Auch für die Stadtverwaltung gelten Recht und Gesetz
Wieder einmal ein sehr interessantes Bürgergespräch habe ich in dieser Woche geführt. Es ist erstaunlich, welche Dinge still und leise im Hintergrund ehrenamtlich geleistet werden. Mit einem unglaublichen persönlichen und auch finanziellen Einsatz werden hier großartige Dinge bewegt. Und der Kommentar dazu lautet einfach: „Das mache ich diskret, das soll nicht an die große Glocke gehängt werden.“ Chapeau!
Auch die Volkshochschule hat mich in dieser Woche wieder beschäftigt. Es gab einige Dinge mit dem Leiter der VHS zu besprechen und auch die anderen Bürgermeister der Zwecksverbandsgemeinden haben Gesprächsbedarf.
Am Freitagabend habe ich mich mit Vertretern des JUZ Schieder, der Bürgerstiftung Schwalenberg und interessierten Bürgern getroffen, um über das Thema der Stolpersteine zu sprechen. In diesem Jahr jährt sie die Reichspogromnacht zum 80. Mal und insbesondere aus dem Kreis der Jugendlichen besteht der Wunsch, zu diesem Anlass eine Veranstaltung zu organisieren. Es gibt schon viele gute Ideen und ich bin begeistert, wie die Jugendlichen mit diesem Thema umgehen.
Am Sonntagmorgen habe ich zunächst in den frühen Morgenstunden Kröten am Schiedersee gesammelt. Die Kröten wandern aus den Wäldern zu ihren Laichgebieten am Schiedersee und werden durch den
Krötenzaun an der Straße Schieder-Harzberg gestoppt. Natürlich müssen die Tiere dort eingesammelt und über die Straße gebracht werden. Die Biologische Station kümmert sich werktags darum. Am
Wochenende helfen dabei dann zahlreiche ehrenamtliche Kräfte aus. Vielen Dank für den Einsatz! In diesem Jahr ist es übrigens wieder so, dass die Krötenwanderung wegen der kühlen Temperaturen
zunächst überhaupt nicht in Gang kam und dann auf einmal mit aller Kraft. So kann es durchaus sein, dass an einem Morgen mehrere hundert Tiere einzusammeln sind.
Ich musste mich übrigens beeilen, weil ich im Anschluss daran noch einen netten Gratulationsbesuch auf der Agenda hatte. Ich war gar nicht darauf eingestellt, musste aber auf jeden Fall am
Mittagessen teilnehmen. Da das ganze im Gasthaus Lippischer Krug in Lothe stattfand, war das natürlich die Garantie dafür, dass das Essen wie immer sehr gut geschmeckt hat.
Aus verschiedensten Gründen bin ich in dieser Woche auf den Zustand mancher Privatgrundstücke im Stadtgebiet angesprochen worden. Insbesondere der Ortsteil Schieder sieht an allen drei
Ortseingängen aus unterschiedlichsten Gründen nicht besonders einladend aus. Das fängt bei verkrauteten Parkplatzflächen an, geht über eine Brandruine weiter und hört bei Müllablagerungen auf.
Natürlich kommt in diesem Zusammenhang immer die Forderung auf, die Stadt solle einschreiten. Aber genau das ist eben nicht immer so einfach. Denn für jedes Einschreiten der Stadt muss es eine
Rechtsgrundlage geben. Müllablagerungen zum Beispiel sind natürlich nicht zulässig. Aber es fängt schon damit an, dass nicht jede Unordnung auf einem Privatgrundstück Abfall im rechtlichen Sinne
ist. Ist aber unzweifelhaft eine Müllablagerung auf einem Privatgrundstück zu bejahen, dann kann die Stadt noch lange nicht selbst einschreiten. Zuständig ist nämlich die Untere Abfallbehörde und
das ist in diesem Fall der Kreis Lippe. Es ist also immer alles ziemlich kompliziert, schließlich sind wir ja in Deutschland. Einschreiten, nur weil irgendetwas unschön aussieht, ist auf jeden
Fall nicht möglich. Es gilt schließlich Recht und Gesetz und das sieht eine Sanktionierung von Geschmacksverirrungen grundsätzlich nicht vor. Das ist auch gut so.
Ich kann allerdings verraten, dass an der ein oder anderen Stelle aktuell Bewegung ist. Mehr verrate ich aber nicht, es soll ja spannend bleiben.