Mein Angebot steht, Herr Bundespräsident!
Auch der Neujahrsempfang des Handelsverbandes OWL konnte nur digital stattfinden und zwar am Montagabend. Die Sorgen und Nöte der Kaufleute sind wirklich erdrückend und gerade hier ist der Ärger groß über so manche Corona-Regeln, deren Sinn nicht verständlich ist, aber zu erheblichen Umsatzeinbußen führt. Insgesamt hat die Corona-Pandemie zu einem gigantischen Zuwachs beim Online-Handel geführt und die verbliebenden Einzelhändler in die Knie gezwungen. Die Hoffnung liegt jetzt auf schnellstmögliche Lockerungen, insbesondere bei der 2G-Regelung. Immerhin gibt es vorsichtige Andeutungen der Landesregierung, die in diese Richtung gehen.
Der Kreis Lippe arbeitet an einem Projekt zur „Sicherung des Ehrenamts im ländlichen Raum“. Ich bin hier als Beiratsmitglied dabei und auch hier konnte in dieser Woche nur eine digitale Sitzung stattfinden. Mit wissenschaftlicher Begleitung sollen Ergebnisse erarbeitet werden, die von Interesse für den Gesetzgeber sind. Das ist ähnlich strukturiert, wie die Kleinstadtakademie, bei der ich zum Thema „Wohnen im ländlichen Raum“ aktiv bin.
Ebenfalls digital musste das Jahresauftaktgespräch unseres Klimaschutznetzwerkes am Freitag stattfinden. Schieder-Schwalenberg arbeitet zusammen mit weiteren Städten aus OWL und Westfalen Weser daran, etwas für den Klimaschutz zu tun. Insbesondere die Energieverbräuche standen bisher im Fokus der Arbeit und wir haben bereits erste Maßnahmen daraus abgeleitet. Federführend ist unser Klimaschutzmanager in diesem Netzwerk aktiv. Die Arbeit wird von Fachbüros begleitet und das Schöne daran ist, dass wir die nicht bezahlen müssen. Wir bekommen also kostenlose Unterstützung, sparen zukünftig eine Menge Geld und vor allem helfen wir der Umwelt und dem Klima.
Zur weiteren Entwicklung des SchiederSees habe ich in dieser Woche auch wieder Gespräche geführt. In Teilen besteht die Notwendigkeit erheblich zu investieren und zuvor sind natürlich wichtige Fragen zu klären. Die Weichen für die zukünftige Entwicklung und Ausrichtung müssen jetzt gestellt werden und die Überlegungen werden in der nächsten Sitzung des Klima- und Stadtentwicklungsausschusses vorgestellt. Die Stadt Schieder-Schwalenberg ist zwar nicht Eigentümerin des SchiederSees und der Flächen rund um den SchiederSee, besitzt aber die Planungshoheit und zudem arbeiten wir eng mit dem Kreis Lippe zusammen. Selbstverständlich erfolgt auch ein regelmäßiger Austausch mit den Unternehmern am SchiederSee.
Natürlich war diese Woche von der Wahl des Bundespräsideten geprägt. Medien erinnern sich daran, dass Frank-Walter Steinmeier aus Brakelsiek kommt und dann werde ich immer
mal wieder gebeten, ein Statement abzugeben. Unweigerlich wurde mir dann auch vor Augen geführt, dass ich alt bin. Wie sonst ist es zu erklären, dass sich WDR4 bei mir meldet? Wie dem auch sei,
ich freue mich, unserem alten und neuen Bundespräsidenten zur Wiederwahl gratulieren zu können. Jetzt kann Herr Steinmeier eigentlich nur noch ein Amt anstreben: Schützenkönig in Brakelsiek. Auch
mein Angebot bleibt übrigens bestehen, das Schloss Schieder als Außenstelle vom Schloss Bellevue zur Verfügung zu stellen.
Ich bin übrigens der Überzeugung, dass dem Bundespräsidenten in den nächsten Jahren wichtige Aufgaben zukommen. Es ist nämlich nicht gut um unsere Demokratie und um unseren Rechtsstaat bestellt.
Es gibt Ministerpräsidenten, die öffentlich bekunden, geltendes Recht nicht anwenden zu wollen. Es gibt Ministerinnen, die es als legitim bezeichnen, dass geltendes Recht gebrochen wird. Es gibt
viele Politiker, die glauben, dass der Zweck die Mittel heilige, wodurch der demokratische Rechtsstaat zur Floskel verkommt. Dann dürfen wir uns nicht wundern, dass Teile unserer Gesellschaft
sich von den demokratischen Grundregeln immer mehr entfernen. Die Anrittsrede des Bundespräsidenten lässt allerdings hoffen.