Es gibt mehr als Schwarz oder Weiß
Leicht zusammengezuckt bin ich, als ich in dieser Woche eine E-Mail vom Verfassungsschutz bekommen habe. Natürlich vertrete ich manchmal eine Meinung, die nicht unbedingt mit der herrschenden
Meinung übereinstimmt und ich halte auch nicht immer mit Kritik hinterm Berg, wenn aus meiner Sicht etwas schlecht läuft. Trotzdem bin ich ein glühender Verfechter unserer freiheitlich
demokratischen Grundordnung und ich stehe ohne Wenn und Aber zu unserem Grundgesetz, das uns neben staatsbürgerlichen Pflichten vor allem viele Rechte und Freiheiten gibt. Was wollte also der
Verfassungsschutz von mir? Tatsächlich war es eine ganz unspektakuläre Einladung zu einer Veranstaltung, bei der es um die Sicherheit von Unternehmen und Verwaltungen geht, die zunehmend von
Cyberangriffen betroffen sind.
Gerade zu dieser Thematik haben wir unsere Verwaltung jüngst untersuchen lassen und in dieser Woche wurden die Ergebnisse vorgestellt. Es ist unvorstellbar, wie zahlreich die Angriffe auch auf
Behörden sind. Dabei ist die Motivation sehr unterschiedlich. Manchmal sind es Angriffe aus dem Ausland von Regierungen, die uns nicht wohlgesonnen sind, manchmal sind es Erpresser, die die
Systeme blockieren und nur gegen ein Lösegeld wieder freigeben und manchmal sind es einfach Kriminelle, die Spaß daran haben, Sicherheitslücken zu finden und auszunutzen. In allen Fällen ist der
Schaden immens. Spektakulär war im letzten Jahr zum Beispiel der Angriff auf das Rechenzentrum in Südwestfalen, der dazu führte, dass rund 70 Kommunen über viele Monate lahmgelegt wurden. Die
Auswirkungen sind noch heute zu spüren. Geburten, Sterbefälle, Hochzeiten, Fahrzeuganmeldungen, Leistungsgewährungen, Umzüge usw. Wenn man darüber nachdenkt, was der Ausfall der EDV bedeutet,
dann wird einem angst und bange. Von daher ist es klug, wenn man mal Fachleute von außerhalb auf das System gucken lässt, um Schwachstellen und Angriffspunkte ausfindig zu machen. So können wir
gegensteuern und unser System krisenfester machen.
Ein Ärgernis für Nutzer der S5, also der Zugverbindung zwischen Hannover und Paderborn sind die zahlreichen Zugausfälle und Verspätungen auf dieser Strecke. Tatsächlich hatte sich die Pünktlichkeit zwischenzeitlich mal deutlich verbessert. Aktuell sind aber nur noch rund 78 Prozent der Züge pünktlich und daneben gibt es auch Zugausfälle, was besonders problematisch ist, wenn der Zug nur im Stundentakt fährt. Ein Ausfall bedeutet dann, dass man eine Stunde auf den nächsten Zug warten muss. Die S5 wird von der S-Bahn Hannover betrieben und am Freitag bin ich mal wieder nach Hannover gefahren, um zusammen mit anderen Vertretern von Städten, die von der S-Bahn Hannover bedient werden, über diese Probleme zu sprechen. Nach Darstellung von Vertretern der S-Bahn Hannover ist es allerdings so, dass der größte Teil der Störungen nicht in der eigenen Verantwortung liegt. Viele Verspätungen sind durch technische Störungen zum Beispiel an Weichen und Stellwerken verursacht, die im Zuständigkeitsbereich der Deutschen Bahn, genaugenommen der DB InfraGO (ehemals DB Netz) liegen. Hauptgrund ist allerdings der Umstand, dass der Regionalverkehr dem Fernverkehr nachgeordnet ist. Gerade die Strecke Hannover-Altenbeken ist eine sehr wichtige Umleitungsstrecke für die zahlreichen Baustellen im Schienennetz. Viele Züge, sogar ICEs werden über diese Strecke umgeleitet und jedes Mal, wenn ein Fernzug (egal ob Güter- oder Personenverkehr) die Strecke nutzt, muss die S5 warten und Platz machen. Leider wird sich das in den nächsten Jahren durch viele Bauprojekte eher noch verstärken. Selbst die aktuelle Großbaustelle im Frankfurter Raum wirkt sich bis zu uns aus.
Neben meinem Bürgermeisteramt übe ich ja auch noch das unbezahlte Amt des Verbandsvorstehers unserer VHS Lippe-Ost aus. In dieser Funktion durfte ich mal wieder einigen Flüchtlingen zum bestandenen Integrationskurs gratulieren. Es ist schon beeindruckend, wie gut diese Flüchtlinge in wenigen Monaten unsere Sprach erlernt haben und wie motiviert sie sind. Wenn man sich mit ihnen unterhält, dann zeigt sich, dass es viel mehr als Schwarz oder Weiß gibt. Nicht alle Flüchtlinge sind liebe Engel und nicht alle Flüchtlinge sind böse Teufel. Genau wie bei allen Menschen gibt es solche und solche und auch ganz andere. Wir sind also gut beraten, wenn wir die notwendigen Diskussionen zur Flüchtlingssituation auf eine sachliche Ebene zurückholen.