Wie auf der Schulbank
Die Signale, die die kommunale Familie von den Koalitionsverhandlungen erhält, sind nicht gut. Das betrifft insbesondere die Migrationsproblematik mit allen sich daraus ergebenden Herausforderungen für die Unterbringung der Flüchtlinge, die Zurverfügungstellung von Plätzen in Kindergärten und Schulen, die Versorgung mit Wohnraum und die Integrationsbemühungen. Besorgniserregend ist aber auch, dass die Problematik der aus dem Ruder laufenden Sozialleistungen auf Kosten der Kommunen keine Beachtung findet. Aus diesem Grund haben vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus NRW einen Appell an die Bundesvorsitzenden und Generalsekretäre von CDU und SPD mitgezeichnet, mit dem wir die dramatische Lage der Kommunen in Erinnerung bringen. Auch ich habe dieses Schreiben unterschriebeben, verbunden mit der Forderung, dass die Verhandlungsführer weiteren Schaden von den Kommunen abwenden. Ich bin allerdings auch schon lange genug im Geschäft, um zu wissen, dass wir wahrscheinlich nicht einmal eine Antwort bekommen von den Herren Merz, Klingbeil, Linnemann, Miersch und Frau Esken, die allesamt Adressaten dieses Appells sind.
Die parteilosen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben in dieser Woche wieder getagt. Auch hier waren die Koalitionsverhandlungen ein Thema. Die Gruppe der parteilosen Bürgermeister ist in NRW die zweitstärkste Gruppe nach den CDU-Bürgermeistern und vor den SPD-Kolleginnen und Kollegen. Der Städte- und Gemeindebund als kommunaler Spitzenverband arbeitet immer sehr offen und konstruktiv mit uns zusammen und so erhalten wir eine zusätzliche Möglichkeit, unser Gewicht in die Waagschale zu legen.
Am Dienstagabend, kurz vor der Ratssitzung, konnte ich eine Dame aus Detmold glücklich machen. Zuvor kam eine andere Dame zu mir ins Büro, weil sie im Schlosspark eine Handtasche gefunden hatte
und da bereits Dienstschluss war, hatte sie die Tasche, in der Mobiltelefon, Bargeld und Dokumente enthalten waren, bei mir abgegeben. Es war zwar nicht schwer, die Kontaktdaten der Eigentümerin
herauszufinden, allerdings war sie nicht erreichbar. Als dann später eine sehr aufgeregte Frau zu mir kam, war schnell klar, wer Eigentümerin der Handtasche war.
Weniger Glück hatte dagegen ein junger Mann, der sein Deutschlandticket im Bereich des Rathauses verloren hatte. Er sprach mich fast flehentlich am späten Freitagnachmittag an, nachdem ich von
der Tagung der parteilosen Bürgermeister zurückkam. Leider konnte ich ihm nicht weiterhelfen und hoffe, dass das Ticket noch gefunden wird.
Die in dieser Woche doch noch genehmigten Windräder auf der Gauseköte hatten auch die lippischen Städte und Gemeinden beschäftigt. Der Kreis Lippe hat im letzten Moment unter dem Druck drohender Schadenersatzverpflichtungen die Windräder genehmigt. Würde es zu dem Schadenersatz kommen, müsste dieser nämlich von den Städten und Gemeinden über die Kreisumlage bezahlt werden und wir reden hier nicht von kleinen Beträgen. Das Dilemma ist übrigens durch die von der Ampel-Regierung erfolgte Änderung des Baugesetzbuches entstanden. Mit dieser Änderung wurden den Erneuerbaren Energien vorrangige Bedeutung eingeräumt und bis dahin geltende Regelungen wurden ungültig. Aktualisierte Regelungen stehen mit dem neuen Regionalplan zwar kurz bevor, aktuell besteht aber eine „Regelungslücke“, auf die sich die Investoren berufen konnten. Für den Kreis Lippe und viele andere Genehmigungsbehörden eine vertrackte Situation.
Der Kreis Lippe und der Landesverband Lippe bewerben sich um ziemlich viel Kulturfördermittel. Eine Jury hatte sich für Montag angekündigt, um sich von den Plänen überzeugen zu lassen. Der Jury-Besuch fand in Schwalenberg statt und insoweit war ich als Standortbürgermeister mit von der Partie. Irgendwie kam ich mir dabei wie in alten Zeiten vor, als ich noch die Schulbank gedrückt habe und sehr verunsichert eine Prüfung zu absolvieren hatte. Grundgütiger, bin ich froh, dass ich diese Zeiten hinter mir habe. Mit welchem Ergebnis diese Prüfung abgeschlossen wurde, weiß ich noch nicht. Die Arbeit ist noch nicht benotet.