Die Bundesregierung mag Schwalenberg
Die Entwicklung des Infektionsgeschehens in Lippe und Schieder-Schwalenberg stimmt mich vorsichtig optimistisch und gerade in dieser Woche habe ich dazu viele Anfragen erhalten. Hintergrund ist das Unterschreiten der 7-Tage-Inzidenz von 100 in Lippe. Heute liegen wir bei 78. Gleichzeitig hat die neue Coronaschutzverordnung des Landes und die Berichterstattung dazu für viel Verwirrung gesorgt. Bei uns in Lippe greifen die Lockerungen, insbesondere für die Gastronomie, den Handel und den Sport nämlich noch nicht. Es gelten weiterhin die strengen Einschränkungen der sogenannten Bundesnotbremse, also des Bundesinfektionsschutzgesetzes. Diese werden für den Kreis Lippe erst außer Kraft gesetzt, nachdem wir an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen die 7-Tage-Inzidenz von 100 unterschreiten. Das ist bisher noch nicht der Fall. Genaugenommen haben wir diesen Wert bisher erst an zwei Werktagen unterschritten. Wenn alles gut läuft, dann könnte Mittwoch der fünfte Werktag sein. Aber auch dann ist erst eine formale Feststellung durch das Landesgesundheitsministerium notwendig, damit am übernächsten Tag, also am Freitag die Bundesnotbremse außer Kraft tritt. Sollte das der Fall sein, darf die Außengastronomie wieder öffnen, Gäste müssen aber einen Negativtest vorweisen. Auch Ferienwohnungen dürfen wieder vermietet werden, Gäste benötigen auch hier einen Negativtest. Im begrenzten Umfang ist dann auch wieder kontaktfreier Sport bzw. Sport im Rahmen der zulässigen Kontaktregelungen im Außenbereich zulässig und auch nicht privilegierte Geschäfte können öffnen, wobei die Kunden auch hier einen Negativtest benötigen. Etwas Sorgen bereitet mir aber, weil offensichtlich der Eindruck vorherrscht, dass mit dem Unterschreiten der 100er-Inzidenz alles gut sei. Das ist bei weitem nicht so. Wir haben uns leider zu sehr an diese hohen Werte gewöhnt. Wir dürfen aber nicht leichtsinnig werden und müssen diszipliniert die Regeln weiterhin einhalten, um die erreichten Verbesserungen nicht wieder zu gefährden.
Haben Sie eigentlich schon Ihre Weihnachtsgeschenke zusammen? Wir beschäftigen uns zumindest schon mit dem kommenden Winter. Wir müssen schließlich gerüstet sein, wenn der Schnee fällt und dazu brauchen wir selbstverständlich auch Fahrzeuge, Maschinen und Geräte. Bei den Anschaffungen, die auf der Agenda stehen, haben wir alle anfallenden Arbeiten eines Jahres im Blick und gerade im Bereich des Winterdienstes muss aktuell eine Lücke geschlossen werden. Und wenn wir schon einmal bei der Zukunft sind, dann darf ich auch mitteilen, dass wir uns selbstverständlich auch mit Wahlen beschäftigen. Damit meine ich nicht die Bundestagswahl im September. Hier laufen die Vorbereitungen bereits auf Hochtouren. Nein, ich meine die nächste Landtagswahl. Notieren Sie sich bitte schon einmal den 15. Mai 2022, also eine Woche nach Muttertag. Da wird nämlich der nordrhein-westfälische Landtag gewählt. Nehmen Sie sich also nichts vor.
Die „Kleinstadtakademie“, ein Projekt des Bundesbauministeriums, an dem ich mitwirke, hat mich in dieser Woche beschäftigt. Im Kern geht es um das Thema Wohnen in Kleinstädten. In diesem Zusammenhang habe ich auch die erdrosselnde Wirkung der Bürokratie und rechtlichen Vorgaben angesprochen. Ich ärgere mich maßlos, dass es immer wieder vorkommt, dass Gebäude dem Verfall preisgegeben werden, weil die Hürden, die sich zum Beispiel aus dem Baurecht, dem Brandschutz oder dem Denkmalschutzrecht ergeben, so hoch sind, dass jeder Investor abgeschreckt wird. Insbesondere beim Baurecht hat man immer öfter das Gefühl, dass es zu einem Verhinderungsrecht wird. Das trifft gerade den ländlichen Raum, in dem das Niveau der Mieten recht niedrig ist und sich Investitionen einfach nicht wirtschaftlich darstellen lassen. Klassische Beispiele sind aber auch ehemalige landwirtschaftliche Gebäude, in denen keine andere Nutzung zugelassen wird. Besänftigt hat mich dann ein Bericht der Bundesregierung zum ländlichen Raum, auf dem Schwalenberg als Titelbild erscheint. Die vielfach fotografierte Aussicht vom Grafenblick mag wohl auch die Bundesregierung. Dann wollen wir mal hoffen, dass sie unsere Probleme auch ernst nimmt.