Danke für den Hinweis, aber wir bereiten uns bereits auf Flüchtlinge vor
Die Kleinstadtakademie hat mich bereits am Sonntag nach Seehausen in Sachsen-Anhalt geführt. Seehausen ist eine der sechs Kommunen, die sich bei einem Forschungsprojekt mit dem Thema Wohnen im ländlichen Raum beschäftigen. Demographischer Wandel, Problemimmobilien und Denkmalschutz als Fluch und Segen prägen auch dort die Ausgangslage. Allerdings sind die Probleme dort deutlich stärker und im Vergleich dazu ist die Welt bei uns noch in Ordnung. Das zeigte sich am Montag bei einem Stadtrundgang, bei dem man mal genauer hingucken konnte.
Dienstagabend gab es dann ein paar Dinge mit der Wirtschaftsinitiative zu besprechen. Auch wenn der diesjährige Neujahrsempfang wieder einmal ausfallen musste, macht die WIR natürlich weiterhin Pläne.
Am Mittwoch war ich leider durch zahlreiche Termine gehetzt und hatte Probleme, mich auf die unterschiedlichen Themen vorzubereiten. Frühmorgens gab es eine Abschlussbesprechung zur Leader-Bewerbung, die nach einer halben Stunde beendet sein musste, weil ich mich mit den Fachbereichsleitern zu einer Krisensitzung treffen musste. Im Anschluss stand ein Gratulationsbesuch auf der Agenda, bevor ich ein Gespräch zur ärztlichen Versorgung in Schieder-Schwalenberg geführt habe. Zum Folgetermin mit einem Unternehmer habe ich es nicht ganz pünktlich geschafft, aber am Abend konnte dann ohne Komplikationen die Leader-Abschlussveranstaltung über die Bühne gehen. Wenn man sich an solchen Tagen dann vorwerfen lassen muss, bewusst nicht ans Telefon zu gehen, dann muss man schon mal tief durchatmen, um nicht die gute Erziehung zu vergessen.
Auch am Donnerstag habe ich verschiedene Gespräche geführt. Abends fand dann die Sitzung des Klima- und Stadtentwicklungsausschusses statt. In dieser Sitzung wurde den Ausschussmitgliedern die Überlegungen zur Weiterentwicklung des SchiederSee-Zentrums vorgestellt. Insgesamt will der Eigentümer neun Millionen Euro investieren, wobei der Schwerpunkt im Neubau des Hauptgebäudes liegt. Insgesamt soll das Gelände neu geordnet werden und es ist ein Ausbau als Wohnmobilhafen angedacht. Bei allen Überlegungen stehen die Belange der Anwohner an vorderster Stelle. Dies hatte ich bereits in Vorgesprächen als Leitplanke definiert.
Nach einem Gratulationsbesuch musste ich am Freitagabend noch die neuen Corona-Regeln aufarbeiten. Das Land NRW hatte sich lange bedeckt gehalten, wie diese Aussehen sollten, nachdem das Bundesinfektionsschutzgesetz geändert wurde. Für eine Übergangsfrist bis zum 2. April gelten somit ein Teil der Corona-Regeln in NRW fort. Vor der Entscheidung des Bundestages hat es in der Bund-Länder-Konferenz übrigens massive Kritik am Vorgehen des Bundes geben. Die Schärfe dieser Kritik habe ich in den zwei Jahren der Pandemie in dieser Form noch nicht erlebt.
Das große Thema der Woche war aber wieder der Putin-Krieg und der damit verbundene Flüchtlingsstrom. Die Kommunen sind aktuell auf dreifache Weise betroffen. Viele Flüchtlinge kommen über private Kontakte oder über Hilfsaktionen. Daneben werden in den nächsten Tagen mit höchstens fünf Tagen Vorlaufzeit Flüchtlinge durch das Land an die Kommunen verteilt. Des Weiteren werden den Kommunen auch die Ortskräfte aus Afghanistan zugewiesen. Insbesondere der völlig ungesteuerte Flüchtlingsstrom bereitet der kommunalen Familie kaum zu bewältigende Probleme und es macht mich wütend, dass Bund und Land die Kommunen völlig im Regen stehen lassen. Da wirkte es auf mich fast schon wie Hohn, dass in dieser Woche ein Erlass aus Düsseldorf kam, mit dem den Kommunen geraten wurde, sich auf Flüchtlinge vorzubereiten. Bei uns gibt es bezüglich der Unterbringungsmöglichkeiten übrigens keine Denkverbote, weil wir uns auf jede Situation vorbereiten müssen und ich hoffe, dass wir im Falle eines Falles auch bei Ihnen auf Verständnis stoßen.