Der Winter kann kommen
Den Schwerpunkt in dieser Woche bildeten natürlich die Haupt- und Finanzausschusssitzung am Dienstagabend und die Ratssitzung mit der Haushaltseinbringung am Donnerstagabend. Auf den Tagesordnungen standen einige wichtige Punkte. So wurde zum Beispiel der Auftrag für die Beschaffung eines großen Löschfahrzeugs beschlossen. Konkret handelt es sich um ein HLF 20, das immerhin über 600.000 Euro kosten wird. Aber auch die Grundsteuer nahm großen Raum ein. Es ging darum, die Grundsteuerreform für Schieder-Schwalenberg abschließend umzusetzen. Die Berechnungsgrundlagen wurden vom Bundesgesetzgeber neu erarbeitet und alle Grundstücke wurden zwischenzeitlich vom Finanzamt neu bewertet. Wir haben uns dazu entschlossen, keine Grundsteuererhöhung vorzunehmen und stattdessen den vom Land errechneten aufkommensneutralen Hebesatz von 955 Prozent für die Grundsteuer B anzuwenden. Eigentlich können wir uns das gar nicht erlauben, weil die finanziellen Rahmenbedingungen für die Stadt sehr schlecht sind. Wir wollten aber auf keinen Fall die Grundsteuerreform mit einer Steuererhöhung verknüpfen, zumal es zwischen den Steuerpflichtigen durchaus große Belastungsverschiebungen geben wird. Unabhängig davon sind bereits einige Klagen in NRW anhängig und ich bin gespannt, wie die Gerichte entscheiden werden.
Mit einer ganz anderen Klage haben wir uns auch in dieser Woche beschäftigt. Für einen Feuerwehreinsatz haben wir die Kosten eingefordert. Im Regelfall sind Feuerwehreinsätze natürlich nicht kostenpflichtig. Hier handelte es sich aber um eine Ölspur, die von einem defekten Auto verursacht wurde. Für Einsätze dieser Art gilt grundsätzlich die Halterhaftung und die Kosten sind zu erstatten. Hiergegen hat der Zahlungspflichtige Klage erhoben. Diese Klage ist nicht so spektakulär, sondern Alltagsroutine. Erwähnenswert finde ich aber, dass im Gerichtsverkehr mittlerweile eine Pflicht zur digitalen Aktenführung besteht und es macht die Arbeit sehr viel bequemer. Allen Zweiflern und Bremsern empfehle ich daher mal ein Gerichtverfahren, um die Vorzüge der Digitalisierung zu erfahren.
Sehr interessant fand ich am Freitag eine Betriebsführung bei Amazon im Industriegebiet Belle im Rahmen der offiziellen Eröffnung. Zu Gast war auch der Europaminister, der eine Bestellung
einpacken musste. Falls Sie ein dekoratives Elfen-Bett bestellt haben, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass es vom Minister verpackt wurde. Bei Amazon arbeiten übrigens mittlerweile fast 2.000
Beschäftigte.
Ganz nebenbei haben wir bereits nachgesetzt, weil diese unglaubliche Lichtverschmutzung auf dem Betriebsgelände sehr störend ist. Ich hoffe, dass da nachgesteuert wird.
Sehr bewegend fand ich die Veranstaltung des Kunstvereins im Haus Bachrach anlässlich des Jahrestags der Reichspogromnacht. Die Berichte eines Holocaust-Überlebenden haben mich stark berührt und nachdenklich gemacht. Insbesondere sein mahnender Hinweis, auf unsere Sprache zu achten, sollten wir ernst nehmen. Es fängt mit der Sprache und Ausgrenzung an und vieles von dem, können wir aktuell bei unserem Miteinander leider wieder erleben.
Wir sind vorbereitet! Ich meine damit nicht die Bundestagswahl, obwohl ich mich schon geärgert habe, dass sich einige Politiker als Sprecher der Städte aufgespielt haben und argumentierten, dass die Städte so schnell keine Wahl organisieren können. Doch, wir können! Nein, ich meine den Winterdienst. Unsere Männer vom Bauhof sind bereit und die Einsatzplanung steht. An die Autofahrer hätte ich aber die Bitte, beim Parken ausreichend Platz zu lassen. Ein LKW mit großem Räumschild braucht Platz, wenn er durch die engen Siedlungsstraßen fährt. Das gilt übrigens auch ganzjährig für die Müllabfuhr.