Die große Bundespolitik
Zu Beginn der Woche habe ich den ehrenamtlichen Helfern der Flüchtlingshilfe für ihren Einsatz im zu Ende gehenden Jahr gedankt. Was in diesem Bereich geleistet wird ist wirklich beeindruckend und die zahlreichen Flüchtlingshelfer haben sich diesen Dank wahrlich verdient.
Am Dienstag tagte zunächst der Seniorenbeirat und abends der Hauptausschuss. Zwischendurch hatte ich noch Gespräche mit Bürgern, die ihre Probleme mit mir erörtern wollten. Die Thematik war breit gefächert und umfasste das Bestattungswesen und die Knöllchen für Falschparker.
In dieser Woche ging es aber auch um die große Bundes- und Landespolitik. Zunächst war ich in Münster auf einem Symposium zum Kommunalverfassungsrecht und dort wurde unter Anderem deutliche
Kritik daran geübt, dass der Gesetzgeber offensichtlich nicht immer ausreichend bedenkt, welche Auswirkungen die Gesetze auch für die Kommunen haben.
Und in dieser Woche hatte ich dann ein ausführliches Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Christian Haase. Anlass war die Beschwerde eine Bürgerin über die Erhöhung der Grundsteuern. Die
Bürgerin, durchaus als engagiert und zupackend bekannt, fackelte nicht lange und zitierte mich und Herrn Haase kurzerhand zu sich in ihr Wohnzimmer. Bei selbstgebackenem Kuchen wurde dann sehr
intensiv über die große Politik diskutiert. Die Gelegenheit habe ich auch genutzt, um meine Verärgerung darüber zu äußern, dass gerade in Wahlkampfzeiten viele sozialpolitische Versprechen
gemacht werden, die letztlich immer von der kommunalen Ebene zu bezahlen sind. Jüngste Beispiele dafür sind das Bundesteilhabegesetz und das Unterhaltsvorschussgesetz, die in Berlin beschlossen
werden und erhebliche Mehrkosten für die Kommunen verursachen. Auch auf Landesebene lassen die aktuellen Diskussionen zu den Kindergärten nichts guten ahnen. Auf jeden Fall ist jetzt bereits
absehbar, dass im nächsten Jahr der Landschaftsverband wegen dieser Gesetze seine Umlage, die die Kreise bezahlen müssen, wieder deutlich erhöhen wird. Da die Kreise sich natürlich auch
refinanzieren müssen, wird kurzerhand die Kreisumlage erhöht, die die Städte bezahlen müssen. Und was glauben Sie, wer ganz am Ende der „Nahrungskette“ steht?
Die letzte Ratssitzung in diesem Jahr fand dann auch noch in dieser Woche statt. Wie immer zum Jahresende mussten noch die Gebührenkalkulationen beschlossen werden. Ich muss hier wirklich mal die sachliche, konstruktive und lösungsorientierte Zusammenarbeit von Rat und Verwaltung loben. Natürlich gibt es auch inhaltliche Differenzen, die aber kein einziges Mal zu unsachlichen Diskussionen geführt haben. Dass dies in Schieder-Schwalenberg nicht immer selbstverständlich war, muss ich hier nicht erwähnen. Ich hoffe, dass wir uns diese gute Zusammenarbeit noch lange erhalten können. Allerdings wäre ein etwas größeres Interesse der Bürger an den Sitzungen wünschenswert.
Am Freitagabend durfte ich noch eine dänische Reisegruppe im Schwalenberger Malkasten begrüßen und dann hab ich lange überlegt, ob mein Terminkalender kaputt ist. Für das Wochenende war nämlich nicht ein einziger Termin notiert. Das hatte ich schon seit Monaten nicht mehr und so konnte ich mir doch tatsächlich die Zeit nehmen, und noch ein Grußwort schreiben, um das ich gebeten wurde. Wo und wann dieses Grußwort erscheint, wird hier aber nicht verraten.
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