Aber wenn es das Navigationsgerät doch sagt …
Ein paar Bauvorhaben haben mich in dieser Woche beschäftigt. Es ist immer ziemlich nervenaufreibend, wenn man sich mit deutschem Baurecht beschäftigen muss, das in weiten Teilen den Zweck verfolgt, das Bauen zu verhindern. Das kann man durchaus verstehen, wenn es darum geht, den Flächenverbrauch insbesondere im Außenbereich einzuschränken. Besonders ärgerlich empfinde ich es aber dann, wenn vorhandene Gebäude eher dem Verfall preisgegeben werden müssen, anstatt eine sinnvolle Nutzungsänderung herbeizuführen. Erschwerend kommt dann auch noch dazu, dass einige Bauherren glauben, die Stadt könne das mal eben anders entscheiden. Die verkennen nämlich, dass nicht die Stadt Genehmigungsbehörde ist und ohnehin selbstverständlich geltendes Recht nicht missachtet werden darf.
Ungewöhnlich viele Fragen erreichten mich zu den Corona-Regeln. Das bestätigte mich in meiner Auffassung, dass es wichtig ist, nicht nur Regeln zu beschließen, sondern auch darüber zu informieren
und zwar in einer Sprache, die man auch versteht. Das gilt umso mehr, als teilweise in den Medien zahlreiche Meldungen erscheinen, die zumindest missverständlich sind und zur Verwirrung
beitragen. Ich vertrete übrigens auch die Auffassung, dass man bei dem Erlass solcher Regelungen sehr sorgsam sein muss. Anderenfalls läuft man Gefahr, dass die Akzeptanz im Ganzen schwindet. Und
auch wenn ich immer wieder dafür kritisiert werde, werde ich nach Möglichkeit daran festhalten, die aktuellen Corona-Zahlen für Lippe und Schieder-Schwalenberg zu veröffentlichen. Hier sehe ich
nämlich einen großen Informationsbedarf bei den Bürgerinnen und Bürgern.
Auch die angelaufenen Impfungen haben mich in dieser Woche beschäftigt. Hier gibt es viele Fragen und die lippischen Bürgermeister haben sich zusammen mit dem Landrat dazu ausgetauscht. Gemeinsam
sind wir an den Gesundheitsminister und die Kassenärztliche Vereinigung herangetreten, um für diejenigen Lösungen zu finden, für die es schwer ist, zum Impfzentrum nach Lemgo zu kommen. Gerade in
der ersten Gruppe, zu der die Seniorinnen und Senioren gehören, die über 80 Jahre alt sind, dürfte dieses Problem nicht selten sein.
Als Stadt ist es auch unsere Aufgabe, die Energiewende mitzugestalten. Einiges haben wir bereits bewegt und aktuell planen wir eine nicht ganz kleine Photovoltaikanlage für das Kläranlagengrundstück. Die zentrale Kläranlage ist ein idealer Standort, da dort ein großer Energiebedarf ist und der produzierte Strom vor Ort verbraucht werden kann. Bei dem Projekt ist aber einiges zu beachten, zumal hier die Stadt und Wirtschaftsbetriebe unterschiedliche Aufgaben haben. Selbstverständlich spielt das komplizierte Energierecht eine große Rolle. Daneben ist aber auch das Steuerrecht zu beachten, dass sich für die Stadt anders darstellt, als für die Wirtschaftsbetriebe in der Rechtsform einer GmbH.
Ich weiß nicht, ob die Siekholzer besonders viel im Online-Handel bestellen. Ich weiß aber, dass es einen Online-Händler gibt, der offensichtlich eine Navigationssoftware benutzt, die ich mit nur ganz wenigen Sternen bewerten würde. Diese Navigationssoftware leitet die Paketfahrer nämlich regelmäßig über einen unbefahrbaren Fußweg. Natürlich könnte man erwarten, dass ein Fahrer selbst erkennt, dass ein Weg, bei dem man die Außenspiegel einklappen muss, um ihn zu befahren, vielleicht suboptimal ist. Die Erfahrung zeigt aber, dass sich der gesunde Menschenverstand der Navigationssoftware unterordnet. Jetzt ist aber hoffentlich Schluss damit. Wir haben bei der Straßenverkehrsbehörde das Einverständnis eingeholt, dort ein Schild aufzustellen, das den Weg als Fußweg ausweist. Ich bin gespannt, wer jetzt gewinnt: die Navigationssoftware oder die Straßenverkehrsverordnung.