Wir sind doch kein Fotostudio
Natürlich standen auch in dieser Woche wieder Gratulationsbesuche an, wobei mich ein Termin am Donnerstabend ganz schön in Zeitnot brachte. Ich war nämlich zunächst in Paderborn beim Tag des Handwerks. Innenminister Herbert Reul sprach vor rund 1.800 Gästen in der Maspernhalle zum Thema innere Sicherheit und er machte deutlich, dass eine demokratische Gesellschaft nur funktionieren kann, wenn sich alle an die Regeln halten. Das gilt auch für alle politischen Lager und zwar unabhängig davon, ob man selbst der Meinung ist, für die gute Sache zu stehen. Selbstverständlich darf es auch keine Parallelgesellschaften geben und auch die Rechtsprechung obliege dem Staat. Reul plädierte zudem dafür, insbesondere der Polizei und den Rettungskräften mehr Wertschätzung gegenüber auszudrücken. Die Ausführungen wurden mit starkem Applaus quittiert. Insgesamt dauerte die Veranstaltung etwas länger als gedacht und jeder kann sich vorstellen, dass es etwas träge abläuft, wenn 1.800 Personen eine Halle verlassen. Da ich mich um 18 Uhr noch in der Maspernhalle befand, während ich bereits um 19 Uhr in Schwalenberg sein musste, wurde ich etwas nervös. Wenn ich eins nicht leiden kann, dann ist das Unpünktlichkeit. Meine Aufgabe war es deshalb, möglichst vor der Menge den Parkplatz zu erreichen, um nicht auch noch da unnötig Zeit zu verlieren, was mir auch gelungen ist. Auf jeden Fall bin ich pünktlich mit dem Glockenschlag in Schwalenberg angekommen und durfte Glückwünsche der Stadt überbringen.
In dieser Woche erhielt ich ein gemeinsames Schreiben der regierungsbildenden Landtagsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Mit diesem Schreiben reagieren die Fraktionen auf die massive Kritik aus den Kommunen, weil für nächstes Jahr haushaltsrechtliche Erleichterungen wegfallen und so zahlreiche Kommunen in die Haushaltssicherung abrutschen werden. Zur Wahrheit gehört, dass der Wegfall der Erleichterungen fachlich begründet ist, handelte es sich doch eigentlich nur um „Buchhaltertricks“ zur Schönung der echten Finanzlage. Auf der anderen Seite stehen die Kommunen finanziell mit dem Rücken an der Wand und da klammert man sich natürlich an jeden Strohhalm. Die nettesten Schreiben helfen nicht weiter, wenn die Kommunen nicht auskömmlich finanziert werden und stattdessen immer neue Lasten tragen müssen. Aus diesem Grund ist die Thematik auch auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der parteilosen Bürgermeister gesetzt worden. Ich fürchte nur, es wird nicht helfen.
Gleich mehrfach wurde ich in dieser Woche wieder mit Nachbarschaftsproblemen konfrontiert. Zum einen ist es die Hilflosigkeit von Betroffenen, die sich Rat erhoffen. Zum anderen spielt auch immer die Erwartungshaltung eine Rolle, dass die Stadt bitte schön Partei ergreift und dem bösen Nachbarn eins auswischen soll. Das machen wir aber nicht. Bei privatrechtlichen Streitigkeiten mischen wir uns grundsätzlich nicht ein. Die Stadt kann allenfalls bei öffentlich-rechtlichen Problemen eine Rolle spielen und bei Baurecht ist übrigens im Regelfall der Kreis als Bauordnungsbehörde gefragt.
In dieser Woche ging es auch um Passbilder, auf denen wir ja immer so gut aussehen. Ob es ein relevantes Problem ist, dass Personalausweise gefälscht werden, kann ich nicht beurteilen. Auf jeden Fall ist es demnächst vorgeschrieben, dass Passbilder nur noch medienbruchfrei an die Meldeämter übermittelt werden dürfen. Dann ist es nicht mehr möglich, dass Sie beim Fotografen Passbilder machen lassen und diese dann zum Einwohnermeldeamt mitbringen. Die Pläne gehen sogar so weit, dass die Bilder möglichst vor Ort in den Meldebehörden angefertigt werden sollen. Das geht mir aber entschieden zu weit. Wir sind doch kein Fotostudio. Dazu haben wir weder die räumlichen, noch die personellen Kapazitäten. Außerdem halte ich es für inakzeptabel, dass den Fotohäusern in dieser Form das Geschäft zerstört werden soll. Wir werden also die zulässigen Wege suchen, die Bilder weiterhin durch Fotografen fertigen zu lassen, damit diese dann auf digitalem Weg übermittelt werden.