Windkraft bleibt Thema
Zahlreiche digitale Veranstaltungen fanden in dieser Woche statt. Oft halte ich Präsenzveranstaltungen für besser geeignet, weil sie anders verlaufen und auch die Gespräche am Rand einer Veranstaltung sehr wichtig sind. Viele Veranstaltungen eignen sich aber auch wunderbar für digitale Formate und ich finde es enttäuschend, dass dies nach Corona zu sehr in Vergessenheit geraten ist. In dieser Woche fanden aber gleich mehrere dieser digitalen Veranstaltungen statt und das spart auch viel Zeit, da mindestens die Wegstrecken entfallen.
Gespräche mit unserer VHS Lippe-Ost habe ich in dieser Woche auch wieder geführt. Das neue Programmheft ist übrigens verfügbar und es lohnt sich ein Blick auf das vielfältige Kursangebot. Bildung tut gar nicht weh und kann sogar richtig Spaß machen. Gesprochen haben wir aber vor allem über die Integrationskurse. Die Durchführung dieser Kurse ist wichtig und ein wesentliches Aufgabengebiet unserer VHS. Hier sind wir sehr gut aufgestellt.
Ausgetauscht habe ich mich auch mit Vertreterinnen des Kreisarchivs. Als Stadtverwaltung sind wir verpflichtet, wichtige Unterlagen zu archivieren und das bedeutet nicht, dass man die irgendwo in einem abgelegenen Raum lagert, sondern dass man sie so behandelt, dass sie auch in vielen Jahren noch auffindbar sind und ausgewertet werden können Es dürfte klar sein, dass eine kleine Stadtverwaltung dies auch aus personellen Gründen kaum leisten kann. Aus diesem Grund kooperieren wir schon seit vielen Jahren mit dem Kreis Lippe, der diese Aufgabe für uns erfüllt. Natürlich werden die Kosten dafür erstatten und die sind nicht gerade gering.
Zu regeln gab es in dieser Woche auch ein paar Dinge für die Jagdgenossenschaft Brakelsiek. Neben Eigenjagdbezirken, in denen ein Grundstückseigentümer über ausreichend große Flächen verfügt, gibt es auch Jagdgenossenschaften, in denen die Grundstückseigentümer mit kleineren Flächen zusammengefasst sind. Diese Jagdgenossenschaften sind Körperschaften des öffentlichen Rechts und jeder kann sich vorstellen, dass hier einige formale Dinge zu beachten sind. Ein paar dieser Formalien mussten abgestimmt werden, damit in Kürze die vorgeschriebene Genossenschaftsversammlung durchgeführt werden kann.
In dieser Woche kochte wieder die Finanzsituation der Kommunen hoch. Die Lage spitzt sich weiter zu und es rumort kräftig in NRW und in ganz Deutschland. In der Arbeitsgemeinschaft parteiloser Bürgermeister, in der ich vertreten bin, findet ebenfalls ein reger Austausch statt. Die katastrophale Lage in diesem Jahr ist allerdings nur ein kleiner Vorgeschmack dessen, was uns im nächsten Jahr erwartet. Würden wir zum Beispiel die Steigerungen bei der Kreisumlage weitergeben, müssten wir die Grundsteuer um mindestens 200 Prozentpunkte erhöhen. Da helfen auch keine Buchhaltertricks, die man sich in Düsseldorf ausgedacht hat. Wenn insbesondere die Bundespolitik nicht bald zur Besinnung kommt und nicht endlich aufhört, Politik auf Kosten der Kommunen zu machen, dann können wir nur noch die Türen abschließen.
Gleich zwei Veranstaltungen fanden in dieser Woche zum Thema Windkraftausbau statt. Eine der Veranstaltungen, in der Umweltminister Krischer und Wirtschaftsministerin Neubauer die Vorstellungen präsentierten, behandelte die allgemeine Thematik. Bei der anderen Veranstaltung der Bezirksregierung ging es um die konkrete Umsetzung. Die Planungshoheit ist den Kommunen zum großen Teil entzogen worden und liegt nun in den Händen der Bezirksregierung und des Regionalrates. Vorgestellt wurden jetzt die Rahmenbedingungen hierfür, ohne dass konkrete Planentwürfe vorgestellt wurden. Es ging vor allem um die Flächenanteile für OWL und die Kriterien, nach denen diese Flächen ausgesucht werden.