Es wird gewerkelt
Auch wenn das kein Unterhaltungsthema ist, beschäftigen mich die Finanzen ziemlich stark. Unsere Steuerkraft ist eingebrochen und auch aus Düsseldorf kommen im Moment nur negative Zahlen. Zudem erhielten wir in dieser Woche die Information, dass haushaltsrechtliche Erleichterungen, die den Kommunen zunächst wegen der Corona-Pandemie und dann wegen der Belastungen aus dem Putin-Krieg zugestanden wurden, im nächsten Jahr entfallen sollen. Das summiert sich allein für die Stadt Schieder-Schwalenberg zu einem riesigen Betrag. Zusammen mit der Steigerung der Kreisumlage dürfte die Belastung für uns bei über einer Million Euro liegen, die wir nicht mal eben so wegstecken können.
Immerhin gibt es zwischendurch gute Nachrichten in Form von Fördermitteln. Nachdem uns Zuschüsse für eine Sirene in Glashütte zugesagt wurden, bekommen wir jetzt noch Mittel für eine Sirene in Siekholz. Auch die Anschaffung eines sehr großen Notstromaggregats für die Abwasserpumpstation in Lothe soll mit 53.000 Euro gefördert werden. Das Problem dabei ist allerdings, dass all diese Fördermittel bis zum Jahresende verwendet sein müssen. Wer sich mit den aktuellen Lieferzeiten auskennt, der weiß, dass das kaum zu schaffen sein wird. Das müssten eigentlich auch die Landesbehörden wissen.
Eine gute Nachricht ist auch, dass es offensichtlich Absicht der Landesregierung ist, das so genannte Alltagshelferprogramm für Kindergärten zu verstetigen. Die Alltagshelfer haben die Aufgabe, in den Kindergärten die nicht pädagogischen Arbeiten zu erledigen, um die Erzieherinnen und Erzieher zu entlasten. Leider gab es dafür immer nur halbjährliche Zusagen, was auch für das betroffene Personal ein unhaltbarer Zustand war. Jetzt hat das Familienministerium aber klargestellt, dass dieses Programm fortgeführt werden soll und zwar über das nächste Jahr hinaus. Damit haben die Träger der Kindergärten Planungssicherheit und vor allem wissen die Alltagshelfer selbst woran sie sind.
Im Dezember sollen vor dem städtischen Gebäude Marktstraße 5 (Tourist-Info/Städtische Galerie/Galerie Haus Bachrach) Stolpersteine verlegt werden. Das Haus gehörte bis zu den Novemberpogromen im Jahr 1938 der Familie Bachrach. Mit der Verlegung der Stolpersteine soll an diese Vergangenheit erinnert werden. Zu diesem Zweck sind im Vorfeld natürlich zahlreiche Fragen zu klären. In dieser Woche haben wir uns zum Beispiel mit der technischen Ausführung beschäftigt. Der Bauhof wird die Aktion natürlich unterstützen und im Vorfeld entsprechend Vorbereitungen treffen.
Nachdem der Bundestag bereits den gesetzlichen Rahmen geschaffen hat, wird für unseren Bereich der in Aufstellung befindliche Regionalplan um den Teilplan Windkraft/Erneuerbare Energie erweitert. Das wurde uns in dieser Woche mitgeteilt. Damit wird den Kommunen die Planungshoheit entzogen und auf die Ebene der Bezirksregierung gehoben. Zukünftig wird es damit eine einheitliche Planungsgrundlage geben. Die bisherigen Flächennutzungspläne der Städte wurden ja regelmäßig von den Gerichten verworfen. Der Regionalplan sollte ursprünglich bereits im Jahr 2021 fertig sein und ist es bis heute nicht. Der jetzt zu erstellende Teilplan Wind wird sicherlich auch einige Jahre benötigen.
Wir werkeln aktuell übrigens an einigen Baustellen. Für die Schulen werden die Ferien genutzt, um ein paar Dinge zu erledigen. In Schwalenberg haben wir ein großes Klettergerüst aufgestellt, damit sich die Kinder in den Pausen austoben können. Auch auf den Spielplätzen bewegt sich was. In Schieder wurden neue Geräte aufgestellt. Leider machen uns Verunreinigung durch Hunde und Katzen das Leben etwas schwer. Es ist nicht wirklich schön, wenn Sandkästen als Hunde- und Katzenklo zweckentfremdet werden.