildlich darzustellen: Die Kommunen saufen ab und eigentlich müssten Bund und Land ihnen einen Rettungsring zuwerfen. Stattdessen drücken sie die Kommunen aber noch tiefer unter Wasser, indem sie ihnen ständig neue Aufgaben und vor allem Ausgaben aufbürden. Man muss leider feststellen, dass die Politiker die Realität einfach ignorieren.
Nach der Sitzung haben die Ausschussmitglieder das Freibad besucht, um sich über den Sachstand der technischen Erneuerung zu informieren.

 

Die Vorbereitungen zur Europawahl laufen auf Hochtouren und wir verzeichnen eine relativ hohe Briefwahlbeteiligung. Ich bin mir nur noch nicht darüber im Klaren, ob das ein Zeichen für ein hohes Interesse ist und die Wahlbeteiligung insgesamt hoch sein wird oder ob sich der Trend fortsetzt und immer mehr Wahlberechtigte per Briefwahl wählen und immer weniger in den Wahllokalen. Dann dürfte es für die Wahlvorstände relativ langweilig werden. In diesem Zusammenhang eine Bitte an die Glashütter und Siekholzer: sorgen Sie bitte dafür, dass ausreichend Stimmen in den Wahllokalen abgegeben werden. Sollte das nicht der Fall sein, müssen wir die Wahlurnen zur Auszählung nach Schieder bringen, um nicht Gefahr zu laufen, dass bei zu wenig abgegebenen Stimmen Rückschlüsse auf das Wahlverhalten einzelner Personen gezogen werden können. Außerdem wollen wir die Einrichtung der Wahllokale für die nächsten Wahlen natürlich nicht in Frage stellen.

 

In dieser Woche durfte ich mal wieder den Sachunterricht der dritten Klasse in der Grundschule in Schwalenberg besuchen. Viele Fragen wurden mir gestellt und da man nie weiß, was für Fragen das sind, herrscht immer eine gewisse Spannung. Und dann kam sie, die Frage, vor der ich mich gefürchtet habe. Die Frage, bei der man nur verlieren kann, egal was man antwortet. Die Frage, die für Angstschweiß sorgt und die dazu führt, dass man automatisch einen Teil der Menschen gegen sich hat: „Was ist ihr Lieblings-Fußballverein?“ Da ich grundsätzlich ehrlich bin und auch solchen Fragen nicht ausweiche, habe ich wahrheitsgemäß geantwortet, dass dies nicht Bayern München ist. Eine richtige Lieblingsmannschaft habe ich tatsächlich gar nicht, aber gewisse Sympathien hege ich für Borussia Mönchengladbach. Als Kind der 1970er und 1980er Jahre hat mich die Fohlenelf maßgeblich geprägt. Und dann gibt es natürlich noch Arminia Bielefeld. Für Mittwoch hat mich übrigens ein Vertreter von Arminia Bielefeld um ein Gespräch gebeten. Mal sehen, was dabei rauskommt.

 

Bürgermeister-Blog: Woche 21/2024

Die Woche beginnt mit Schützenfesten

 

Wir arbeiten schon lange an der Erstellung eines Starkregenkonzepts. In dieser Woche haben wir uns zu den Zwischenergebnissen ausgetauscht. Natürlich geht es darum, die Risiken zu analysieren und gegebenenfalls daraus mögliche Maßnahmen abzuleiten. Wer aber glaubt, dass man die Auswirkungen eines Starkregenereignisses verhindern kann, indem man hier ein paar Sträucher schneidet und dort ein bisschen Grasbewuchs entfernt, der ist auf dem falschen Dampfer. Solche Maßnahmen beruhigen allenfalls das Gewissen, haben aber keine Auswirkungen auf die Hydraulik. Wichtig ist, dass sich die Grundstückseigentümer so gut wie möglich selbst vorbereiten und zum Beispiel Kellerfenster absichern und Rückschlagklappen einbauen.

 

Ausgetauscht habe ich mich in dieser Woche wieder mit einem Bundestagsabgeordneten. Es ging um fachliche Themen und der möglichen Unterstützung bei einem Bauvorhaben. Mal sehen, ob wir gemeinsam etwas bewirken können. Das Gespräch ist auf jeden Fall ganz fruchtbar verlaufen und ich mein Eindruck ist, dass die Unterstützung ehrlich gemeint war.

 

Auch zum Thema Breitbandausbau habe ich mich mit Vertretern von E.ON mal wieder ausgetauscht. Aus verschiedenen Gründen ist der Ausbau ins Stocken geraten und wird jetzt aber wieder anlaufen. Insbesondere in Brakelsiek und Lothe sollen die Tiefbauarbeiten abgeschlossen werden. Ab der zweiten Jahreshälfte erfolgt nach und nach die Umstellung der Verträge. Der Ausbau von Schwalenberg und Seeblick-Glashütte wird ebenfalls vorangetrieben. Ich hoffe, dass es jetzt nicht wieder zu unerwarteten Verzögerungen kommen wird.

 

Die Kommunalfinanzen machen mir ja wirklich große Sorgen und diese Sorgen nehmen immer weiter zu. Die Finanzprobleme haben ganz wesentlich mit der Höhe der Kreisumlage zu tun. Wenn man dann in diesem Zusammenhang zur Kenntnis nehmen muss, dass ein Fachausschuss des Kreises sich dafür ausspricht, den Schülerinnen und Schülern der Kreisschulen, die keinen Anspruch auf ein Busticket haben, ein kostenloses Deutschlandticket zur Verfügung zu stellen, dann ergeben sich Fragen. Finanziert wird das alles über die Kreisumlage und als umlagefinanzierter Haushalt kann man ja großzügig sein. Wir in Schieder-Schwalenberg müssten jetzt eigentlich die Grundsteuer B um ca. 4 Prozentpunkte erhöhen, weil wir diese Maßnahme des Kreises zu bezahlen haben. Die Städte und Gemeinden in Lippe können in der Regel leider aus finanziellen Gründen nicht so großzügig in Bezug auf ihre eigenen Schulen sein, weil sie es schlicht nicht bezahlen können. Ganz nebenbei fehlt natürlich das Geld, das man für kostenlose Tickets ausgibt, bei der Qualitätsverbesserung des ÖPNV, insbesondere im ländlichen Raum.

 

Im Herbst nächsten Jahres stehen die Kommunalwahlen an und zu diesem Zweck sind wir gezwungen, die Wahlbezirke neu zuzuschneiden. Hintergrund sind rechtliche Vorgaben, nach denen sich die Zahl der Wahlberechtigten in einem Wahlbezirk im Rahmen eines Korridors zu bewegen haben, der höchstens 15 Prozent vom Durchschnitt abweichen darf. Diese Vorgaben machen es notwendig, auf jeden Fall Brakelsiek neu aufzuteilen. Weitere Veränderungen können notwendig werden. Erste Simulationsrechnungen haben wir jetzt durchgeführt und wir werden diese in der nächsten Woche der Politik vorstellen.

 

In dieser Woche bin ich übrigens oft auf die Schützenfeste angesprochen worden, mit denen diese Woche noch begann. Traditionell wurde in Schwalenberg mit Dirk Beckmann der neue König für das nächste Jahr ausgeschossen. In Lothe wird das nächste Schützenfest erst in zwei Jahren stattfinden. Das wird dann ein Jubiläumsschützenfest sein (150 Jahre). Zeitgleich mit dem Jubiläumsschützenfest in Schwalenberg (450 Jahre). Ich gehe davon aus, dass man das im Blick hat.

 

Bürgermeister-Blog: Woche 20/2024

Leader stößt auf großes Interesse

 

Zu Beginn der Woche haben wir uns wieder mit der Stadt Marienmünster abgestimmt. Wir beabsichtigen ja eine Redwegeverbindung zwischen Schwalenberg und Marienmünster umzusetzen. Dafür gibt es viel Fördermittel, aber die Trassenführung ist nicht ganz einfach. Zum Teil sollen Wegeabschnitte asphaltiert werden, die heute noch als Wanderwege ausgewiesen sind. Wanderwege wiederum dürfen nicht asphaltiert sein. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir die Quadratur des Kreises hinbekommen werden. Hierzu können zum Beispiel Teilabschnitte der Wanderwege umgelegt werden.

 

Was wir auch hinbekommen wollen, ist eine Verbesserung der Mobilfunkanbindung in Glashütte. Das ist zwar keine Angelegenheit der Stadt, sondern der Telefonanbieter, aber leider geht es bei dieser Thematik nicht richtig voran. Wir versuchen also, ein bisschen unterstützend tätig zu werden. Ob es uns gelingt, kann ich allerdings nicht sagen.

 

Auch um die Jagdgenossenschaft Brakelsiek habe ich mich wieder gekümmert. Aktuell bin ich aus formalen Gründen deren Notvorstand. Ich habe aber bereits eine Genossenschaftsversammlung terminiert, in der dann wieder ein regulärer Vorstand gewählt wird.

 

Am Mittwochabend hatte ich Ärzte des Klinikums Lippe im Bürger- und Rathaus zu Gast. Es ging um das Thema Lungenkrankheiten, das doch einige Interessierte in den Ratssaal gelockt hat. Ich finde es gut, dass unser Klinikum mit solchen Formaten zu den Bürgern kommt und die öffentliche Diskussion nicht nur von denen bestimmt wird, die das Klinikum schlechtreden. Damit tut man den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nämlich mehr als Unrecht.
Damit ich zu der Veranstaltung rechtzeitig da sein konnte, musste ich allerdings ganz schön hetzen. Zuvor war nämlich eine Bürgermeisterkonferenz und zwar in Leopoldshöhe. Da merkt man dann, wie groß der Kreis Lippe ist und wie lange man unterwegs ist, wenn man von West nach Ost fährt.

 

Natürlich standen in dieser Woche die Schützenfeste im Mittelpunkt. Für mich bedeutete das, dass ich zwischen Lothe und Schwalenberg pendele, um bei den jeweiligen offiziellen Programmpunkten anwesend zu sein. Aber es macht Spaß, wenn man sieht mit wie viel Freude überall gefeiert wird. Allerdings muss ich auch mal deutlich sagen, dass ich mich maßlos darüber ärgere, dass auch die Ehrenamtler, die diese Schützenfeste in ihrer Freizeit organisieren, mit einer unglaublichen Bürokratie überzogen werden. So kann man das Ehrenamt auch kaputt machen. Bei allen Notwendigkeiten, die insbesondere mit Sicherheitsfragen zu tun haben, kann es einfach nicht sein, dass so hohe Hürden aufgebaut werden, die althergebrachte Abläufe nunmehr unmöglich machen.

 

Auf großes Interesse ist auch die Leader-Auftaktveranstaltung gestoßen. Mit rund 80 Personen aus Blomberg, Horn-Bad Meinberg, Lügde und Schieder-Schwalenberg waren deutlich mehr Teilnehmer dabei, als ich erwartet hatte. Es ging natürlich erst einmal darum, Leader zu erklären. Wichtig ist aber auch, dass jetzt Projektideen entwickelt werden, damit wir mit den Fördermitteln endlich die ersten Maßnahmen umsetzen können. Dabei muss niemand Angst haben, dass er mit seinem Verein so große Projekte gar nicht stemmen kann. Auch kleine Projekte können umgesetzt werden. Bei Fragen stehen Ihnen die beiden Regionalmanagerinnen zur Verfügung.

 

Bürgermeister-Blog: Woche 19/2024

Kinder überzeugen beim Vorlesen

 

In dieser Woche gab es gleich zwei Jubiläen. Zunächst einmal galt es 30 Jahre Pflegeschule Lippe zu feiern. Die Pflegeschule, die in Istrup beheimatet ist, deckt den theoretischen Teil der Pflegeausbildung ab und ist für unsere Region sehr wichtig. Gegründet wurde sie vor 30 Jahren als „Fachseminar für Altenpflege“ von der VHS Lippe-Ost. 2016 wurde dann die Trägerschaft auf das Evangelischen Johanneswerk übertragen. Das war mir damals auch deshalb wichtig, weil die Ausbildung kurze Zeit später grundlegend verändert wurde. Es ging nicht mehr allein um Altenpflege, sondern auch um Kinder- und Krankenpflege. Unsere kleine VHS hätte das in dieser Form so nicht mehr sicherstellen können. Als Verbandsvorsteher der VHS habe ich Dienstag an dem Jubiläum und an einer Talk-Runde zum Thema Pflege teilgenommen.
Beim zweiten Jubiläum ging es am Freitagabend um 175 Jahre Klinikum Lippe in Detmold. Weil „ein zweckmäßig eingerichtetes und wohl dotirtes Landkrankenhaus“ fehlte, wurde 1849 endlich die neue Krankenanstalt in Detmold eröffnet. Es handelte sich übrigens um ein Haus mit Bettenkapazitäten für insgesamt zwölf Kranke. Wie damals, bewegt sich das Klinikum auch heute in unruhigem Fahrwasser. Ich persönlich halte es für wichtig, dass wir unter den sich verändernden gesetzlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nach Lösungen suchen, die für den ganzen Kreis Lippe gut sind und nicht nur für einzelne Städte. Das scheint mir bei den öffentlich ausgetragenen Diskussionen ein bisschen zu kurz zu kommen. Es besteht die Gefahr, mit so einem Handeln letztlich alles zu gefährden. Das Bundesweit stattfindende Kliniksterben hat auch etwas damit zu tun, das Klinikstandorte sich nicht verändern, sondern mit aller Gewalt am Status Quo festhalten.

 

Dienstagabend tagte der Klima- und Stadtentwicklungsausschuss, in dem wir einiges zu unseren Aktivitäten auf dem Weg zu Energiewende erläutern konnten. Auch wurden die Pläne zu einer möglichen Nahwärmeversorgung im Bereich der Siedlung Lange Äckern konkretisiert. In Kürze werden die Hauseigentümer zu diesem Thema kontaktiert, denn eine Umsetzung ist natürlich nur möglich, wenn auch die Nachfrage da ist. Mal sehen, ob die Chancen erkannt werden.

 

Die finanzielle Not der Kommunen hat ganz wesentlich mit der Kreisumlage zu tun, die wiederum von den Sozialausgaben geprägt ist, die man gerne im fernen Berlin beschließt. Ein Teil der Kreisumlage ist die Jugendamtsumlage, deren Steigerungen atemberaubend sind. Diese Jugendamtsumlage muss von zwölf lippischen Städten bezahlt werden und ist in sechs Jahren von 41 Mio. Euro auf 65 Mio. Euro angestiegen. Tendenz weiter sehr stark steigend. Die großen lippischen Städte haben jeweils ein eigenes Jugendamt. Im nächsten Jahr wird zudem der so genannte Blomberg-Effekt mit großer Wucht bei der Umlage spürbar. Auch bei den Problemen mit der Jugendamtsumlage handelt es sich übrigens um Probleme mit Ansage. Die Unbezahlbarkeit wurde von den Kommunen schon lange vorausgesagt. Der Gesetzgeber ignoriert das aber aus ideologischen Gründen. Politik kümmert sich lieber um das Verteilen von sozialen Wohltaten und nicht um deren Finanzierung.

 

Beeindruckt haben mich in dieser Woche Kinder und zwar Kinder der zweiten bis vierten Klasse aus den Grundschulen Schieder, Schwalenberg, Rischenau und Lügde. Die haben nämlich am Vorlesewettbewerb in unserer Bücherei tolle Leistungen gezeigt. Versetzen Sie sich bitte mal in die Zeit zurück, als sie so alt waren. Hätten Sie vor fremden Erwachsenen ohne weiteres Texte vorgelesen, ohne sich zu verhaspeln und hätten Sie dabei diese Texte auch noch verstanden? Ich finde, das ist schon eine besondere Leistung. Die kleine Randnotiz, dass es sich dabei nicht nur um Mädchen, sondern auch zur Hälfte um Jungen handelte, finde ich übrigens auch ganz wichtig. Ich hatte die Ehre, allen Kindern eine Urkunde und ein Buchpräsent vom Buchhaus am Markt zu überreichen.

 


Bürgermeister-Blog: Woche 36/2018

Urlaub!

Es war wohl die Woche des Straßenverkehrs. 
Nachdem ich etwas ungehalten war, ging es dann doch sehr schnell. Die Firma, die für die Aufbrüche in der Gartenstraße verantwortlich war, rückte an und brachte die Sache wieder in Ordnung, um die sie sich so lange nicht gekümmert hatte. Schon merkwürdig, dass die immer erst handeln, wenn man ärgerlich wird.

Und dann gab es noch eine Kleinigkeit, die geändert wurde: In der Marktstraße in Schwalenberg haben wir ein Schild aufgehängt, auf dem steht, dass man nur in gekennzeichneten Flächen parken darf. Eigentlich gibt es so ein Schild offiziell gar nicht und es ist ja auch überflüssig. Da aber so viele Autofahrer sich nicht mehr daran erinnern können, was sie mal in der Fahrschule gelernt haben, haben wir dieses Schild als Erinnerung aufgehängt. Nur leider waren bisher auf dem Schild vier Stellplätze abgebildet, obwohl an der der Stelle nur drei Stellplätze vorhanden‘ sind. Diese Kleinigkeit haben wir kurzfristig geändert, bevor das wieder irgendjemand zu einem großen Problem hochstilisiert.
Die Verkehrssituation in Schwalenberg hat mich dann auch noch in Form einer Bürgerbeschwerde beschäftigt. Diesmal nicht das Falschparken, sondern das zu schnelle Fahren im verkehrsberuhigten Bereich. Dass sich die Autofahrer an die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit halten, ist leider eher die Ausnahme und ganz nebenbei muss ich auch noch daran erinnern, dass sich Autofahrer die Fahrbahn gleichberechtigt (!) teilen.

Auch der Parkplatz am Ortsausgang von Schwalenberg in Richtung Rischenau hat mich in dieser Woche mal wieder beschäftigt. Leider ist dieser schöne Aussichtspunkt zu einem Schandfleck verkommen. Insbesondere die Müllablagerungen sind ein Ärgernis. Die zuständige Straßenmeisterei in Schieder will sich aber darum kümmern.

Ein Bürger legte mir noch einmal dar, wie gefährlich die Situation insbesondere für Radfahrer und Fußgänger im Bereich der Siekholzer Straße ist. Die Straße ist sehr eng und es gibt keinen Rad- und Fußweg. Die Forderung, in diesem Bereich einen Bürgerradweg zu bauen ist bisher an den relativ hohen Kosten gescheitert.

Mit der afrikanischen Schweinepest hab ich mich auch beschäftigt. Diese Variante der Schweinepest ist sehr gefährlich und ist bereits in Osteuropa aufgetreten. Würde sie auch nach Deutschland eingeschleppt, zum Beispiel über Wildschweine oder Tiertransporte, dann hätte das ganz erhebliche Auswirkungen auf die örtliche Landwirtschaft und das Nahrungsmittelgewerbe. Es gilt also, sich bereits im Vorfeld auf mögliche Szenarien vorzubereiten, denn zuständig wäre wieder einmal die kommunale Ebene.

Die Presse wollte dann noch von mir wissen, wie es mit dem Freibad weitergeht. Der Vertrag, mit dem auch die finanzielle Unterstützung geregelt ist, läuft nur noch bis einschließlich nächstes Jahr. Natürlich brauchen die Verantwortlichen des Freibads eine Planungssicherheit und ich vertrete die Auffassung, dass wir auch über 2019 hinaus ein Freibad benötigen. Da sich ein Freibad finanziell aber nie selbst tragen kann, ist aus meiner Sicht auch weiterhin eine Bezuschussung durch die Stadt notwendig. Das Thema wird also demnächst in den politischen Gremien beraten werden.

Und weil ich diese Woche zu meiner Jahresurlaubswoche auserkoren habe, bitte ich um Entschuldigung, dass ich die eine oder andere Email nur sehr kurz beantwortet habe und auch mein Wochenrückblick etwas kürzer ausfällt. Jamas!