Wir haben einen neuen Schlossherrn
Weil die Lage schlicht dramatisch ist, laufen in einigen Städten noch die Haushaltsberatungen für das Jahr 2024. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe hat allerdings in dieser Woche schon bekanntgegeben, wann er den Bürgermeistern sein Zahlenwerk für 2025 vorstellen will. Genau genommen will er das Zahlenwerk für 2025 und 2026 vorstellen. Es soll diesmal nämlich ein Doppelhaushalt werden, was ich wiederum sehr irritierend finde. Es ist doch die LWL-Umlage, die über die Kreise an die Kommunen durchgereicht wird und ganz wesentlich zur aktuellen Krisensituation führt und jetzt entzieht sich der LWL offensichtlich der schwierigen Diskussion, indem er einfach bis einschließlich 2026 die Zahlen festsetzt. Das ist besonders praktisch, um im Kommunalwahljahr 2025 den unangenehmen Diskussionen aus dem Weg zu gehen und als Umlagehaushalt lässt es sich ja bequem auf Kosten der Städte planen.
Der Kreis Lippe analysiert aktuell zusammen mit uns die sozialen Verhältnisse in Schieder-Schwalenberg. Zu diesem Zweck muss das Stadtgebiet in mehrere Sozialräume eingeteilt werden, was sich als gar nicht so trivial herausstellt, weil die Sozialräume einerseits mindestens 2.000, aber höchstens 4.000 Einwohner umfassen sollen und andererseits auch nicht willkürlich zusammengewürfelt sein dürfen. Wir haben uns aber relativ schnell auf drei Sozialräume verständigt. Jetzt geht es an die inhaltliche Arbeit, die sicherlich bis zum Ende des Jahres andauern wird.
Ich bin ja ein Freund interkommunaler Zusammenarbeit. Gleichzeitig haben wir mit dem Schützenverein Harzberg-Glashütte auch einen Verein, der sich über die Stadtgrenze erstreckt und weil der Verein eine Investition plant, die auch die beiden Städte betrifft, fand in dieser Woche ein gemeinsames Gespräch mit Vereinsvertretern und Vertretern der Städte Lügde und Schieder-Schwalenberg statt. Mein Eindruck ist, dass wir auch bei diesem Punkt gut zusammenarbeiten. Interkommunale Kooperation funktioniert eben immer dort gut, wo sie ernsthaft gewollt wird und auf Augenhöhe erfolgt.
Am Freitagabend habe ich am Westfalen Weser Forum zum Thema Energiewende und dem Gebäudeenergiegesetz teilgenommen. Leider sind die Diskussionen dazu ja völlig aus dem Ruder gelaufen und zwar auch, weil unsachliche Kampagnen gefahren wurden. Dabei ist das Thema sehr wichtig, denn die Energiewende muss vor allem bei der Wärmeversorgung stattfinden. Immerhin wird mehr als die Hälfte der Energie bei uns für die Wärmeversorgung verwendet. Deshalb ist ein sachlicher Umgang mit dem Thema wichtig. Insofern habe ich mich schon ein bisschen darüber geärgert, dass die Referentin, die für die Grünen im Bundestag sitzt, ihren wirklich interessanten und fachlichen Vortrag dadurch entwertet hat, dass sie zu sehr parteipolitisch argumentierte. Einen innerlichen Zusammenbruch habe ich bei der Aussage erlitten, dass der Eigenverbrauch von selbsterzeugtem PV-Strom ja dadurch subventioniert werde, dass man dafür keine Netzentgelte bezahlen müsse. Fehlte nur noch die Behauptung, dass eingesparte Kosten durch Stromsparen als Subvention gelten.
In dieser Woche sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fachbereichs 2 – Stadtentwicklung vom Palais ins Schloss umgezogen. Damit haben wir endlich wieder einen Schlossherrn, nämlich meinen Allgemeinen Vertreter, der diese Funktion sicherlich würdig ausüben wird, wähend ich weiterehin mein Dasein im ehemaligen Kuhstall friste. Wenn Sie also zukünftig etwas im Fachbereich 2 zu erledigen haben, müssen Sie ins Obergeschoss des Schlosses. Die Telefonnummern haben sich übrigens nicht geändert. Wenn Sie jetzt auf die Idee kommen, das Palais kaufen zu wollen, können Sie mich gerne ansprechen.